CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler gestorben

Im Alter von 87 Jahren ist der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler verstorben. Er war von 1967 bis 1977 Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz sowie von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter war der promovierte Jurist auch langjähriger CDU-Generalsekretär.

Heiner Geißler habe die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der CDU fast ein halbes Jahrhundert hinweg entscheidend mitgeprägt, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Er war maßgeblich und mit großem Erfolg daran beteiligt, aus der Honorationenpartei CDU eine echte Mitglieder- und Programmpartei zu machen“, betonten sie – und verwiesen auf das erste Grundsatzprogramm „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“, das unter Geißler beschlossen wurde.

„Streitbar und selbstbewusst“

Der Sozialpolitiker sei als einer der markantesten Köpfe der CDU „intellektuell herausragend, rhetorisch brillant, streitbar und selbstbewusst“ gewesen, erklären Merkel und Tauber. „Auch die eigenen Reihen, die eigene Partei schonte er nicht mit offenen Worten, wenn er dies für nötig hielt – beispielsweise bei der Durchsetzung der neuen Frauenpolitik der CDU“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Wegen seines Rückgrats und seiner politischen Unabhängigkeit habe Geißler über alle Parteigrenzen und politischen Lager hinweg höchste Anerkennung, Vertrauen und Respekt genossen – beispielsweise auch als Schlichter in verschiedenen Tarifkonflikten sowie beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.

„Mit Dr. Heiner Geißler verlieren wir einen herausragenden Gestalter gerade der Sozial- und Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) anlässlich des Todesfalles. „Mit seinem Einsatz für eine Neuordnung der Krankenpflegeausbildung hat er einen wichtigen Meilenstein für die Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Deutschland gesetzt, der bis heute nachwirkt“, betonte Gröhe. „Heiner Geißlers leidenschaftliches Engagement für seine Aufgaben bleibt unvergessen.“ 

Geißler gestaltete die Reform der Approbationsordnung der Mediziner mit, führte den Arzt im Praktikum ein und ordnete die Ausbildungen in der Krankenpflege mit dem Krankenpflegegesetz grundlegend neu. Nach einer fast 15-jährigen politischen Diskussion regelte das Krankenpflegegesetz, das am 1. September 1985 in Kraft getreten ist, erstmals das Ausbildungsverhältnis und die Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege. Auf Anweisung von Geißler wurden Mitte der 1980er-Jahre nach Meldung von Nebenwirkungen alle Rheumamittel überprüft und Anwendungsbeschränkungen für die nichtsteroidalen Antirheumatika Phenylbutazon-Natrium und Oxyphenbutazon erlassen.

Geißler geißelte einerseits eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen, wollte aber andererseits auch eine ausreichende Versorgung für jedermann sicherstellen – und eine Zweiklassen-Medizin verhindern. Als eine der größten gesellschaftlichen Gefahren sah er die Zerstörung der Solidarität: Gesundheit dürfe nicht eine Frage des Geldes werden, argumentierte Geißler. Den Weg in eine „Staatsmedizin“ sah er als falsch an und bekräftigte, dass nichtstaatliche Institutionen – wie beispielsweise Apotheken – öffentliche Aufgaben wie die Arzneimittelversorgung übernehmen sollen. Wer in der Politik etwas erreichen will, müsse laut sein und streiten, riet Geißler auf dem Thüringer Apothekertag 2011 – in seinem Vortrag mit dem Titel „Ausblicke in die Welt von morgen“.

Aufgrund einer schweren Erkrankung wurde der Politiker bis vor wenigen Tagen im Krankenhaus behandelt, bis er sich nach Hause bringen ließ – „zum Sterben“, wie er laut der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Am heutigen Dienstagmorgen ist Heiner Geißler dort verstorben.