Grüne und Piraten raus, AfD rein

CDU mit deutlichem Wahlsieg im Saarland

Berlin - 27.03.2017, 06:30 Uhr

Unerwartet deutlich: Während Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin im Saarland, und ihre CDU in den Umfragen bei etwa 33 Prozent gelegen hatten, konnten sie bei der Landtagswahl mehr als 40 Prozent der Wähler überzeugen. (Foto: dpa)

Unerwartet deutlich: Während Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin im Saarland, und ihre CDU in den Umfragen bei etwa 33 Prozent gelegen hatten, konnten sie bei der Landtagswahl mehr als 40 Prozent der Wähler überzeugen. (Foto: dpa)


Was bedeutet der Wahlausgang für die Machtverhältnisse an der Saar? Liefert die Endauszählungen keine Überraschungen mehr, ist eigentlich nur eine Koalition denkbar: die Fortführung der Großen Koalition mit der CDU an der Spitze. Die SPD hatte es sich bis zuletzt offen gehalten, mit wem sie koalieren würde. Für ein rot-rotes Bündnis fehlen SPD und der Linkspartei allerdings einige Prozentpunkte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle anderen Parteien ausgeschlossen.

Für die Apotheker im Saarland wird sich voraussichtlich also nicht allzu viel ändern. Die CDU hatte sich im Rahmen der Wahlprüfsteine von DAZ.online klar für die Erhaltung der inhabergeführten Apotheke vor Ort ausgesprochen. Die Christdemokraten lieferten nur wenig konkrete Antworten auf die Fragen zu den Apothekenthemen, bewerteten die Konkurrenz des Versandhandels nach dem EuGH-Urteil aber kritisch. Auch die SPD antwortete knapp auf die Wahlfragen. Die Sozialdemokraten erklärten zur aktuellen politischen Debatte allerdings, dass der Versandhandel die Apotheke vor Ort niemals ersetzen könne.

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Sehr viel ausführlicher hatten sich die Linken und die AfD zu den Apothekenthemen geäußert. Die Linkspartei hatte herausgestellt, wie wichtig die persönliche Beratung in der Apotheke sei und dass die Partei schon seit Jahren für ein Verbot des Rx-Versandhandels sei. Die AfD hatte darüber hinaus sogar noch erklärt, dass Apotheker im Gesundheitssystem sehr viel mehr Aufgaben übernehmen sollten (Blutdruckmessen, Impfen, Folgerezepte, etc.) – und dafür auch entlohnt werden sollten. Außerdem hatte die AfD einen bezahlten Botendienst gefordert.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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12 Kommentare

@ Dr. Scheikert-Wehner

von Heiko Barz am 27.03.2017 um 13:10 Uhr


Wenn wir uns nur zu ungern an die Zeit erinnern, als der saarländische Justiz-und Gesundheitsminister Herr Hecken in Personalunion gleich im Doppelpack ein Gesetz außer Kraft nahm und ein dazugehöriger Ministerpräsident diese Tun legalisierte ( DOMO in Saarbrücken ) so müssen wir konstatieren, daß trotz dramatisch juristischer Fehler sogar einem Juristen ein politisches Weiterkommen garantiert wird.
Und wo steckt dieser Mann heute? Wieder in führender gesundheitspolitischer Verantwortung als Vorsitzender des GBA und darf dort weiter die Arzneimittel manipulieren.
In der freien Wirtschaft wäre dieser Gesetzesbrecher als Jurist dramatisch gescheitert und würde heute Harz4 beziehen müssen.
Wie ist das eigentlich mit der Korruption in diesem Land?
An diesem kleinen Beispiel kann die Arbeitsweise der Politiker erkannt werden, und wer heute noch glaubt, dass ein Politiker, dem auch noch so überzeugende Argumente geliefert werden, von seiner vorherbestimmten Linie abweicht und sich vielleicht vom Gegenteil überzeugen läßt, der ist mit dem berühmten Klammerbeutel ....!
Nun trifft sich der SPD Heilsbringer doch noch zum Koalitionsgespräch. Wir haben nicht die Spur einer Chance, dass dieser Mann eine Aussage für das RXVV trifft. Es gibt mit ihm kein Urteil gegen Europäische Gesetze, obwohl er genau weiß, dass 21 europäische Staaten sich einen Widerspruch ihrer Gesundheitsgesetze strikt mit Recht verbitten.
Welche Heuchelei wir derzeit im verantwortungsvollen Umgang mit den Patienten im Allgemeinen erleben, und um die handelt es ja eigentlich, geht auf keine der sogenannten Kuhhäute.
Ausschließlich Macht und Kapitalinteressen bestimmen unsere Gesundheitspolitik in Zukunft. Interessant auch bei der um Gerechtigkeit buhlenden SPD !
Die ABDA hat das wohl längst registriert und sich schon aufgegeben, denn Alles was wir sehen und hören ist Kapitulation, und sie ist als Lotse der Arzneimittelgesundheit, wie weiland Reichskanzler Bismarck von Bord gegangen.

