Rx-Versandverbot

ABDA will über schadensbegrenzende Maßnahmen sprechen

Berlin - 30.03.2017, 12:55 Uhr

Nur noch machtpolitische Argumente: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wirft der Politik vor, die Debatte um das Rx-Versandverbot am Ende nur noch machtpolitisch geführt zu haben. (Foto: Külker)

Nur noch machtpolitische Argumente: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wirft der Politik vor, die Debatte um das Rx-Versandverbot am Ende nur noch machtpolitisch geführt zu haben. (Foto: Külker)


Im Kampf um das Rx-Versandverbot gibt sich die ABDA ganz offensichtlich geschlagen. In einem von der ABDA selbst produzierten Kurzinterview erklärt Friedemann Schmidt, dass machtpolitische Argumente dazu geführt hätten, dass das Verbot gescheitert sei. Schmidt sagte auch, dass sich die ABDA an Diskussionen über „schadensbegrenzende Maßnahmen“ beteiligen werde.

Monatelang hatte die ABDA nur ein einziges Thema: das Rx-Versandverbot. Noch im Vorfeld des EuGH-Urteils hatte ABDA-Chefjurist Lutz Tisch angekündigt, dass die ABDA keinen Plan B brauche. Nach dem Urteil ist das auch genauso gekommen: In allen Gesprächen mit der Politik setzten die Apotheker auf das Verbot und schlugen mehrere Kompromissvorschläge aus. Immerhin fand die ABDA sehr schnell einen wichtigen Befürworter dieser Forderung: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) legte einen Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot vor.

Dass dieser Entwurf nun gescheitert ist, liegt nicht an mangelnder Mühe oder fehlendem Einsatzwillen der ABDA und der Apotheker. Vielmehr ist das Rx-Versandverbot in den Wochen zu einem der am meisten diskutierten gesundheitspolitischen Themen geworden, weil sich die beiden Koalitionspartner Union und SPD so enorm darüber stritten. Die Debatte um den Versandhandel wurde immer hitziger und kontroverser, schließlich musste sogar der Koalitionsausschuss übernehmen.

Warum ist das Verbot gescheitert?

In einer ersten, kurzen Reaktion der ABDA zieht Präsident Friedemann Schmidt daher auch das Fazit, dass es am Ende nicht mehr an sachlichen Argumenten lag, sondern nur noch um Machtspiele gegangen sei. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Kurzinterview auf der ABDA-Internetseite: „Neben den intensiv ausgetauschten Sachargumenten wurden in diese Debatte auch machtpolitische Argumente mit eingebracht, also fremde Argumente, die mit unserem eigentlichen Thema eigentlich gar nichts zu tun haben. Vielleicht war das auch so eine Art Kraftprobe der Koalitionspartner. Das ist mir letztlich auch egal. Es bleibt dabei: Es ist eine schlechte Entscheidung.“

Schmidt bezeichnete die Entscheidung des Koalitionsausschusses, als „ganz schlechte Nachricht für die Apotheker und Patienten“. Und weiter: „Die Koalition hat ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft, so ein wichtiges Sachthema vom Tisch zu räumen. Es wird einigermaßen schwer, mit diesem Ergebnis umzugehen.“

Die Frage ist nun, wie die ABDA mit dieser Niederlage umgeht. Dem Vernehmen nach sind die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen noch dabei, Gespräche über Alternativlösungen zu führen. Friedemann Schmidt erklärte dazu nun: „Jetzt sind zunächst die politischen Parteien gefragt, insbesondere die, die den Entwurf haben scheitern lassen. Die müssen jetzt sagen, wie sie Schaden von der Apotheke abwenden wollen. Wir werden uns einer Diskussion über schadensbegrenzende Maßnahmen nicht verschließen. Wir weisen aber jetzt bereits darauf hin, dass wir faule Kompromisse in Richtung Preiswettbewerb auch für deutsche Apotheken nicht akzeptieren werden.“


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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9 Kommentare

Versandlinge sollten einer strikten Preisschraube unterworfen werden

von Andreas P. Schenkel am 01.04.2017 um 15:27 Uhr

Arzneiversender leisten fast nichts, was die Apotheken vor Ort (u.a. basierend aufgrund der Gemeinwohl-Orientierung durch § 1 Abs. 1 Apothekengesetz) ohne Murren (schwarze Ausnahmen gibt es überall!) und seit mehr als einem Jahrzehnt beinahe zum selben Nennpreis vollbringen. Jeder kennt diese gesellschaftlichen Wohltaten mittlerweile zur Genüge, ich verzichte auf die erneute Aufzählung.

