Italien führt unter Protesten Impfpflicht ein

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist nach wie vor überzeugt, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland nicht notwendig ist. Die neuen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft seien schon scharf, erklärte er am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass unsere Maßnahmen das Ziel erreichen werden“, betonte er.

Der Minister sagte, die Impfbereitschaft bei der ersten Standardimpfung sei hierzulande groß, dann sinke sie. „Das Problem ist nicht so sehr der kleine harte Kern der Impfgegner“, erklärte er. „Es geht darum, dass wir diejenigen, die zu einer ersten Impfung ja gesagt haben, durch beharrliches Erinnern dazu führen, auch die zweite Impfung vorzunehmen.“

Bereits bei der Aufnahme in den Kindergarten müssten Eltern in Deutschland einen Nachweis über eine Impfberatung vorweisen, betonte der Minister – und ungeimpfte Kinder könnten bei Erkrankungsausbrüchen vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Auch werde das Gesundheitsamt bei fehlender Impfberatung benachrichtigt, um mit den Eltern Kontakt aufnehmen zu können.

In Deutschland hatte beispielsweise der FDP-Parteitag Ende April die Einführung einer Impfpflicht gefordert. Gröhes Parteifreund und Ärztefunktionär Rudolf Henke überzeugten die bisherigen Schritte des Ministers auch nicht: Er hält die Einführung einer Impfpflicht zwar für verfassungsrechtlich bedenklich, schlug hingegen aber steuerliche Strafen für Impfverweigerer vor.