So kam die FDP zum Fremdbesitz 

Auch ein kurzer Satz kann es in sich haben. „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden“, heißt es seit dem Wochenende im FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Wie kam es zu der Kehrtwende der Liberalen in Sachen Apothekenpolitik – nachdem die FDP lange sogar als „Apothekerpartei“ bezeichnet wurde?

Gestellt hatte den Antrag der Landesverband Bayern: Obwohl dessen Vorsitzender Albert Duin im letzten Jahr gegenüber DAZ.online gesagt hatte, der Versandhandel schneide Apothekern das Fleisch von den Rippen und der Generalsekretär Daniel Föst vor einer „Phantomdebatte“ über die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes gewarnt hatte. Doch die Mehrheit im FDP-Vorstand Bayern entschied anders, und die Phantomdebatte nahm reale Züge an. 

Zwar wurde der umstrittene Antrag bereits vorab auf einer internen Webseite, die allen FDP-Delegierten zugänglich ist, sowie im Antragsbuch veröffentlicht. Doch anders als bei einem Antrag aus Baden-Württemberg, der ein vorübergehendes Rx-Versandverbot vorsah und nach kurzer Aussprache von 73 Prozent der Delegierten abgelehnt wurde, kam es zu überhaupt keinen Diskussionen um den Passus. 

Sogar die für Gesundheitsfragen zuständige Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich gegenüber DAZ.online erstaunt über den radikalen Passus. „Während der teils unübersichtlichen Debatte ist dieser Halbsatz da reingekommen“, betonte sie – „auf Parteitagen geht es schon einmal etwas hektischer zu“. Sie versprach den Apothekern, dass „alle Gesundheitspolitiker der FDP“ keine Apothekenketten wollen, sondern – wie es auch im Wahlprogramm steht – inhabergeführte Apotheken stärken möchten. „Wir können den Apothekern versprechen, dass wir uns in den kommenden Wochen in der Partei zusammensetzen und uns überlegen, wie wir mit diesem Widerspruch umgehen“, erklärte die FDP-Vize. „Ob wir einen vom Parteitag beschlossenen Passus wieder aus dem Wahlprogramm löschen können, weiß ich noch nicht.“

Unverständnis bei den Initiatoren

Bei Armin Sedlmayr, Mitglied des FDP-Präsidiums in Bayern, stoßen diese Aussagen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden auf großes Unverständnis – da er zusammen mit seinem Parteikollegen Matthias Fischbach die Fremdbesitz-Freigabe mit initiiert hatte. „Der Bundesvorstand war inhaltlich offenbar der Ansicht, den Antrag zu befürworten“, erklärt er angesichts der Tatsache, dass die Antragskommission die automatische Übernahme des Antrags initiiert hatte. „Insofern überrascht es mich, wenn da jemand überrascht ist.“

Obwohl beispielsweise auch seinem Vorstandskollegen Ullmann aus Würzburg unklar ist, inwiefern alle Delegierten die Konsequenzen des bayerischen Antrags bewusst waren, sieht Sedlmayr die Forderung nach Aufhebung des Fremdbesitzverbots nun als gesetzt an. „Es wurde beim Bundesparteitag beschlossen – insofern kann man auch davon ausgehen, dass das auch die Mehrheitsmeinung widerspiegelt“, erklärt er.  

Er kritisiert auch die Äußerungen der FDP-Vize gegen die Einführung von Apothekenketten. „Das mag vielleicht die Meinung von Frau Doktor Strack-Zimmermann sein – inwiefern das die Meinung des FDP-Bundesvorstands wiederspiegelt, kann ich nicht beurteilen“, erklärt Sedlmayr. „Es steht für mich völlig außer Frage, dass ein Wahlprogramm, das der Bundesparteitag verabschiedet hat, in einer inhaltlichen Frage vom Bundesvorstand geändert wird.“ Er habe auch kein Problem damit gehabt, die Passage nochmal zu diskutieren – „aber es ist bei Weitem nicht so, dass das jemand untergeschoben hat oder mit einem Trick gearbeitet wurde“, betont Sedlmayr.

Auf Nachfrage erklärt der FDP-Politiker, dass er mit einer Freigabe des Fremdbesitzes auch das Mehrbesitzverbot als obsolet ansieht. Für beides gibt es aus seiner Sicht keinen Bedarf. „Als Verbraucher ist es für mich doch für meine Beratung von völlig nachrangiger Bedeutung, ob der Eigentümer ein approbierter Apotheker ist oder eine Kapitalgesellschaft“, sagt Sedlmayr. „Ich finde es richtig, dass die Beratung durch qualifiziertes Personal erfolgt – aber das Eigentümerverhältnis erscheint mir für den Verbraucher als irrelevant.“ 

Wie es weitergeht, dürfte auch für ein weiteres langjähriges FDP-Mitglied spannend werden: ABDA-Chef Friedemann Schmidt hatte das Wahlprogramm etwas zurückhaltend als „inkonsistent“ bezeichnet. FDP-Gesundheitspolitiker planen, in den nächsten Wochen über das weitere Vorgehen in Sachen Fremdbesitzverbot zu diskutieren. „Wenn wir in diese Richtung gehen, muss der Apotheker weiter die Verantwortung haben“, erklärt der bayerische Landesvorstand und Fremdbesitz-Gegner Ullmann.