Warum päppeln also deutsche Politiker bestimmter, wohlbekannter Parteien ausländische Kapitalgesellschaften, die gewachsene, bewährte, sicherheitsrelevante ("Tamiflu"-Saft bei Vogelgrippe, Notdienst, niederschwellige Flächenversorgung selbst bei Katastrophenlagen) Strukturen in der Fläche der Flächenstaaten absichtsvoll zerstören?

Dies muss aufhören. Jetzt. Innerhalb dieses Jahres! Wenn der Versandhandel so viele Rabatte ausgibt und so viel Geld in die Hand nimmt, um dieses Faktum zur besten Sendezeit in den teuersten Rundfunksendern dieser Republik auf teils unerträgliche, wahrheitswidrige und verleumderische Art herauszuposaunen, dann ist die Marge für diese Unternehmen wohl viel zu groß.

Dementsprechend fordere ich, dass der Rx-Versand innerhalb Deutschlands einen Fixaufschlag in Höhe von 1,50 € von den GKV erhalten darf und der Rx-Versandhandel aus dem europäischen Ausland 0,90 €, wobei die GKV 10 Cent pro Rx-FAM an den Nacht-und-Notdienst-Fonds des DAV abzuführen haben, da ja die deutschen Arzneiversender ausnahmslos an Apotheken angeschlossen sind, die in ihrem lokalen Umfeld Notdienste versehen. Die Differenz von 50 Cent zwischen deutschen und EU-ausländischen Arzneiversenden ergibt sich aus dem Faktum, dass die ausländischen Arzneiversender nicht den Forderungen der ApBetrO entsprechen müssen, was diesen erheblich bares Geld spart.

Dies kann nur der schnell zu etablierende Einstieg in ein differenzierendes Honorar-Modell der unterschiedlichen Spielarten der Arzneidistribution sein. Wer nur auf Zuruf versendet, trägt wenig zum System der gemeinwohlorientierten Vor-Ort-Apotheken bei (im Gegenteil) und erhält ein geringes, jedoch mehr als angemessenes Honorar. Zukünftig muss auch gelten: Wer die Fahne der freien Apothekerschaft in der ländlichen Fläche (oftmals als Einzelkämpfer) hochhält, ist maximal systemrelevant. Und der soll auch ein Honorar weit über dem heutigen Satz erhalten. Nebenbei ersprat uns dies eine bürokratische und komplett ineffiziente Bedarfsplanung durch den Staat oder gar eine maximal destruktiv verpfuschte Bedarfsplanung durch die GKV.

Die AMPreisV kann von der Bundesregierung zusammen mit dem Bundesrat dementsprechend zukunftsweisend verändert werden.

Bald schon wird es sich zeigen, wie ernst es bestimmte Parteien mit ihren hehren Worten von "Würde", "soziale Gerechtigkeit", "Nachhaltigkeit", "unsere Heimat" meinen. Eben steht im Spiegel online: "US-Handelspolitik - Zypries warnt Trump vor Protektionismus" (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/us-handelspolitik-zypries-warnt-trump-vor-protektionismus-a-1141481.html). Und ich warne Frau Zypries ebenso vor Protektionismus: Vor dem Protektionismus der mit deutschem GKV-Versichertengeld überfütterten ausländischen Arzneiversender, vor allem protektioniert durch die derzeitige SPD-Politik. Wer Populisten verhindern will, dem darf die lokale Versorgungsstruktur nicht einfach Wurst sein. So einfach ist das.

