Abrechnungsbetrug

Justizminister wollen keine Sonderermittler für Korruption im Gesundheitswesen

Stuttgart - 28.06.2017, 11:45 Uhr

Die Justizminister der Bundesländer wollen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften nicht flächendeckend einführen. (Foto: Gina Sanders / Fotolia)

Die Justizminister der Bundesländer wollen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften nicht flächendeckend einführen. (Foto: Gina Sanders / Fotolia)


Die Länder wollen lieber selber entscheiden

Die Frage der Zuständigkeitskonzentration hänge entscheidend von den individuellen Gegebenheiten und Strukturen im jeweiligen Land ab, erklärt auf Nachfrage der Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, das in diesem Jahr den Vorsitz in der Justizministerkonferenz führt. Abrechnungsbetrug stelle häufig eine Form der organisierten Wirtschaftskriminalität dar, für welche Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionsdelikte oder Wirtschaftsstrafsachen zur Verfügung stünden. „Diese etablierten Strukturen könnten bei einer Neustrukturierung der Ermittlungstätigkeit nicht mehr in gleicher Weise genutzt werden“, argumentieren die Justizminister.

In Rheinland-Pfalz bestünden derzeit keine Überlegungen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Abrechnungsbetrug einzuführen, erklärt der Pressesprecher des dortigen Justizministeriums. Dabei haben sich die Minister offenbar nicht einmal intensiv zu dem Thema ausgetauscht. „Ob und in welchen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften bestehen, ist hier – mit Ausnahme Bayerns – nicht bekannt“, schreibt der Sprecher nämlich. Im benachbarten Bundesland Hessen nimmt sich beispielsweise die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main entsprechenden Fällen an.

Gesundheitspolitiker Lauterbach bleibt bei seiner Forderung. „Das Thema Korruption im Gesundheitswesen nimmt an Bedeutung deutlich zu, wie die Zusammenhänge bei der Intensivpflege gezeigt haben“, erklärt er auf Nachfrage. Hier herrschten „mafiaähnliche Strukturen“. „Es ist mehr Geld im Gesundheitswesen im Umlauf, als der Bundeshaushalt umfasst“, betont er. „Daher sind Schwerpunktsstaatsanwaltschaften unbedingt nötig.“



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Redakteur DAZ.online
hfeldwisch@daz.online


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1 Kommentar

Sonderermittler ? Mit welcher Befugnis?

von Heiko Barz am 28.06.2017 um 13:16 Uhr

Dass ich einmal mit Fliegen Karl einer Meinung bin, ich glaub es einfach nicht. Aber es gibt neben der ganz offensichtlichen und belegbaren Korruption auch die verdeckte.
Was derzeit zwischen einigen KKassen und den holländischen Arzneimittelversandpiraten an "stillen" Absprachen läuft, ist betrugsverdächtig, denn wer sich nicht an gegenseitig unterschriebene Vereinbarungen nur zu seinem eigene ausdrücklichen Vorteil hält, der sollte nachdrücklich auch die Folgen zu spüren bekommen.
Auch die manipulierten Quittungen der gar nicht oder reduziert gezahlten REZEPTanteile belegt im Gauda-und Tulpenland darf bei dieser Art nicht unterschlagen werden.
Ich möchte wissen, wie ein unabhängiger Richter die Manipulation von J.Hecken und der von ihm unrechtmäßig zugelassenen DOMO Apotheke in Saarbrücken bewertet hätte. Nur wer stellt sich schon gegen einen Landes Justiz- und Gesundheitsminister in Personalunion??
Und wo sitzt Herr Hecken heute!?

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