Fremdbesitz, Versandhandel, EuGH-Urteil

FDP trifft sich mit Apothekern und Versandapothekern

Berlin - 26.06.2017, 10:30 Uhr

Einladung zum Spitzengespräch: FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann lud am vergangenen Wochenende sowohl Apotheker als auch Versandapotheker zur Diskussion ein. (Foto: dpa)

Einladung zum Spitzengespräch: FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann lud am vergangenen Wochenende sowohl Apotheker als auch Versandapotheker zur Diskussion ein. (Foto: dpa)


Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich am vergangenen Wochenende mit mehreren Vertretern der Apothekerschaft und der Versandapotheker getroffen. Obwohl sich der FDP-Bundesparteitag klar dafür ausgesprochen hatte, das Fremdbesitzverbot aufzuheben, soll Strack-Zimmermann es nun ausgeschlossen haben, dass sich die FDP für Apothekenketten einsetzen werde. Den Versandhandel „begrüßen“ die Liberalen allerdings.

Viel Aufregung hat es in den vergangenen Monaten hinsichtlich der Positionierung der FDP zum Apothekenmarkt gegeben. Schon im vergangenen Jahr hatte sich gezeigt, dass in den Landesverbänden offenbar ganz unterschiedliche Vorstellungen zu diesem Thema herrschen. Da gab es FDP-Politiker – darunter insbesondere Junge Liberale – die so ziemlich alle Regulierungen im Apothekenmarkt infrage stellten. Gleichzeitig bescheinigten andere Parteimitglieder, dass sie zur Erhaltung der inhabergeführten Apotheke vor Ort stünden.

Der Bundesparteitag der FDP entschied sich letztlich für die Deregulierung: Auf dem Parteitag wurde während der Debatte um den Apothekenmarkt ein Antrag aus dem Antragsbuch aufgerufen, in dem gefordert wurde, dass das Fremdbesitzverbot und „weitere Marktzugangshemmnisse“ abgeschafft werden sollen. Ohne sich darüber auszusprechen, beschloss der Parteitag diesen Antrag, der nun Teil des Wahlprogramms ist. Doch auch in den Wochen danach war die Positionierung der FDP zu dem Thema alles andere als klar: Strack-Zimmermann sagte in einem Interview mit DAZ.online, dass die FDP keine Apothekenketten wolle und dass der Antrag in der Hektik des Parteitages, ja fast unbemerkt, in das Programm hereingerutscht sei. Wiederum einige Wochen später sorgte ein Tweet ihres Teams für Aufregung, in dem die FDP-Politikerin sich für die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes aussprach, solange ein Apotheker in der Offizin arbeite.

FDP-Vize: Keine Apothekenketten, aber Lockerung des Mehrbesitzverbotes

Strack-Zimmermann, die im FDP-Bundesvorstand für Gesundheitspolitik zuständig ist, hatte immer wieder angekündigt, dass sie ein klärendes Gespräch mit den Apothekern suchen wolle. Daher nun die Einladung nach Berlin. Was das Fremdbesitzverbot betrifft, soll die FDP-Vize am vergangenen Wochenende gegenüber Apothekern und Versandapotheken dem Vernehmen nach eindeutig erklärt haben, dass sie gegen Apothekenketten sei. Allerdings verteidigte sie die Positionierung einiger FDP-Landesverbände, die gefordert hatten, dass man in Ausnahmefällen das Mehrbesitzverbot aufweichen können solle. Zur Erklärung: Die FDP in Schleswig-Holstein hatte im Wahlkampf beispielsweise erklärt, dass man in unterversorgten Regionen darüber nachdenken solle, ob Apotheker nicht auch eine fünfte Apotheke eröffnen dürfen.

An dem Treffen in Berlin nahmen viele bekannte Gesichter aus dem Apothekenmarkt teil. Für die Apotheker waren Vertreter aus den Kammergebieten Berlin, Westfalen-Lippe, Niedersachsen und Nordrhein dabei. Die deutschen Versandapotheker vertrat unter anderem BVDVA-Chef Christian Buse, die EU-Versandapotheker vertraten Klaus Gritschneder vom Verband Europäischer Versandapotheken (EAMSP) und DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller. Neben Strack-Zimmermann nahm auch Christine Aschenberg-Dugnus für die Liberalen an der Veranstaltung teil. Aschenberg-Dugnus saß in der vergangenen Legislaturperiode für die FDP im Bundestag und betreute gesundheitspolitische Themen.

