Hamburg will GKV für Beamte öffnen

Mit dem neuen Gesetz könnten alle Beamte Hamburgs, die eine gesetzliche oder private Krankenvollversicherung nachweisen, ab dem 1. August 2018 eine monatliche Pauschale ausbezahlt bekommen, die die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge abdeckt, erklärt die Gesundheitsbehörde. Beamte erhielten dann die Pauschale in Höhe des einkommensabhängigen hälftigen Versicherungsbeitrags für die GKV – oder eine Pauschale, die auf die Höhe der hälftigen Kosten für den Basistarif der privaten Krankenversicherung begrenzt ist, wenn sie sich privat versichern. Diese entspräche dem Leistungsumfang der GKV.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten beteiligt“, erklärt Prüfer-Storcks. „Für Beamtinnen und Beamte mit Kindern, Versorgungsempfänger oder Menschen mit Behinderung kann die GKV die bessere Alternative sein. Hier richten sich die Beiträge nach Einkommen und nicht nach Risiko und nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert.“

Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe sei freiwillig – aber endgültig: Einen Wechsel zurück gebe es nicht. Damit wolle die Stadt „Optimierungsstrategien“ einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde, erklärt die Gesundheitsbehörde. „In der Solidargemeinschaft der GKV unterstützen die gesunden Mitglieder mit ihren Beiträgen die Kranken, im Versicherungssystem der PKV werden in ‚gesunden Zeiten‘ Rücklagen für Zeiten einer Erkrankung im Alter gebildet“, heißt es in der Pressemitteilung. „Beides funktioniert nur bei einer langfristigen Mitgliedschaft.“

Scharfe Kritik von den privaten Versicherern

Der PKV-Spitzenverband kritisiert in einer Stellungnahme das Vorhaben deutlich. „Beamten ein Wahlrecht einzuräumen, ist erklärte Strategie derjenigen, die am Ende eine Einheitskasse wollen“, erklärte ein Verbandssprecher. Wenn deren Pläne aufgehen, könne am Ende niemand mehr frei wählen. „Die medizinische Versorgung wäre schlechter für alle und die Kosten gingen durch die Decke“, betont der Pressesprecher. „Selbst der Hamburger Senat geht ja von Mehrkosten aus – da muss also der Steuerzahler den Weg in die Einheitskasse pflastern.“