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AW: Wen's interessiert:

von Andreas P. Schenkel am 01.04.2017 um 16:11 Uhr

... der lese noch diese paar rechtlichen Erläuterungen zu meinem Kommentar:

1. Die Grundlage für die dringende Gebotenheit unterschiedlicher Honorare bei (a) Landapotheken, (b) allen anderen Apotheken, (c) deutschen Rx-Versendern und (d) EU-ausländischen Rx-Versendern ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, dazu u.a. das Bundesverfassungsgericht: „..wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln..“ . Nimmt die Bundesregierung die Verfassung ernst, so kann sie gar nicht anders handeln, als die rechtlich, wirtschaftlich und strukturpolitisch schädliche Päppelung der Rx-Versender unverzüglich aufzugeben und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

2. Eine Bedarfsplanung im Sinne einer Beschränkung oder Aufhebung der Niederlassungsfreiheit bei Apotheken ist seit dem "Apotheken-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1956 schwer vorstellbar. Dementsprechend kann eine solche "Bedarfsplanung" durch die Gewährung oder duch die teilweise Nicht-Zuwendung von (noch festzulegenden) Honorar-Anteilen durch die Administration gesteuert werden. Dies beschränkt keinen Apotheker, an einem ländlichen Ort eine zweite Apotheke aufzumachen, weil ja hier die Honorarsätze besser sind. Somit bietet sich ein Modell an, das über die Apothekendichte die Honorierung steuert. Dies evtl. mit einer Übergangsfrist für die Apotheke, die zuerst da war. Auch die Kaufkraft in der Umgebung der Apotheke sollte hier einbezogen werden, da in ärmeren Regionen der OTC-Umsatz hinter den reicheren Landregionen zurückbleiben wird.

Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) können aufgrund der Ermächtigung aus § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) durch die Bundesregierung "..mit Zustimmung des Bundesrates.." festgesetzt werden. Dies umginge jene Bundestagsfraktionen, die (vermutlich aus Ideologie oder was auch immer) sich einer milden, beschränkenden Maßnahme zur Rettung der kleinteiligen Versorgungsstruktur verweigerten und erspart der Unionsfraktion die Schmach, ohne sachlichen Grund einem annähernd gleichartig rechtsetzenden Gesetzesantrag der Linken-Fraktion zur Beschränkung des Arzneiversands auf Nicht-Rx-FAM nicht zustimmen zu dürfen.

ABDA/F.Schmidt

von Harald Schweim am 31.03.2017 um 10:33 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider hatte ich das Scheitern des Rx-Versandverbotes schon in meinem Artikel in der DAZ vom 26.01.2017 vorausgeahnt. Was aber völlig unakzeptabel ist, das unsere Standesführung jetzt aufgibt. Ich hatte in dem o.a. Artikel noch mehrere Alternativen - z.B. die NL von der Länderliste zu nehmen - angeführt. Wenn die Standesführung jetzt nicht - endlich - Pläne C, D und E entwickelt und auch AKTIV an einer Umsetzung arbeitet gehört sie m.E. dringend in die Wüste geschickt.

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AW: Ihre Artikel zur Situations-Analyse "nach EuGH"

von Wolfgang Müller am 31.03.2017 um 12:13 Uhr

Ich kann nichts „Unakzeptables“ im aktuellen Handeln von Friedemann Schmidt erkennen. Mir erscheint das Alles inzwischen sehr vernünftig.

Sie haben kürzlich zwei Artikel betr. "Mord an der Apotheke" veröffentlicht (worauf Sie hier verweisen), die bestmöglich die Situation nach dem EuGH-Urteil und den historischen Zusammenhang analysieren. DAS brilliante Standardwerk, sozusagen, und wer es liest, weiß: In der aktuellen politischen Diskussion geht es zumal der SPD nicht darum, WIE das bewährte Apotheken-System in Deutschland erhalten werden soll. Sondern OB es nicht sowieso besser zerstört werden muss, und das Urteil eben dafür eine hervorragende Gelegenheit ist.