Fronten immer noch verhärtet

Was die Lösung des Versandhandels-Konfliktes betrifft, hat das Treffen wenig Neues ergeben. Die Vertreter der Apotheker forderten nach wie vor das Rx-Versandverbot als einzige für sie machbare Lösung. Die Versandapotheker hingegen wollen das nicht zulassen und wiesen nach Informationen von DAZ.online auf „Kompromisslösungen“ hin, die sie mitgetragen hätten, wie beispielsweise der Rx-Boni-Deckel.

Strack-Zimmermann selbst gab nach dem Treffen eine Pressemitteilung heraus. Etwas unsauber heißt es im ersten Satz der Mitteilung: „Das Urteil des EuGH zur Freigabe des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hat bei den Apothekerinnen und Apothekern hohe Wellen geschlagen. Die Freien Demokraten werden nichts unternehmen, dieses EuGH-Urteil in Deutschland außer Kraft zu setzen.“ Sicherlich meint die FDP-Vize das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung, da der Versandhandel hierzulande ja schon etwas länger erlaubt ist.

Wie schon zuvor erklärte Strack-Zimmermann, dass man sich dieser Entwicklung „nicht versperren“ könne. Wichtig seien ihr allerdings faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Versendern und Vor-Ort-Apotheken. Gerade deshalb sei ihr das „Spitzengespräch“ so wichtig gewesen. Strack-Zimmermanns Resümee der Veranstaltung: „Der sehr konstruktive Austausch zeigte, dass die Freien Demokraten immer ein verlässlicher Partner der lokalen Apotheken sein werden. Die inhabergeführte Apotheke mit ihrer persönlichen Beratung, Präsenz und Ansprache ist auch von hoher lokaler Bedeutung. Gleichzeitig stellen wir uns der Zukunft und begrüßen den Versandhandel als eine alternative Vertriebsform. Letztlich entscheidet alleine der Kunde, wo und bei wem er seine Medikamente erwerben möchte.“ Außerdem rief sie die Krankenkassen auf, die „Koexistenz“ der Präsenz- und der Versandapotheken konstruktiv zu begleiten.

Verbandschef Preis: Versorgung durch Apotheken wichtiger als Interessen des Versandhandels

Für die Apotheker bleiben auch nach dem Treffen mit der FDP viele Fragen offen. Thomas Preis, Verbandschef in Nordrhein, erklärte gegenüber DAZ.online: „Der von der FDP propagierte Anspruch auf den Versandhandel mit Rx-Medikamenten muss zurücktreten vor den Anspruch jedes Bundesbürgers auf die Versorgung durch eine vollversorgende Apotheke.“ Preis sagte auch, dass es die Aufgabe eines jeden Gesundheitspolitikers in Deutschland sei, „die zeitnahe, flächendeckende Versorgung durch ein dichtes Netz der öffentlichen Apotheken zu sichern“. Und weiter: „Die aktuellen Umsatzentwicklungen im ersten Quartal des Versandhandels von fast 20 Prozent müssen die Politik beunruhigen und zu einem unmittelbaren Handeln bewegen. Denn das Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Sonst werden viele Ortschaften in Deutschland in kürzester Zeit die Auswirkungen zu spüren bekommen, Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen dann ohne Apotheke leben.“

Die Versandapotheker gaben zunächst kein Statement zu dem Treffen ab. Auf Twitter bedankte sich der BVDVA allerdings für das konstruktive Gespräch.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Alter Trick der FDP

von Ratatosk am 26.06.2017 um 18:57 Uhr

Erst eins, dann 4 , dann ... Das Gesetz absichtlich schlecht abfassen - und schon gehts über Gerichte weiter, Schmidt hatte eben den Fuß in die Tür gesetzt um ein zugegeben geschlossenes Gebilde - aber bis dahin sicheres Gebilde für das Großkapital und im Endeffekt für jedwede mafiöse Struktur zu öffnen. Und für die hippen Handyjulis ! , solche geschlossene Systeme macht man immer, wenn es möglichst sicher sein soll, einfach mal googeln und sich dann erklären lassen.
Hier sollen doch nur die letzten, die den Schuß nicht gehört haben, doch noch zur FDP verführt werden. Aber wer die Partei gegen Selbständige und Mittelstand noch wählt und nicht aktiv dagegen arbeitet, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen

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Versandhandel erlauben

von Frank ebert am 26.06.2017 um 18:44 Uhr

Tja, so unsauber sollte ich mal in der Apotheke arbeiten.Es ist so schlimm, von welchen Menschen man abhängig ist.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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