Alles Gute, Frau Steffens!

Am heutigen Freitag wird die neue nordrhein-westfälische Landesregierung vereidigt. Damit sind die Tage von Barbara Steffens (Grüne) als Landesgesundheitsministerin endgültig gezählt, ihr Nachfolger wird der bisherige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann von der CDU. Die Apothekerschaft verliert damit eine wichtige Fürsprecherin, die immer wieder und aus voller Überzeugung auf die Bedeutung und Wichtigkeit der Institution Apotheke hingewiesen hat – zuletzt im März auf dem „Zukunftskongress“ des Apothekerverbands Nordrhein, als sie den Apothekern zurief: „Wir brauchen Sie!“. Auch daran, dass die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nach dem EuGH-Urteil so schnell das Rx-Versandverbot unterstützt hat, hatte Steffens wesentlichen Anteil. Dem Vernehmen nach soll die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt haben, sich in dieser Frage ihrer Fachministerin Steffens anzuschließen – sie hat sich damit gegen prominente Parteifreunde gestellt.

Gegnerin des Arzneimittelversands

Der Standpunkt der NRW-Gesundheitsministerin war eindeutig und auch nicht neu, den Arzneimittelversand hat sie stets abgelehnt. 2014 sagte sie der DAZ: „Wer heute nach dem Motto ‚Geiz ist geil‘ versucht, Medikamente günstiger im Internet zu kriegen, hat morgen keine Apotheke mehr um die Ecke, wenn er sie dringend braucht.“

Diese Haltung war umso bedeutender, weil andere prominente Grünen-Gesundheitsheitspolitikerinnen sich nie so eindeutig auf die Seite der inhabergeführten Apotheke vor Ort gestellt haben. Andrea Fischer beispielsweise, die bisher einzige grüne Bundesgesundheitsministerin, war eine Befürworterin des Arzneimittel-Versands, von Biggi Bender ganz zu schweigen. Die damalige  gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei zeigte sich 2005 öffentlich vom Stuttgarter Pharmahandelskonzern Celesio „beeindruckt“. Dort war damals Fritz Oesterle am Ruder, der - nicht zuletzt mit der DocMorris-Übernahme 2007 - den deutschen Apothekenmarkt aufmischen wollte. Bender war ganz auf dieser Linie und forderte immer wieder die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots. Noch im letzten Bundestagswahlkampf wirkte diese Einstellung nach, als der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Abschaffung des Mehrbesitzverbots für Apotheken forderte.

Mit ihrer klaren Positionierung für ein Rx-Versandverbot hat sich Steffens im vergangenen Herbst auch gegen die aktuelle Arzneimittel-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion Kordula Schulz-Asche gestellt, die die Pläne Gröhes immer abgelehnt hat. Steffens dagegen bekräftigte ihre Haltung, beispielsweise in der vom AOK-Bundesverband herausgegebenen Fachzeitschrift „Gesundheit und Gesellschaft“ (G+G): „Zum Versorgungsauftrag der Apotheken zählen auch persönliche Beratung, Nacht- und Notdienst. In Stadtteilen und auf dem Land, wo sonst kaum noch medizinische Strukturen existieren, sind Apotheken vor allem für Ältere oft einzige Anlaufstelle für gesundheitliche Beratung.“ Das Argument, dass man einen Online-Vertriebskanal im digitalen Zeitalter nicht schließen sollte, ließ sie nicht gelten: „Befürworter des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten argumentieren mit dem Zeitgeist. Dieser Zeitgeist gefährdet die Existenz der Apotheken vor Ort. Er bietet keine Lösung zur Schließung der Versorgungslücken, die entstehen, wenn der Versandhandel die Existenz vor Ort benötigter Apotheken zerstört hat.“ Verwunderlich war allerdings, dass die Grünen als Partei in NRW im Wahlkampf zuletzt forderten, den Versandhandel mit den Apotheken vor Ort gleichzustellen.

Aber nicht nur in der Frage des Versands stand Steffens an der Seite der Apotheker. Dass diese im E-Health-Gesetz nicht zum Zuge kamen und den Medikationsplan nicht erstellen, sondern nur ergänzen oder aktualisieren dürfen, hat sie nie verstanden. Sie sei überzeugt, dass diese Entscheidung keine inhaltlichen Gründe gehabt haben könne, sagte sie im Oktober 2015 auf dem „OTC-Gipfel“ in Düsseldorf. Die „Engstirnigkeit der Bundesregierung geht zulasten der Patientinnen und Patienten“, sagte sie damals und forderte, dass die Patienten selbst entscheiden können müssen, von wem sie sich einen Medikationsplan ausstellen lassen möchten.

