Wen sollten Apotheker in Schleswig-Holstein wählen?

Im nördlichsten Bundesland regiert derzeit die sogenannte „Dänen-Ampel“, also eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Der SSW vertritt die dänische Minderheit an der Grenze zu Dänemark, ist von der 5-Prozent-Hürde befreit und war in den vergangenen Jahren erstmals an einer Landesregierung beteiligt. Obwohl die CDU die stärkste Kraft im Landtag ist, stellt sie gemeinsam mit der FDP und der Piratenpartei die Opposition.

Glaubt man den derzeitigen Meinungsumfragen, könnte es für eine Neuauflage der „Dänen-Ampel“ schwierig werden. Die Meinungsumfrageinstitute sehen die SPD von Ministerpräsident Torsten Albig mit leichten Verlusten bei etwa 30 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther könnte sogar mit leichten Gewinnen rechnen und etwas über 30 Prozent abschneiden.

Die Grünen liegen bei knapp 12 Prozent und somit leicht unter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl. Die FDP von Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hingegen steht vor einem leichten Zugewinn und kratzt an der 10-Prozent-Marke. Die Piratenpartei dürfte laut Umfragen aus dem Parlament fliegen, während die AfD in den derzeitigen Umfrageergebnissen an der 5-Prozent-Hürde kratzt.

Als einzige Partei hatte die FDP in ihrem Wahlprogramm die Apotheker explizit erwähnt. In einem kurzen Nebensatz erklärten die Liberalen, dass sie sich vorstellen könnten, bei Versorgungsengpässen auf dem Land Apothekenbusse zu etablieren.

Doch was sagen die anderen Parteien zu den Fragen und Forderungen der Apotheker? DAZ.online hat bei allen Parteien, die laut Meinungsumfragen derzeit eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben, nachgefragt:

DAZ.online: …zur inhabergeführten Apotheke vor Ort?

CDU: Die inhabergeführte Apotheke ist der beste Garant für eine unabhängige Beratung der Patienten. Deshalb möchten wir dieses Modell erhalten.

DAZ.online: … zu einer Aufweichung des Fremd- und/oder Mehrbesitzverbotes?

CDU: Nein!

DAZ.online: …zum Arzneimittel-Versandhandel?

CDU: Aufgrund der Fälschungsproblematik sehen wir den Versandhandel generell kritisch. Wer zur Sicherung der Versorgung darauf setzt, der schneidet sich zudem langfristig ins eigene Fleisch. Denn der Versandhandel liefert nicht am selben Tag und deckt auch nicht die Notdienstzeiten ab.

DAZ.online: …zum Rx-Versandverbot?

CDU: Spätestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist es unbedingt notwendig. Es darf nicht sein, dass ausländische Versandhändler nicht an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind, an die sich Notdienst leistende inländische Apotheken halten müssen.

DAZ.online: …zur Rx-Preisbindung?

CDU: Boni und Rabatte dienen für mich der Nachfragesteigerung im Einzelhandel. Dort haben sie ihre Berechtigung. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für den individuellen Patienten bin ich gegen Rabatte und Boni. Denn da geht es gerade nicht um Nachfragesteigerung.

DAZ.online: … zu alternativen/anderen Konzepten zur Sicherung der Landversorgung?

CDU: Für uns gibt es zur Stärkung der Apotheke vor Ort keine dauerhafte Alternative. Alle anderen Instrumente verschärfen nur das Apothekensterben und damit das Problem der flächendeckenden Versorgung.  

DAZ.online: …zur weiteren Unterstützung von Landapotheken?

CDU: Aus unserer Sicht könnte der Ansatz des kürzlich eingeführten Notdienstfonds ein bundesweiter Weg sein. Für Schleswig-Holstein wollen wir gemeinsam mit den Vertretungen aller Heilberufler ein regionales Gesamtkonzept der Anbieter medizinischer Leistungen erarbeiten.

DAZ.online: …zu neuen Aufgaben in der Primärversorgung für Apotheker? (Bsp.: Impfen, Medikations-Management, Blutzucker-Messen, etc.)

