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Diskussion der Landtagskandidaten
NRW-SPD steht zum Rx-Versandverbot
Düsseldorf - 23.03.2017, 11:30 Uhr
Auf Einladung des Verbandes der freien Berufe diskutierten: (von links) Michele Marsching (Piraten), Christina Kampmann (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Ulli Tückmantel (Moderation, Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung), Lutz Lienenkämper (CDU) und Angela Freimuth (FDP). (Foto: Pressebüro Kleinberger/Rolf Purpar)
Auch NRW-Grüne pro Rx-Versandverbot
Unterstützung bekam Kampmann vom grünen Koalitionspartner, der vom Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh vertreten wurde. Der Arzneimittelversand sei generell nicht gut für die Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität, meinte Mostofizadeh. Zwar habe er persönlich durchaus Zweifel, ob ein Rx-Versandverbot rechtlich haltbar sei, „fachlich ist die Preisbindung aber die klar bessere Lösung“ als der freie Wettbewerb.
Auch die stärkste Oppositionspartei in NRW, die CDU, stimmte der Ministerin zu. Der parlamentarische Geschäftsführer Lutz Lienenkämper, der kurzfristig für den Spitzenkandidaten Armin Laschet eingesprungen war, betonte die Unterstützung für die Pläne des ebenfalls aus NRW stammenden Bundesgesundheitsministers Gröhe. Er warnte generell vor einer „Über-Ökonomisierung“ der freien Berufe und des Gesundheitswesens.
Laut Umfragen alle Koalitionen denkbar
Eine aktuelle Umfrage des Westdeutschen Rundfunks WDR sieht die SPD bei 37 Prozent, die CDU bei 30, FDP bei 9, Grüne bei 6 und die Linken bei 5 Prozent. Die bisher nicht vertretene AfD käme auf 9 Prozent, die Piraten werden in den meisten Umfragen nicht mehr gesondert ausgewiesen. Nach diesem Ergebnis wären fast alle Koalitionen, von einer großen über rot-grün sozial-liberal bis hin zu einer Jamaica-Koalition möglich. Das Regierungsbündnis mit der größten Zustimmung, nämlich eine Fortsetzung von rot-grün, die sich 46 Prozent der Wähler wünschen, hätte aktuell allerdings keine Mehrheit. Die Landtagswahl findet am 14. Mai statt. Vorher finden noch zwei weitere Landtagswahlen statt, am kommenden Sonntag, den 26. März, im Saarland und am 7. Mai in Schleswig-Holstein. Am 24. September wird dann der Bundestag gewählt.
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