Auch auf den Deutschen Apothekertagen war Steffens während ihrer Amtszeit regelmäßig – zumindest wenn sie in Düsseldorf stattfanden. 2015 betonte sie dort, dass die aktuelle Honorierung nicht ausreiche, Apotheken auf dem Land wirtschaftlich zu betreiben. Dabei komme den Apotheken gerade im ländlichen Raum bei der Versorgung eine zentrale Rolle zu.

Ein weiteres wichtiges Anliegen war Steffens die bessere Zusammenarbeit der Heilberufe – gerade mit Blick auf die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS). Es gelte die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker besser zu nutzen, die Apotheker hätten mehr Zeit und Ressourcen für eine ausführliche Arzneimittelberatung, deswegen müssten sie stärker in die Arzneimitteltherapie eingebunden werden.

Auch bei der Frage, ob die „Pille danach“ in Apotheken ohne Rezept abgegeben werden soll, betonte Steffens stets die Kompetenzen der Apotheker. In den Apotheken werde auch zu anderen nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln umfassend und qualifiziert beraten, sagte sie im Februar 2014: „Sollte Gröhe ernsthaft bei dem Argument der Nebenwirkungen bleiben, müsste er sich umgehend für eine Rezeptpflicht bisher frei verkäuflicher Medikamente mit Wirkstoffen wie ASS, Ibuprofen, Paracetamol und anderer Schmerzmittel einsetzen, die ein vergleichbares oder sogar höheres Risiko von Nebenwirkungen haben.“ Auch gegen Ideen, im Notdienst oder anderen Ausnahmefällen das Dispensierverbot für Ärzte zu lockern, sprach sie sich stets klar aus.

Streitpunkt PTA-Schulen

Doch natürlich gab es auch mit Steffens immer wieder auch schwierige Diskussionen. Ein ständiger Streitpunkt zwischen den Apothekern und der rot-grünen Landesregierung war die Finanzierung der PTA-Schulen im Land. Wochenlang lagen insbesondere der Apothekerverband Westfalen-Lippe und die Landesregierung wegen der Finanzierung der Schulen im Clinch. Der AVWL warf NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens vor, die PTA-Schulen finanziell im Stich zu lassen und forderte eine Garantieerklärung für die Vergabe von Landesmitteln. Die Landesregierung lehnte dies bis zum Schluss aber ab und verneinte eine weitere staatliche Teilfinanzierung der Schulen, sodass die Apotheker die Schulen teilweise selbst finanzieren mussten.

Keine „Apothekerlobbyistin“

Bei allem offensichtlichen Wohlwollen legte Steffens stets Wert darauf, keine Apothekerlobbyistin zu sein. Und sie ging mit dem Berufsstand auch hart ins Gericht, wenn ihr etwas nicht passte. Immer wieder kritisierte sie aggressive Apotheken-Werbung und breitflächige Preisnachlässe auf Arzneimittel. „Arzneimitteltherapiesicherheit fängt bei mir schon auf den Werbeflyern der Apotheker an. Paracetamol zu Sonderpreisen, das hat nichts mit Arzneimitteltherapiesicherheit zu tun.“ Solche Aussagen hörte man von ihr öfters. Im Interview mit der DAZ sagte sie Anfang 2014: „Da, wo Heilberuf draufsteht, muss auch Heilberuf drin sein.“. Sie sehe Apotheker nicht als Geschäftsleute, die ausschließlich ihren Umsatz im Blick haben, sondern als wichtige Akteure im Versorgungssystem. Daraus leitete sie aber auch Verpflichtungen ab: „Sie [die Apotheker] müssen ihre Beratungs- und Begleitungsfunktion und ihre heilberufliche Verantwortung im noch stärkeren Maße übernehmen“, betonte sie. „Ich unterstütze die Apotheker gerne – aber ich erwarte von ihnen auch eine gewisse Verantwortung.“

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Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrags stand, Celesio habe DocMorris 2005 übernommen. Das ist falsch, die Übernahme fand 2007 statt. Wir bitten den Fehler, der durch eine unglückliche Kürzung des entsprechenden Absatzes zustandkam, zu entschuldigen.