CDU: Wir haben leider in allen Heilberufen das Problem der Ausdünnung im ländlichen Raum. Deshalb gewinnen wir gesamtgesellschaftlich nichts, wenn wir bislang von einer Gruppe erbrachte Leistungen für andere öffnen. Das wäre beim Impfen und Blutzucker-Messen der Fall. Bei sinnvollen neuen Leistungen wie dem Medikations-Management wünsche ich mir, dass die heilberufliche Selbstverwaltung Lösungen für eine angemessene Entlohnung findet.

DAZ.Online: …zur Beibehaltung der inhabergeführten Apotheke vor Ort?

FDP:  Die inhabergeführte Apotheke ist das Rückgrat der Versorgung und dabei soll es auch in Zukunft bleiben. Um das möglich zu machen, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen für die Apotheken.

DAZ.online: …zur Aufweichung des Fremd- und/oder des Mehrbesitzverbotes?

FDP: Das Thema wird heiß diskutiert und ist nachvollziehbar ein großer Aufreger. Man darf aber nicht die Augen davor verschließen, dass hier bereits eine Entwicklung im Gang ist. Die FDP steht dafür, die Entwicklung vernünftig zu steuern. Die FDP lehnt eine Aufweichung des Fremdbesitzverbots jedoch ab. Die Novelle des Apothekengesetzes aus dem Jahr 2003, wonach es Apotheken gestattet ist, neben der Hauptapotheke bis zu drei Filialapotheken zu betreiben, sollte dahingehend überprüft werden, ob es unter versorgungspolitischen Aspekten sinnvoll sein kann, den Betrieb von mehr als drei Filialapotheken zu ermöglichen.

DAZ.online: …zum Arzneimittel-Versandhandel?

FDP: Die FDP steht für eine patientenzentrierte Gesundheitspolitik. Jeder Patient sollte daher grundsätzlich die Wahlfreiheit haben, von wem er seine Arzneimittel bezieht. Die Apotheken sind dabei der Ansprechpartner vor Ort.

DAZ.online: …zum Rx-Versandverbot?

FDP: Wir wollen faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken und Versandapotheken schaffen. Insbesondere wollen wir den Prozess vernünftig steuern und nicht durch weitere Gerichtsentscheide vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ein pauschales Versandverbot lehnen wir daher ab, stattdessen wollen wir gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Versandapotheken.

DAZ.online: …zur Rx-Preisbindung?

FDP: Das Urteil des EuGH liegt vor und es ist, wie es ist. Ohne Frage stellt dieses Urteil inhabergeführte Apotheken vor neue Herausforderungen. Wir wollen Arzneimittelgesetz, Arzneimittelpreisverordnung und SGB V anpassen, so dass die Apotheken nicht benachteiligt werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle bestehen.

DAZ.online: …zu alternativen Versorgungskonzepten?

FDP: Das Rückgrat für die Versorgung muss die inhabergeführte Apotheke sein.

DAZ.online: …zur Unterstützung von Landapotheken?

FDP: Wir wollen den ländlichen Raum lebenswert halten. Dazu gehört es, in allen Bereichen eine gute Infrastruktur vorzuhalten. Das betrifft auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Deswegen spricht sich die FDP dafür aus, Sicherstellungszuschläge für die Apotheken in ländlichen Gegenden zu gewähren, um die bestehende leistungsfähige Versorgungsstruktur zu erhalten. Zudem sind Notdienste in Zukunft angemessen zu honorieren.

DAZ.online: …zu neuen/anderen Aufgaben der Apotheker?

FDP: Ja, Apotheker sollen endlich für ihre hochwertigen Beratungsleistungen honoriert werden. So soll beispielsweise das in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger werdende qualitätsgesicherte Medikamentenmanagement in Kooperation mit dem behandelnden Arzt bzw. Ärzten erfolgen und honoriert werden. Darüber hinaus sollen Apotheken neue Aufgaben übernehmen dürfen, wie z.B. Schutzimpfungen anzubieten und durchzuführen. Diese sind in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen.

DAZ.online: …zur Beibehaltung der inhabergeführten Apotheke vor Ort?

