Trump stellt Ultimatum 

Abstimmung über Gesundheitsreform verschoben

Washington - 24.03.2017, 09:12 Uhr

Trump am Donnerstag: Sollte es bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus keine Zustimmung geben, werde es „bei Obamacare bleiben“. (Foto: dpa)

Trump am Donnerstag: Sollte es bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus keine Zustimmung geben, werde es „bei Obamacare bleiben“. (Foto: dpa)


Weißes Haus: „Es gibt keinen Plan B“

Das zunächst erfolglose Ringen ist ein Beleg für die Zersplitterung der Republikaner. Es belegt auch, dass die Partei – anders als angekündigt – sieben Jahre nach der Einführung von „Obamacare“ über keine schlüsselfertige Alternative verfügt. Das Weiße Haus erklärte bis zuletzt: „Es gibt keinen Plan B.“

Der neue Entwurf sieht im Gegensatz zu „Obamacare“ keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter „Obamacare“.

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass so mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.

Mit der Ersatzlösung für die von Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform will Trump ein zentrales Wahlversprechen einlösen. „Obamacare ist ein Desaster“, hatte er wiederholt erklärt, die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.

Die Kompromisslösung ist moderaten Republikanern zu riskant, weil unabhängigen Studien zufolge Millionen bisher versicherter Amerikaner wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten. Den Abgeordneten schlägt in ihren Wahlkreisen wachsende Kritik entgegen.

Den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus geht eine Modifizierung von „Obamacare“ dagegen nicht weit genug. Sie wollen das ihnen verhasste Gesetz vollständig abschaffen, sie pochen auf das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps.

Dieses Gesetzgebungsverfahren ist auch deswegen so wichtig, weil es Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten einer großen Steuerreform zulässt, die Trump angekündigt hat. Diese ist nochmals ungleich komplizierter als ein Gesetz für das Gesundheitssystem.

Im Hintergrund der Abstimmung spielen schon jetzt die Kongresswahlen im Herbst 2018 eine große Rolle, und zwar sowohl für die Gegner des neuen Gesetzes wie für dessen Befürworter.



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