Gesundheitsministerium NRW

„EU-Versandapotheken müssen nicht ordnungsgemäß beliefern“

Berlin - 16.06.2017, 14:00 Uhr

Keine Rezepturen von EU-Versendern? Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat sich beim Gesundheitsministerium darüber beschwert, dass Holland-Versender Rezepturen verweigern. Das Ministerium kann aber nichts machen. (Foto: Gerhard Seyberdt)

Keine Rezepturen von EU-Versendern? Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat sich beim Gesundheitsministerium darüber beschwert, dass Holland-Versender Rezepturen verweigern. Das Ministerium kann aber nichts machen. (Foto: Gerhard Seyberdt)


Ministerium: ApBetrO gilt nicht für Holland-Versender

Overwiening ist aufgebracht: „Aus unserer Sicht ist es unhaltbar, dass Patienten weiterhin mit Rezeptboni angelockt, dann aber möglicherweise gar nicht versorgt werden. Es kann nicht sein, dass sich ausländische Versandapotheken nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken und damit die Vor-Ort-Apotheken schwächen, diese aber Tag und Nacht für die Versorgung geradestehen“, kritisiert die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe.

Zur Erklärung: Für inländische Apotheken sieht die Apothekenbetriebsordnung vor, dass eine ärztliche Verschreibung in angemessener Zeit auszuführen ist. Bestehen Bedenken, muss die Apotheke diese Unklarheit beseitigen. Die Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung gelten aber nur in Deutschland, nicht für Versandapotheken hinter der Grenze. Trotzdem hat die Kammer das in NRW zuständige Gesundheitsministerium auf die Vorfälle hingewiesen.

Ministerium: Keine behördlichen Maßnahmen möglich

In der Antwort, die DAZ.online vorliegt, schreibt das Haus von Ministerin Steffens, dass man die Einwände „gut verstehen“ könne. Auch aus fachlicher Sicht sei die Bewertung der Kammer korrekt, heißt es in dem Brief. Allerdings könne das Ministerium nicht viel gegen die von den Apothekern beklagte Ungerechtigkeit tun, denn: „Die Vorschriften der ApBetrO finden nur im Geltungsbereich des Apothekengesetzes Anwendung, nicht im Ausland. Ausländischen Apotheken obliegt daher nicht die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung.“ Eine behördliche Maßnahme sei daher nicht möglich.

Die Kammer ist aufgebracht. Präsidentin Overwiening fordert daher: „Wir brauchen, spätestens als erste gesundheitspolitische Maßnahme einer neugewählten Bundesregierung, das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. 21 von 28 EU-Staaten verfahren bereits so, bei uns wird es allerhöchste Zeit.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Kontraktionszwang?

von Pierre Roer am 17.06.2017 um 7:06 Uhr

Welche Paragraph ist das bitte genau, der die Apotheken angeblich verpflichtet, ärztliche Verschreibungen in angemessener Zeit auszuführen ?
WIe auch immer, da wir ja seit Herrn Hecken wissen, dass europäisches Recht deutsche Gesetze immer bricht und ohne Beachtung von Form und Verfahren angewendet werden kann, ist die deutsche Regelung wohl unwirksam....

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Kontraktionszwang

von Apotheker am 17.06.2017 um 11:39 Uhr

ApBetro $17
"(4) Verschreibungen von Personen, die zur Ausübung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde berechtigt sind, sind in einer der Verschreibung angemessenen Zeit auszuführen."

Fairneß

von Reinhard Rodiger am 16.06.2017 um 20:55 Uhr

Die Verknüpfung von Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen mit Versandverbot trifft nicht ganz.Die Forderung muss sein: Wer sich nicht an die Gesetze hält darf nicht liefern.Dem kann jeder zustimmen, ohne Gesichtsverlust-wenn auch nicht gern.
Und schon ist der neuralgische Punkt weg.Hier wird nichts verboten, nur Gesetze sind einzuhalten.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

SPD / Grünen

von Anita Peter am 16.06.2017 um 14:44 Uhr

Wie wollen die SPD und die Grünen angesichts solcher Tatsachen eigentlich für "fairen" Wettbewerb sorgen?

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AW: SPD / Grünen fairer Wettbewerb ?!

von ratatosk am 16.06.2017 um 18:24 Uhr

Das ist ganz einfach, die meisten Parteifunktionäre wollen das gar nicht garantieren. Solange es noch ausnutzbare stationäre Apotheken gibt, juckt es solche Konsorten nicht, sondern nur das Wohlergehen der großkapitalistischen Ketten.
Gilt ja auch für BTM, Kühlware - oder Oma oder Opa kommt mit einem Gerät nicht klar.

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