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Einseitige Politik für Konzerne

von Karl Friedrich Müller am 27.03.2017 um 10:50 Uhr

uns die Existenzgrundlage zu nehmen, ist in Ordnung?
Aber nach den Gründen zu forschen, nicht?
Zumal die Entscheidung der Politiker ohne jede Vernunft getroffen wird?
Die "Spargelfahrten" lassen zumindest einen bösen Verdacht aufkommen. Die Berichterstattung darüber verschwand sehr schnell von den Schlagzeilen. Mediathek gelöscht.

Sponsoring findet auch bei vielen anderen Gelegenheiten statt, Bundespresseball zum Beispiel.
Lobbyisten von Konzernen verhindern viele sinnvolle Gesetze. Das ist bekannt. Andererseits werden Gesetze geschaffen, um Konzerné zu bevorzugen. Wie nun die Privatisierung der Autobahnen. Riester für die Versicherungskonzerne. Tegelmanns Mitarbeiter waren nur das vordergründige Argument zu Fusion mit Edeka. Ministererlass. Vom Gericht kassiert. OBERPEINLICH für Gabriel. Da geht es.. In Apotheken stehen weit mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es ist uninteressant. Wir sind kein Konzern!
Und dann sind Politiker "beleidigt"? Wenn sie der Bevölkerung gnadenlos Schaden zufügen?

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Korrektur

von Dr.Diefenbach am 27.03.2017 um 10:42 Uhr

Das muss natürlich heißen UNVerständnis für die Worte des Herrn Schäuble.Nicht dass noch jemand denkt ich würde an dessen Gemeinheiten was toll finden...

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Kommentare

von Dr.Diefenbach am 27.03.2017 um 10:18 Uhr

Bei allem Verständnis für die Unfairness eines Herrn Schäuble uns gegenüber,der zwiespältigen Verhaltensmuster der SPD Spitze,der Arroganz des Herrn Lindner oder dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Argumentationsniihilismus der Grünen:Es muss jeder(!) von uns damit rechnen,dass wir diesen Leuten demnächst im Verhandlungsmarathon um die Zukunft der Apothekenlandschaft so wie die meisten von UNS sie haben möchten,wieder begegnen.Was hat es dann für Folgen,wenn die persönliche Inkompetenz vieler Politiker vorher durch leider teilweise beleidigende individuelle "Zuordnung" SO beschrieben wurde,dass unser Gespächspartner/in gar keine Motivation hat,mit Pharmazeuten zu reden??Gnadenlose Blosstellung der Unkenntnis:Das ist völlig iO.Verunglimpfungen der Entscheider helfen niemand von uns ,heute nicht,in der neuen Legislaturperiode erst recht nicht.

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AW: Verunglimpfung

von Frank ebert am 27.03.2017 um 13:15 Uhr

Mit Demut ----es hätte schlimmer werden können--- haben wir es ja weit gebracht. Ich bin es einfach leid diesen ahnungslosen Menschen in den Hintern zu kriechen.

Spd

von Frank ebert am 27.03.2017 um 7:44 Uhr

Und die SPD wird mit ihren kleineren Prozentsatz wieder der CDU in der großen Koalition den Weg weisen. Womit haben wir nur diese Stümper verdient. Ich hoffe nur, das ich bis zu meinem Lebensende erfahren werde, wieviel Schmiergeld geflossen ist .
Und Schäuble? ---war damals schon dement bei 100000 DM

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Saarland

von Michael Zeimke am 27.03.2017 um 7:24 Uhr

Der Scheinheilige wurde mi 100 Prozent gewählt.
Selbst Dunkeldeutschland war ehrlicher.
Sie hatten immer 99,x Prozent.
Gleich wie bei Martin ist es nur in Nordkorea!

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AW: Saarland

von Dr Schweikert-Wehner am 27.03.2017 um 7:43 Uhr

Nur zur Erinnerung: Es war ein CDU Ministerpräsident und sein Minister die Doc Morris im Saarland eine Betriebserlaubnis gaben.

AW: 100%?

von Bernd Jas am 27.03.2017 um 7:45 Uhr

Richtig, bei solch einem "Wahl"-Ergebnis kommen leise Zweifel an der demokratischen Grundhaltung dieser Masse auf.

Ist Schäuble besser?

von Karl Friedrich Müller am 27.03.2017 um 7:08 Uhr

Es ist doch egal, ob man uns aus Dummheit, Ideologie oder Korruption vernichtet.

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Danke Kollegen

von Dr Schweikert-Wehner am 27.03.2017 um 7:04 Uhr

Toller Erfolg der Kollegen an der Saar. Es ist also möglich FDP und Grüne unter 5% zu halten.

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Saarland

von Michael Zeimke am 27.03.2017 um 6:56 Uhr

Eingeführt wurde der Rx Versand durch die KBW
(Kommunistischer Bund Westdeutschland) MitgliedIn Ulla.
Und der Scheinheilige Martin labert nur.
ABDA bitte aufwachen und Plakate entwickeln.
Wer RotGrün wählt vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland
Und schafft neue im Ausland.

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