Kein Zweifel besteht nach der Lektüre Ihrer Artikel mehr, dass unser eigener verehrter Kollege Glaeske mit seinem berüchtigten Gutachten zur Zerschlagung der traditionellen Apothekenlandschaft "zum Wohle des Konsumenten" schon vor langer Zeit eine wesentliche Grundlage für die SPD- und Grünen-Politik zur Freiberufs-Apotheken-Demontage unter sich gelassen hat.

So weit, so gut. Echte unternehmerisch interessante, gemeinschaftliche Lösungsansätze für die breit aufgestellte, freiberufliche Präsenz-Apothekerschaft als Ganzes kommen mir in Ihren Artikeln aber zu kurz.

In dem ersten dieser beiden Artikel deuten Sie sogar einen m. E. überhaupt nicht hilfreichen Lösungsvorschlag an. Sie zitieren dazu den Kollegen Göbel: "Ein Praktiker, der Apotheker Stefan Göbel, von der Brücken Apotheke im hessischen Heringen, Gewinner des 1. Platzes beim Deutschen Apothekenpreis von Avie, hat es jüngst auf den Punkt gebracht: Wir Apotheker werden „trotz hervorragender Ausbildung oftmals nur zur reinen Distribution von Arzneimitteln genutzt. Die Distribution, Rezeptur und direkte Beratung sind weiterhin wichtige Aufgaben und nicht ersetzbar. Als reiner Distributionspartner droht uns aber die Ersetzung durch stärkere Marktteilnehmer oder Ketten zur vermeintlichen Kostenminimierung. Ohne Medikations­management sterben wir aus"".

Eine erstaunliche, apodiktische Äußerung, die ich persönlich seinerzeit dem jugendlichen Alter des Kollegen zugeschrieben und nachgesehen habe.

Erwarten Sie nun, dass die ABDA sich nach dem Motto "Mehr vom Selben" stur weiter auf diesem Weg verschleißt? Anstatt uns eben ganz genau als besseren "Distributionspartner" am Leben zu erhalten, mit all unseren JETZT SCHON etablierten heilberuflichen Vorzügen? Ist es - neben den diversen vorgeschlagenen Klagemöglichkeiten gegen die Geschäfts-Praktiken von DocMorris (die sich zugegebenermaßen in dem zweiten Artikel finden, auf den Sie sich hier ausschließlich beziehen) - zumindest AUCH das, was Sie der ABDA hier und jetzt vorwerfen: ZUKÜNFTIGE und personalintensive Ausbaumöglichkeiten unserer Tätigkeit (die allerdings definitiv auch dem Versand offenstehen) nicht ausreichend vehement zur Rettung vor den Folgen des EuGH-Urteils in den Ring zu werfen? Als da wäre vor Allem "Das Medikationsmanagement", inkl. dann endlich: "Honorierung weg von der Packung"?

Mit Verlaub, ich sehe da überhaupt keinen Lösungsansatz. Im Gegenteil, der ständige Verweis, was wir ja alles eigentlich noch zusätzlich, besser, heilberuflicher usw. usf machen müssten (am Besten weit in den ärztlichen Tätigkeitsbereich hinein kontrollierend und operierend), müsste ZWINGEND von der aktuellen Diskussion getrennt werden. Denn es entwertet bitter das, was wir jetzt schon tun, und was vollkommen ausreicht, den aktuellen Elends-Entwicklungen selbstbewusst entgegen zu treten.

Gerade von einem derart eloquenten und akademisch höchstrangigen Kollegen wie Ihnen erbitte ich dringend jede Hilfe, dass "Die ABDA" und "Der DAV" sich eben weiter NICHT verrennen (die Gefahr ist da; z. B. Lauterbach und Schulz-Asche mit KollegInnen locken dem entsprechend). Bei diesem höchst konkreten, aktuell verzweifelt bedrohlichen Thema "Rx-Preisfreigabe und drohende Vernichtung der bewährt heilberuflichen Arzneimittel-DISTRIBUTION". Und dass die ABDA ganz schnell folgende heiße Kartoffel fallen lässt: "Rettung kommt IRGENDWANN durch Ausbau unserer AMTS-Verpflichtungen und ein entsprechendes, vollkommen anderes Honorar-System, weg von der Packung"!

