CDU und Grüne weiter uneinig beim Rx-Versandverbot

Einen anderen Lösungsansatz schlug der Wirtschafts- und Gesundheitsrechtler Prof. Meyer vor: Wenn ein Unternehmen deutsche Arzneimittel nur zu dem Zweck nach Holland bringe, um sie anschließend ohne Beachtung deutscher Preisregelungen an deutsche Kunden verkaufen zu können, handele es sich eindeutig um einen Umgehungstatbestand. „DocMorris macht doch keinen europäischen Handel“, so Meyer. Das einzige, was die holländischen Versender machten sei, die Arzneimittel „für eine juristische Sekunde“ ins EU-Ausland zu verbringen, um sie sozusagen „zu veredeln“, damit die deutsche Preisbindung nicht mehr gelte. Das sei „klassischer Missbrauch“ der Binnenmarktregeln. Das könne man – analog gesetzlicher Regelungen bei der Buchpreisbindung – ins Arzneimittelgesetz schreiben: „Das wäre eine Lösung, die schnell gilt“, so Meyer. Für Schulz-Asches Vorschlag der Boni-Begrenzung, den diese immer wieder mit dem Argument bewarb, dass er schnell umsetzbar sei, gelte das hingegen gerade nicht: „Da müssten die Krankenkassen mitreden – und dann kommt etwas ganz anderes heraus …“