Gesundheitspolitiker fordert Steuerstrafe für Impfgegner

„Es braucht mehr als Appelle“, erklärte Bundesgesundheitsminister am heutigen Freitag anlässlich der 12. Europäischen Impfwoche gegenüber der Rheinischen Post. Doch wie soll die Politik auf zunehmende Masernausbrüche und unzureichende Impf-Abdeckung reagieren? Gröhe verweis auf das Präventionsgesetz, nach dem „alle Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene dazu genutzt werden müssen, den Impfstatus zu überprüfen“.

Auch vor der Aufnahme in eine Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden, betont Gröhe. „Diese Pflicht verschärfen wir jetzt nochmals“, erklärt er: Im Sommer solle eine Gesetzesänderung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern. „Das versetzt die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zuzugehen“, erklärt der Minister – und verweist auch darauf, dass ungeimpfte Kinder und Erwachsene zeitweise vom Besuch einer Kita oder Schule ausgeschlossen werden können, um einen größeren Ausbruch von Masern oder Mumps zu verhindern. 

„Wir müssen die Wirkung dieser Maßnahmen sehr genau beobachten, denn die Impflücken sind in Deutschland noch immer zu groß“, betont Gröhe. Vor zwei Jahren hatte der Minister erklärt, dass auch eine Impfpflicht kein Tabu sei  – doch hiervon ist aktuell keine Rede mehr. 

„Die Wirksamkeit von Aufklärungskampagnen sowie der bisherigen Anstrengungen des Gesetzgebers zur Erhöhung der Impfquoten scheint leider begrenzt“, betont Henke. Die Einführung einer Impfpflicht ist seiner Ansicht nur eine „vermeintliche Lösung“ – aus verfassungsrechtlicher Sicht sei sie schwer umsetzbar.

Stattdessen setzt er aufs Portemonnaie der Eltern. „Ich halte es deshalb für geboten, Konzepte in den Blick zu nehmen, die auf finanzielle Anreize setzen“, erklärt Henke. „Lassen Eltern ihre Kinder empfehlungsgerecht und vollständig impfen, könnte etwa der Steuerfreibetrag für Kinder erhöht oder ein Zuschuss zum Kindergeld gewährt werden.“ Als Begründung für nicht durchgeführte Impfungen dürfen seiner Ansicht nach ausschließlich medizinische Gründe gelten.