So funktioniert das „Konstrukt Hüffenhardt“

Die Arzneimittel werden vom Hersteller oder einem (deutschen) Großhändler an DocMorris im niederländischen Heerlen, direkt an der deutschen Grenze, geliefert. Dabei handelt es sich um in Deutschland zugelassene Arzneimittel, die für den deutschen Markt bestimmt sind, eine deutsche Zulassung haben und denen beispielweise auch deutsche Patienteninformationen beigelegt sind. Kurz: Es handelt sich um deutsche Ware. Branchenexperten gehen davon aus, dass DocMorris den weit überwiegenden Teil seiner Arzneimittel direkt von den Herstellern bezieht.

Bei DocMorris findet die Überprüfung der Packungen nach Maßgabe der Apothekenbetriebsordnung statt. Anschließend werden die Packungen von dem nicht genannten deutschen Pharmagroßhändler abgeholt und nach Hüffenhardt gebracht, wo nicht-pharmazeutisches Personal des Großhändlers sie einlagert. In wessen Eigentum sich die Arzneimittel zum Zeitpunkt der Abgabe an den Kunden befinden, blieb dabei  offen. Apothekenrechtlich maßgeblich ist aber sowieso die konkrete Verfügungsgewalt über das Arzneimittel – auch diese Frage blieb vor Gericht ungeklärt.

Bestellt nun ein Kunde am Terminal ein Arzneimittel, lagert der Automat die entsprechende Packung aus dem „Großhandels-Lager“ aus. Im Zuge dieses Vorgangs wird ein Label aufgedruckt – dabei gehe die Packung in das Eigentum von DocMorris über, hieß es vor Gericht.

Bevor der Kunde die Ware aus dem Ausgabeschacht entnehmen kann, muss dies bei DocMorris in Heerlen von einem Apotheker oder einer PTA freigeben werden.

Nur eine besondere Spielart des Versands?

In den Augen von DocMorris ist diese Art der Arzneimittelabgabe nur eine besondere Spielart des Versands, nämlich mit anschließender automatisierter Abgabe an den Kunden. Sie sei deshalb durch die bestehende Versanderlaubnis abgedeckt. Der LAV Baden-Württemberg geht dagegen von einem Teilbetrieb einer Apotheke aus – und für diesen fehle DocMorris die Betriebserlaubnis. Da sich dieser Apotheken-Teilbetrieb der behördlichen Überwachung entziehe, habe DocMorris einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen deutschen Konkurrenten.

Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, sieht das ähnlich und hat den Betrieb des Abgabeautomaten untersagt. Allerdings hat sie nur bei der Untersagung der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den sofortigen Vollzug angeordnet – nicht jedoch für die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel. Deshalb hat der Widerspruch von DocMorris gegen die Schießungsverfügung für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel aufschiebende Wirkung – diese dürfen also aktuell in Hüffenhardt abgegeben werden. Vor Gericht versicherte ein DocMorris-Anwalt am Mittwoch, dass aktuell der Rezept-Scanner deaktiviert sei. Für die Belieferung von ärztlichen Verordnungen sind die Hüffenhardter also auf die dortige Rezeptsammelstelle angewiesen – oder auf eine der 22 (!) Apotheken, die es laut Apothekerkammer Baden-Württemberg in einem Umkreis von zehn Kilometern Luftlinie um Hüffenhardt gibt.