Apothekenthema im Koalitionsausschuss

Das sind die Last-Minute-Forderungen zum Rx-Versandverbot

Berlin - 29.03.2017, 17:30 Uhr

Auf geht's in den Ausschuss: CSU-Chef Horst Seehofer (li.), Kanzlerin Angela Merkel  und SPD-Chef Martin Schulz (re.) könnten am heutigen Mittwochabend das Rx-Versandverbot beschließen. (Foto: dpa)

Auf geht's in den Ausschuss: CSU-Chef Horst Seehofer (li.), Kanzlerin Angela Merkel  und SPD-Chef Martin Schulz (re.) könnten am heutigen Mittwochabend das Rx-Versandverbot beschließen. (Foto: dpa)


ABDA verschickt Broschüre an alle MdBs

Viel Geld muss die ABDA auch in eine Broschüre gesteckt haben, die sie mit dem Brief an alle Abgeordneten verschickte. In dem 20-seitigen Papier werden die bekanntesten Gegenargumente zum Verbot mit Darstellungen der ABDA widerlegt. Dass der Rx-Versand nicht verboten werden könne, weil das unzeitgemäß sei, entkräftet die ABDA damit, indem sie den Versandhandel im Rx-Bereich als „analogen Vorgang“ bezeichnet. Spannend ist auch, dass die ABDA der Behauptung widerspricht: „Ausländische Versender leisten in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Beitrag und zahlen Steuern wie jede andere Apotheke auch.“ Die ABDA gibt zwar zu, dass DocMorris und Co. hierzulande die Mehrwertsteuer abführen. Aber nur die Apotheke vor Ort zahle die „Gewerbesteuer und andere Steuern“ an den deutschen Fiskus.

Außerdem widerspricht die ABDA in ihrer neuen Broschüre auch den Behauptungen, dass der Rx-Versand für die Landversorgung benötigt werde, dass das Verbot rechtlich nicht möglich sei, dass Rx-Boni Einsparungen für die Kassen ermöglichten und dass der Versandhandel keine Gefahr für die Apotheker darstelle.

NRW: Alle bis auf die FDP für das Verbot

Auch in den Bundesländern wurden die Apotheker kurz vor der Entscheidung noch einmal aktiv. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen sind die Pharmazeuten noch einmal auf die Barrikaden gegangen. So verabschiedeten die Apothekerverbände in Essen, Mühlheim, Oberhausen, Köln und Düsseldorf in den vergangenen Tagen Resolutionen oder Erklärungen, die sich für den Erhalt der Preisbindung und das Rx-Versandverbot aussprechen.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veranstaltete die Apothekerkammer Westfalen-Lippe am vergangenen Montag eine politische Diskussionsrunde mit den gesundheitspolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen. Auch Barbara Steffens (Grüne), Gesundheitsministerin in NRW, erschien. Mit Ausnahme der FDP sprachen sich alle anwesenden Politiker erneut für das Verbot aus. SPD-Politiker Michael Scheffler erklärte zum Dissens mit seiner Bundestagsfraktion: „Wir werden die Bedeutung des Versandhandelsverbotes weiterhin auf die Bundesebene tragen. Wir nutzen aus Nordrhein-Westfalen dazu unsere politischen Stränge.“ Die SPD sei jedoch auf allen Ebenen eine demokratische Partei, und man könne nicht einfach von NRW aus den Kollegen im Bund vorschreiben, was diese zu tun hätten. Die FDP’lerin Susanne Schneider hingegen konstatierte: „Wir sind eine Partei des Wettbewerbs. Und Sie können nicht von uns erwarten, dass die FDP, die sich regelmäßig gegen alle Reglementierungen ausspricht, hier nach einem Verbot schreit.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

Vor und Zumame

von Frank Ebert am 30.03.2017 um 7:35 Uhr

Hallo Daz Redaktion : sind Steffi und Marius Vor -und Zuname ? Dann schreibe ich wieder unter Bert.

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Unglaublich

von hanfti am 29.03.2017 um 19:48 Uhr

Ein Haushaltspolitiker der auf Steuereinnahmen verzichtet. Eine Vertreter der KK der das Beste für die Kranken will aber nur von Anderen.

Dem einen etwas erlauben, was man dem Anderen nict zugesteht ist ungerecht.

Offensichtlich sind die überwiegenmden Länder der EU "Dummköpfe" ,denn die vernichten nicht ihre Apotheken indem sie Sonderregelungen für ausländische Versandhändler schaffen

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Bitte kein Rx-Versandverbot

von Steffi am 29.03.2017 um 19:13 Uhr

Sollen chronisch Kranke nicht die Wahl haben einige Euros zu sparen. Ein Verbot trifft die alten und schwachen. Die Altersarmut steigt immer weiter. Und gerade diejenigen die nicht zuzahlungsbefreit sind oder Mehrkosten leisten müssen trifft ein Verbot. Im 21 Jahundert ist dies auch nicht mehr zeitgemäß. Da sollen eher andere Lösungen her.

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AW: Bitte kein Rx-Versandverbot

von Marius am 30.03.2017 um 3:29 Uhr

Man könnte auch einfach mal die MwSt reduzieren. Deutschland hat hier mit die höchsten MwSt auf Medikamente in Europa. Und wenn die Belastung bei Chronikern zu hoch ist, sollte hier ein Kompromiss gefunden werden. Versand ist nur dann fair, wenn sich alle an die Spielregeln halten würden. Aber diese Forderung ist utopisch. Ich gebe Ihnen Recht, dass Chroniker entlastet werden sollen. Aber das muss nicht zwangsläufig durch den Versand stattfinden. Denn unter den unfairen Bedingungen leidenicht die kleinen Apotheken auf dem Land und folglich dann auch die Patienten dort.

AW: Bitte kein Rx-Versandverbot

von Anita Peter am 30.03.2017 um 5:37 Uhr

Die chronisch Kranken sind die größten Profiteure am Solidarsystem. Die Gemeinschaft kommt für ihre Medikamente auf. Das sind mehrere tausend Euro pro Jahr. Chroniker haben zudem nur 1% Belastungsgrenze. Aber in Deutschland muss alles kostenlos sein, auch wenn dadurch Strukturen zerstört werden. Ich hoffe sie verzichten dann freiwillig auf BTMs / NN / Rezepturen etc.

Schachern

von Frank ebert am 29.03.2017 um 17:51 Uhr

Homo-Ehe gegen RX-Versandverbot. Dämmung der Häuser gegen RX-Versandvorbot. Managergehälter begrenzen gegen RX-Versandverbot . Ein Irrenhaus ! Weiß gar nicht was bei Clinton gegen Trump anders ist wiie bei Merkel gegen Schulz. Es ist so traurig.

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