Grüne: Die inhabergeführten Apotheken vor Ort sind das Herzstück der Arzneimittelversorgung und existenziell wichtig für die fachlich kompetente und menschliche Beratung der Patient*innen.

DAZ.online: …zur Aufweichung des Fremd- und/oder des Mehrbesitzverbotes?

Grüne: Wer Inhaber*in einer Apotheke ist, muss entsprechend qualifiziert sein. Mindestens genauso wichtig ist, dass die Beratung in der Apotheke beim Verkauf und Aushändigen von Medikamenten durch Apotheker*innen stattfindet. Aus Grüner Sicht kann ein/e Inhaber*in auch mehr als eine Apotheke betreiben. Es muss sichergestellt sein, dass die jeweilige personelle Besetzung in der Zweigapotheke durch qualifiziertes Personal / Apotheker*innen garantiert und die Endverantwortung geklärt ist.

DAZ.online: …zum Arzneimittel-Versandhandel?

Grüne: Aus Grüner Sicht kann der Versandhandel mit Arzneimitteln eine Ergänzung zur Versorgung durch Apotheken vor Ort sein. Für die Sicherung der Versorgung wichtiger sind aus unserer Sicht die flexiblen Angebote der Apotheken z.B. Kurierdienste.

DAZ.online: …zum Rx-Versandverbot?

Grüne: Die grüne Gesundheitsministerin aus Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, hat gemeinsam mit ihrem Kollegen aus Bayern schon Ende letzten Jahres einen Antrag auf ein Verbot des Versandhandels in den Bundesrat eingebracht. Dieser Antrag war erfolgreich und hat eine Mehrheit gefunden. Wir unterstützen diese Initiative.

DAZ.online: …zur Rx-Preisbindung?

Grüne: Unsere Bundestagsfraktion setzt sich für eine Höchstpreisverordnung und eine Begrenzung der Boni ein. Aus unserer Sicht in Schleswig-Holstein muss dafür gesorgt werden, dass der Versandhandel keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Apotheken vor Ort hat.

DAZ.online: …zu alternativen/anderen Versorgungskonzepten?

Grüne: Die Apotheke vor Ort ist und bleibt das Herzstück der Versorgung. Dennoch kommen wir nicht daran vorbei, dass ergänzende Ansätze notwendig sind. Boten- und Lieferdienste der niedergelassenen Apotheken haben sich bewährt, mobile Angebote / Apothekenbusse, Apothekenstationen an oder in anderen Geschäften erscheinen aus Grüner Sicht ebenfalls sinnvoll und machbar.

DAZ.online: …zur weiteren Unterstützung der Landapotheken?

Grüne: Wir wollen kommunale Gesundheitszentren für die medizinische Versorgung unterstützen. Wenn die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, entlastet dies die Landapotheken.

DAZ.online: …zu neuen/anderen Aufgaben der Primärversorgung für Apotheker?

Grüne: Vorrangig sind eine gute Kooperation und ein Dialog auf Augenhöhe zwischen den Apother*innen und Ärzt*innen vor Ort. Beide Professionen stehen im ländlichen Raum vor vergleichbaren Herausforderungen. Impfungen sollten aus unserer Sicht weiterhin von Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden. Beim Medikations-Management und bei Blutzucker-Messungen können wir uns vorstellen, dass die Apotheken mehr Aufgaben in der Primärversorgung übernehmen. Nur gemeinsam kann ein Weg gefunden werden, eine gute Versorgung in der Fläche zu erhalten.

DAZ.online: …zur Beibehaltung der inhabergeführten Apotheke vor Ort?

AfD: Die Alternative für Deutschland setzt sich für den Erhalt der inhabergeführten Apotheke ein, denn dies hat sich bewährt.

DAZ.online: …zur Aufweichung des Fremd- und/oder des Mehrbesitzverbotes?

AfD: Die AfD kann sich keine Aufweichung des Fremd- und / oder Mehrbesitzverbotes vorstellen. Wir stehen für das bewährte Prinzip „Der Apotheker in seiner Apotheke“ (außer den möglichen drei Filialen sollte Fremd- und Mehrbesitz untersagt bleiben).

