SPD will Mehrwertsteuer für Arzneimittel nicht absenken

Am vergangenen Wochenende haben die Grünen auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Zuvor waren schon die Linken, die FDP und die AfD mit ihren Plänen und Vorhaben dran. Von den Parteien, die laut aktuellem Stand der Meinungsumfragen eine Chance haben, in den nächsten Bundestag einzuziehen, müssen jetzt nur noch die SPD und die beiden Unionsparteien ihre Wahlprogramme vorlegen.

Bei den Sozialdemokraten soll das am kommenden Wochenende so weit sein. Am 25. Juni steht ein außerordentlicher Parteitag in Dortmund an, auf dem das Programm diskutiert und anschließend verabschiedet werden soll. Vor einigen Wochen hatte der Parteivorstand einen Leitantrag vorgelegt, in dem aus gesundheitspolitischer Sicht wenig Überraschendes enthalten ist: Die SPD fordert die Einführung einer Bürgerversicherung und die Vereinheitlichung der ärztlichen Gebührenordnungen. Außerdem müsse es mehr Pflegepersonal in Kliniken und Altersheimen geben. Recht vage ist auch die Forderung nach einer „integrierten Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“.

Auch aus apotheken- und arzneimittelpolitischer Sicht hat der Leitantrag nicht viel zu bieten. Arzneimittelpreise sollten künftig „ethisch vertretbar“ sein, heißt es dort, ohne zu sagen, mit welchen Sparinstrumenten die Preise angefasst werden sollen. Die Apotheker kamen erst in einer zweiten Version des Leitantrages in die Vorab-Version des Wahlprogrammes. Über den Parteivorstand rutschte die ebenfalls sehr vage Formulierung „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden“ in den Leitantrag.

Und dabei wird es voraussichtlich auch bleiben. In den vergangenen Wochen hatten die SPD-Mitglieder die Möglichkeit, ihre Änderungswünsche an die Parteizentrale zu übermitteln. Fast 1000 Seiten haben sie so zusammengetragen. Die Antragskommission der SPD hat alle Ideen überprüft und darüber befunden, was in den Leitantrag aufgenommen und somit am kommenden Wochenende zur Abstimmung gestellt wird, und welche Anträge schlichtweg nicht beachtet werden sollen.

Eine solche Ablehnung erfuhr ein Antrag, der für den Arzneimittelmarkt durchaus hätte relevant sein können. Der Ortsverband Görlitz (Sachsen) reichte mit Blick auf die ambulante Versorgung den folgenden Vorschlag ein: „Erforderliche Schritte (…) sind die Befreiung von Medikamenten von der Umsatzsteuer sowie die Begrenzung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen für Gesundheitsberufe.“ Die SPD-Antragskommission wollte sich dem Antrag nicht annehmen, und entschied: „Ablehnung.“

Verwundern dürfte auch die Reaktion der Antragskommission auf einen Vorschlag des Ortsvereins Gera-Ost. Die SPD’ler aus Thüringen wollten den folgenden Satz einfügen: „Wir werden eine stärkere staatliche Regulierung, Kontrolle und Deckelung der Arzneimittelpreise durchsetzen. Ebenso sind wir gegen ein angestrebtes Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“ Die Antragskommission verweist darauf, dass die Wünsche der Thüringer Genossen bereits in der aktuellen Version des Leitantrages vorhanden seien.

Richtig ist, dass dort die Kontrolle der Arzneimittelpreise eingefordert wird. Vom „Nein“ gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angestrebte Versandverbot war im Leitantrag nie die Rede. Mit Blick auf den übereifrigen und vehementen Widerstand der SPD gegen das Verbot überrascht es, dass die Sozialdemokraten eine Aufnahme dieser Passage ins Wahlprogramm verneinen.