Neugeordnete Primärversorgung in Österreich ohne Apotheker 

Im Februar 2017 hat das österreichische Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) den Referentenentwurf für ein „Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 – GRUG 2017“  vorgelegt. Das Hauptanliegen des Artikelgesetzes ist, ein Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten (Primärversorgungsgesetz 2017 – PVG 2017, auch Primary Health Care-Gesetz, PHC-Gesetz) zu erlassen. 

Was hat man sich hierunter vorzustellen? Nach dem Gesetzentwurf soll eine Primärversorgungseinheit entsprechend den örtlichen Verhältnissen entweder an einem Standort oder als Netzwerk an mehreren Standorten eingerichtet werden können. Primärversorgungseinheiten mit einem Standort sollen nur in der Organisationsform einer Gruppenpraxis oder eines selbständigen Ambulatoriums geführt werden können. Wird die Form des Netzwerks gewählt, zum Beispiel in Form eines Vereins, so soll sie nur von freiberuflich tätigen Ärzten, anderen nichtärztlichen Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen oder deren Trägerorganisationen gebildet werden können. Je nach Bedarf soll das Primärversorgungskernteam aus Ärzten bzw. Fachärzten um weitere relevante Berufsgruppen, wie etwa Ergotherapeuten, Hebammen oder Logopäden bzw. Einrichtungen erweitert werden können. Das Kernteam soll darüber hinaus einen regelmäßigen Kontakt mit verschiedenen „Primärversorgungs-Partnern“ außerhalb der Primärversorgungseinheit pflegen. Hierzu gehören auch die Apotheken. 

Das klingt alles recht vielversprechend. Trotzdem lässt die Begeisterung der Betroffenen zu wünschen übrig. In der vierwöchigen Anhörung zu dem Gesetzentwurf, die am 21. Mai endete, hagelte es jede Menge Kritik. Die österreichische Ärztekammer (ÖÄK) befürchtet, dass die Hausärzte durch die neuen Einrichtungen verdrängt werden könnten. In einer aktuellen Presseaussendung warnt die Kammer davor, die Primärversorgung, wie sie jetzt schon von engagierten Ärzten gelebt werde, durch einen unausgereiften Gesetzesbeschluss zu gefährden. 

„Die Fülle der kritischen Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf sollte der Politik zu denken geben.“ sagt ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. Er hofft, dass die Verantwortlichen die zahlreichen Bedenken ernst nehmen.

Der Apothekerverband spricht in einer Pressemitteilung von einer „Ho-Ruck Aktion“ im (Vor-) Wahlkampf. „Die Entscheidung über das PHC-Gesetz sollte nicht in dieser unsicheren politischen Situation übers Knie gebrochen werden.“ fordert der neue Verbandspräsident Jürgen Rehak. „Die Beschlussfassung des vorliegenden Gesetzentwurfs sollte ausgesetzt werden, um weitere Gespräche mit allen Beteiligten des Gesundheitssystems zu führen.“ Ein zentraler Kritikpunkt des Apothekerverbandes ist, dass das Primärversorgungsgesetz die Apotheken als wichtige Partner des österreichischen Gesundheitssystems nicht berücksichtigt. „Wir sind überrascht über die Außer-Achtlassung der Apotheken, denn es sind gerade die Apotheker in Österreich, die in mehr als 1400 Apotheken mit mehr als 300.000 Kunden täglich wichtige Aufgaben in der Primärversorgung in Österreich übernehmen“ betont Rehak.