DAZ.online: …zum Arzneimittel-Versandhandel?

AfD: Versandapotheken gehören in Deutschland seit 2004 zum Alltag. Den von der damaligen Bundesregierung unter „Rot-Grün“ eingeführten Rx-Versandhandel lehnen wir ab. Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten hat sich an solchen gefährlichen Experimenten auch nie beteiligt. Nach dem „Brexit“ wird nur noch in 6 der dann 27 Mitgliedstaaten der Rx-Versandhandel möglich sein.

Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln sind wir dafür, statt anonymer Versandapotheken einen erweiterten Botendienst durch pharmazeutisches Personal der Apotheken vor Ort anzubieten. Dafür beantragt die ortsansässige Apotheke eine eigene Versanderlaubnis bei der Aufsichtsbehörde. Bei medizinischer Notwendigkeit sollte dies sogar als Leistung auf Rezept abrechenbar werden. Der Arzt erklärt per Kreuz (ähnlich “noctu“ beim Notdienst) auf dem Rezeptformular, dass der Patient nicht selbst in die Apotheke kommen kann. Die Liefer-Apotheke kann daraufhin einen gewissen Betrag abrechnen für diese Botenleistung.

DAZ.online: …zum Rx-Versandverbot?

AfD: Die AfD unterstützt das geplante Rx-Versandverbot. Das ist Verbraucherschutz.

DAZ.online: … zur Rx-Preisbindung?

AfD: Die Rx-Preisbindung muss unbedingt erhalten bleiben. Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist Gesundheitsschutz. Und sie ist die Basis einer wirtschaftlich geführten, finanziell starken Apotheke. Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nicht durch Gewährung von Boni zu einer beliebigen Ware werden.

DAZ.online: zu alternativen/anderen Versorgungskonzepten?

AfD: Wir sind für einen erweiterten Botendienst durch pharmazeutisches Personal der Apotheken vor. Konzept s.o.

Arzneimittel-Abgabeautomaten, Apothekenbusse oder sonstige Experimente sieht die AfD kritisch. Solche Projekte hat es in den vergangenen Jahren schon des Öfteren gegeben, alle sind gescheitert. Kein Video-Apotheker kann jemals die Apotheker und PTAs  „vor Ort“ ersetzen. Es wird kein Not- und Nachtdienst angeboten, es werden keine individuellen Rezepturen angefertigt, keine Betäubungsmittel und sonstige Spezialpräparate versendet bzw. abgegeben. Diese kostenintensiven Dinge wollen solche Unternehmer den im Land verbleibenden Apotheken aufbürden.

DAZ.online: …zur weiteren Unterstützung von Landapotheken?

AfD: Die AfD Schleswig-Holstein steht zur Landapotheke. Die Landapotheke sichert die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr. Rx-Versandverbot, Rx-Preisbindung, Anpassung der Nachtdienstpauschalen und des Fixzuschlages an die Inflation, das alles sind wichtige Stützen für die Apotheke vor Ort. Und wir fordern von der Landesregierung eine bessere Wertschätzung der Arbeit der vielen Apotheken hier in Schleswig-Holstein. SPD, Grüne, CDU und auch der SSW haben es über Jahrzehnte versäumt, ausreichend Fachpersonal auszubilden. Das muss sich dringend ändern.

DAZ.online: …zu neuen Aufgaben für Apotheker in der Primärversorgung?

AfD: Ja. Das Potenzial der Apotheker, das große Fachwissen und die durch das Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der Pharmazeuten werden bislang doch überhaupt nicht abgerufen. Selbstverständlich sollten Aufgaben der Primärversorgung übernommen werden. Impfungen, Medikationsmanagement, Blutdruck- und Blutzucker-Messen. Auch die Ausstellung von Folge-Rezepten für chronisch Kranke (z.B. Hypertonie, Diabetes). 

Die SPD von Ministerpräsident Albig hat sich auch nach mehrfacher Nachfrage nicht zu den Fragen zum Apothekenmarkt äußern wollen.

Auch die Linke und der SSW antworteten nicht.