Wahlprogramm zur Bundestagswahl

SPD will Mehrwertsteuer für Arzneimittel nicht absenken

Berlin - 19.06.2017, 11:00 Uhr

Gesundheitspolitisch vage: Die SPD-Antragskommission verzichtet darauf, Aussagen zum Rx-Versandverbot und zur Umsatzsteuer für Arzneimittel ins Wahlprogramm aufzunehmen. (Foto: dpa)

Gesundheitspolitisch vage: Die SPD-Antragskommission verzichtet darauf, Aussagen zum Rx-Versandverbot und zur Umsatzsteuer für Arzneimittel ins Wahlprogramm aufzunehmen. (Foto: dpa)


Kein Versandverbot, keine Umsatzsteuer

Und dabei wird es voraussichtlich auch bleiben. In den vergangenen Wochen hatten die SPD-Mitglieder die Möglichkeit, ihre Änderungswünsche an die Parteizentrale zu übermitteln. Fast 1000 Seiten haben sie so zusammengetragen. Die Antragskommission der SPD hat alle Ideen überprüft und darüber befunden, was in den Leitantrag aufgenommen und somit am kommenden Wochenende zur Abstimmung gestellt wird, und welche Anträge schlichtweg nicht beachtet werden sollen.

Eine solche Ablehnung erfuhr ein Antrag, der für den Arzneimittelmarkt durchaus hätte relevant sein können. Der Ortsverband Görlitz (Sachsen) reichte mit Blick auf die ambulante Versorgung den folgenden Vorschlag ein: „Erforderliche Schritte (…) sind die Befreiung von Medikamenten von der Umsatzsteuer sowie die Begrenzung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen für Gesundheitsberufe.“ Die SPD-Antragskommission wollte sich dem Antrag nicht annehmen, und entschied: „Ablehnung.“

Verwundern dürfte auch die Reaktion der Antragskommission auf einen Vorschlag des Ortsvereins Gera-Ost. Die SPD’ler aus Thüringen wollten den folgenden Satz einfügen: „Wir werden eine stärkere staatliche Regulierung, Kontrolle und Deckelung der Arzneimittelpreise durchsetzen. Ebenso sind wir gegen ein angestrebtes Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“ Die Antragskommission verweist darauf, dass die Wünsche der Thüringer Genossen bereits in der aktuellen Version des Leitantrages vorhanden seien.

Richtig ist, dass dort die Kontrolle der Arzneimittelpreise eingefordert wird. Vom „Nein“ gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angestrebte Versandverbot war im Leitantrag nie die Rede. Mit Blick auf den übereifrigen und vehementen Widerstand der SPD gegen das Verbot überrascht es, dass die Sozialdemokraten eine Aufnahme dieser Passage ins Wahlprogramm verneinen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

SPD als Apothekenfeind und auch als Feind der normalen Kunden

von Ratatosk am 20.06.2017 um 9:16 Uhr

Die Österreicher haben die Mehrwersteuersenkung auch hinbekommen, da es die Kassen exrem entlastet und auch die Kunden beim OTC. Die SPD will lieber abzocken und dann über angeblich zu hohe Preise schwadronieren. Erstaunlicherweise fehlen die Kassenbonzen beim Kampf gegen die überzogenen Mmst. . Warum wohl, zum Wohl ihrerer Versicherten ist es ja nicht,. Auch der sonst unvermeidbare sog. Gesundheitsspezialiste Lauterbach und Glaeske sind hier nicht zu hören ?
Wo bleibt der Engel der selbständigen Bäcker und Buchhändler ? - doch im Sumpf des Großkapitals ?

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Mehrwertsteuer nicht absenken

von Pillendreher am 19.06.2017 um 20:24 Uhr

Okay, dann sind SPD und Grüne für mich weiterhin nicht wählbar! Die SPD unter Schröder hat uns 2004 schon mal an die Wand gefahren und offenbar haben sie nichts daraus gelernt.

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