Wahlprogramm zur Bundestagswahl

SPD will Mehrwertsteuer für Arzneimittel nicht absenken

Berlin - 19.06.2017, 11:00 Uhr

Gesundheitspolitisch vage: Die SPD-Antragskommission verzichtet darauf, Aussagen zum Rx-Versandverbot und zur Umsatzsteuer für Arzneimittel ins Wahlprogramm aufzunehmen. (Foto: dpa)

Gesundheitspolitisch vage: Die SPD-Antragskommission verzichtet darauf, Aussagen zum Rx-Versandverbot und zur Umsatzsteuer für Arzneimittel ins Wahlprogramm aufzunehmen. (Foto: dpa)


Die SPD lehnt es weiterhin ab, konkrete Aussagen zum Apotheken- und Arzneimittelmarkt in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Inzwischen liegen fast 1000 Seiten Änderungsanträge zum Leitantrag des Programmes vor. Apotheken- und Arzneimittelthemen sind dort rar gesät. Eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Medikamente lehnt die SPD schlicht ab. Und auch ein „Nein“ zum Rx-Versandverbot wollen die Sozialdemokraten überraschenderweise nicht dabei haben.

Am vergangenen Wochenende haben die Grünen auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Zuvor waren schon die Linken, die FDP und die AfD mit ihren Plänen und Vorhaben dran. Von den Parteien, die laut aktuellem Stand der Meinungsumfragen eine Chance haben, in den nächsten Bundestag einzuziehen, müssen jetzt nur noch die SPD und die beiden Unionsparteien ihre Wahlprogramme vorlegen.

Bei den Sozialdemokraten soll das am kommenden Wochenende so weit sein. Am 25. Juni steht ein außerordentlicher Parteitag in Dortmund an, auf dem das Programm diskutiert und anschließend verabschiedet werden soll. Vor einigen Wochen hatte der Parteivorstand einen Leitantrag vorgelegt, in dem aus gesundheitspolitischer Sicht wenig Überraschendes enthalten ist: Die SPD fordert die Einführung einer Bürgerversicherung und die Vereinheitlichung der ärztlichen Gebührenordnungen. Außerdem müsse es mehr Pflegepersonal in Kliniken und Altersheimen geben. Recht vage ist auch die Forderung nach einer „integrierten Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“.

Auch aus apotheken- und arzneimittelpolitischer Sicht hat der Leitantrag nicht viel zu bieten. Arzneimittelpreise sollten künftig „ethisch vertretbar“ sein, heißt es dort, ohne zu sagen, mit welchen Sparinstrumenten die Preise angefasst werden sollen. Die Apotheker kamen erst in einer zweiten Version des Leitantrages in die Vorab-Version des Wahlprogrammes. Über den Parteivorstand rutschte die ebenfalls sehr vage Formulierung „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden“ in den Leitantrag.

Kein Versandverbot, keine Umsatzsteuer

Und dabei wird es voraussichtlich auch bleiben. In den vergangenen Wochen hatten die SPD-Mitglieder die Möglichkeit, ihre Änderungswünsche an die Parteizentrale zu übermitteln. Fast 1000 Seiten haben sie so zusammengetragen. Die Antragskommission der SPD hat alle Ideen überprüft und darüber befunden, was in den Leitantrag aufgenommen und somit am kommenden Wochenende zur Abstimmung gestellt wird, und welche Anträge schlichtweg nicht beachtet werden sollen.

Eine solche Ablehnung erfuhr ein Antrag, der für den Arzneimittelmarkt durchaus hätte relevant sein können. Der Ortsverband Görlitz (Sachsen) reichte mit Blick auf die ambulante Versorgung den folgenden Vorschlag ein: „Erforderliche Schritte (…) sind die Befreiung von Medikamenten von der Umsatzsteuer sowie die Begrenzung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen für Gesundheitsberufe.“ Die SPD-Antragskommission wollte sich dem Antrag nicht annehmen, und entschied: „Ablehnung.“

Verwundern dürfte auch die Reaktion der Antragskommission auf einen Vorschlag des Ortsvereins Gera-Ost. Die SPD’ler aus Thüringen wollten den folgenden Satz einfügen: „Wir werden eine stärkere staatliche Regulierung, Kontrolle und Deckelung der Arzneimittelpreise durchsetzen. Ebenso sind wir gegen ein angestrebtes Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“ Die Antragskommission verweist darauf, dass die Wünsche der Thüringer Genossen bereits in der aktuellen Version des Leitantrages vorhanden seien.

Richtig ist, dass dort die Kontrolle der Arzneimittelpreise eingefordert wird. Vom „Nein“ gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angestrebte Versandverbot war im Leitantrag nie die Rede. Mit Blick auf den übereifrigen und vehementen Widerstand der SPD gegen das Verbot überrascht es, dass die Sozialdemokraten eine Aufnahme dieser Passage ins Wahlprogramm verneinen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

SPD als Apothekenfeind und auch als Feind der normalen Kunden

von Ratatosk am 20.06.2017 um 9:16 Uhr

Die Österreicher haben die Mehrwersteuersenkung auch hinbekommen, da es die Kassen exrem entlastet und auch die Kunden beim OTC. Die SPD will lieber abzocken und dann über angeblich zu hohe Preise schwadronieren. Erstaunlicherweise fehlen die Kassenbonzen beim Kampf gegen die überzogenen Mmst. . Warum wohl, zum Wohl ihrerer Versicherten ist es ja nicht,. Auch der sonst unvermeidbare sog. Gesundheitsspezialiste Lauterbach und Glaeske sind hier nicht zu hören ?
Wo bleibt der Engel der selbständigen Bäcker und Buchhändler ? - doch im Sumpf des Großkapitals ?

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Mehrwertsteuer nicht absenken

von Pillendreher am 19.06.2017 um 20:24 Uhr

Okay, dann sind SPD und Grüne für mich weiterhin nicht wählbar! Die SPD unter Schröder hat uns 2004 schon mal an die Wand gefahren und offenbar haben sie nichts daraus gelernt.

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