Petting Phase beendet ...

von Christian Timme am 31.03.2017 um 4:13 Uhr

Wer jetzt immer noch an Artenschutz für die deutsche Apotheke glaubt der sollte weiterhin in der "Komfortzone" bleiben und sich seine "Notration" einwerfen ... Diese Entscheidung, deutscher Politiker, das RxVV zu torpedieren hat die Unfähigkeit und Ohnmacht dieses Berlin-Systems für immer in unseren Köpfen festgeschrieben. Sie sind und bleiben die System-Verlierer. Wer sich von solchen "Individuen" führen lässt der ist verlassen ... Sie werden jetzt, trotz einer "gewissen Systemrelevanz" einfach entsorgt und abgeschafft. Ende und Amen.

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der Rechtsstaat hat verloren

von Karl Friedrich Müller am 30.03.2017 um 18:39 Uhr

was für eine Wirkung hat das auf uns?
Warum sollten wir uns an irgendwelche Gesetze und Verträge halten, wenn es andere nicht müssen und auch nicht tun?
Wenn der Gesetzgeber und Krankenkassen offensichtlich einerseits überfordert scheint, die Problematik zu erkennen, offensichtlich ausländische Konzerne unterstützten (nicht mal die eigenen Landsleute und potentiellen Wähler) und dank ihres Tuns und Handelns in schweren Korruptionsverdacht geraten und so jede Ehrhaftigkeit und Ansehen einbüßen?
Wie fühlen wir uns? Doch nur besch....
Meinen Sie; Herr Schmidt, dass sich irgendjemand für Ihre Meinung interessiert? Oder Sie danach fragt?
Es ist jedes Rechtsempfinden, das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen. Es gibt keinen!
Schlimmer kann es nicht sein.

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Macht der Apotheker

von Ralf Oberbauer am 30.03.2017 um 15:08 Uhr

Solange die Apotheker sich nicht endlich bewegen und die laufenden Verträge mit den Krankenkassen kündigen, werde wir immer eine Lachnummer bleiben. Ziehen wir endlich die rote Karte, behandeln alle Patienten wie Privatpatienten und lösen uns von dem Klammergriff der Politik. keine Rabatte an die Krankenkassen, keine Retaxationen aufgrund Marginalien, keine aut-idem Diskussion - und dann fordern WIR die Rabatte der Firmen ein. Aber dazu müsste die Apothekerschaft etwas haben, was den meisten abgeht: Mut und Verantwortung übernehmen. Meckern und sich auf andere verlassen - das hat uns Apotheker genau hier hin geführt! Und ja - wir tragen das dann alles auf den Rücken der Patienten aus - ein anderes Druckmittel haben wir nicht! Bei jedem Streik sind immer die Kunden, die es ausbaden müssen (Bahn, Flüge, KiTas usw); nur wir Apotheker wollen den Kunden außen vor lassen? Ansonsten bläst uns dann halt ein Politiker Zucker in den Allerwertesten, und am Schluss entscheidet man wieder einmal gegen uns! Aber vielleicht sind wir Apotheker zu feige, lethargisch und schlicht und ergreifend zu dämlich! DocMorris macht es vor, was man erreicht, wenn man nur dreist und hartnäckig auftritt! und wir lassen uns von einem Minister einlullen... bravo!

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AW: Macht der Apotheker ...

von Christian Timme am 30.03.2017 um 16:52 Uhr

"Aber vielleicht sind wir Apotheker zu feige, lethargisch und schlicht und ergreifend zu dämlich!" Ich schließe mich dieser Aussage an, vielleicht bekommen sie aus dem eigenen Nachlaß noch einen schönen "Grabstein".

AW: Leikert

von florian becker am 30.03.2017 um 17:17 Uhr

Ich hab immer wieder gesagt, diejenigen, die da jetzt entscheiden, wissen ALLES. Die wissen genau um was es geht..
Katja Leikert ist aber die Ausnahme, das geb ich zu, die hat wirklich keine Ahnung :-)

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