Diskussion der Landtagskandidaten

NRW-SPD steht zum Rx-Versandverbot

Düsseldorf - 23.03.2017, 11:30 Uhr

Auf Einladung des Verbandes der freien Berufe diskutierten: (von links) Michele Marsching (Piraten), Christina Kampmann
(SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Ulli Tückmantel (Moderation, Chefredakteur
der Westdeutschen Zeitung), Lutz Lienenkämper (CDU) und Angela Freimuth (FDP). (Foto: Pressebüro Kleinberger/Rolf Purpar)

Auf Einladung des Verbandes der freien Berufe diskutierten: (von links) Michele Marsching (Piraten), Christina Kampmann (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Ulli Tückmantel (Moderation, Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung), Lutz Lienenkämper (CDU) und Angela Freimuth (FDP). (Foto: Pressebüro Kleinberger/Rolf Purpar)


Die nordrhein-westfälische SPD fordert weiterhin ein Verbot des Versands mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das machte die SPD-Familienministerin Kampmann am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf klar. Unterstützung bekam sie dafür auch von den NRW-Grünen und – wenig verwunderlich – der CDU. Gegen das Vorhaben stellte sich die Landes-FDP.

In Nordrhein-Westfalen wird im Mai der Landtag neu gewählt. Anlass für den Verband der freien Berufe NRW, Kandidaten aller Landtagsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. Das beherrschende Thema bei der hochkarätig besetzten Diskussion am gestrigen Mittwochabend war das Rx-Versandverbot. Mit dem Ziel, die heutige Apothekenstruktur zu erhalten, identifizierten sich dabei die Vertreter aller Parteien – SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten – alleine in der Frage, ob das Rx-Versandverbot dazu der richtige Weg sei, gab es Dissens.

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So betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Angela Freimuth, ihre Werstschätzung für die besonderen Leistungen der Apotheker und sie mit der Forderung d’accord gehe, dass sie auch weiterhin sichergestellt werden müssen. Allerdings sei ihre Partei nicht überzeugt, dass ein „pauschales Versandhandelsverbot“ dafür das richtige Mittel sei. Insbesondere bezweifle sie die Verfassungs- und Europarechtsmäßigkeit eines solchen Verbots. „Wir brauchen eine Regelung, die vom EuGH nicht gleich wieder kassiert wird“, so Freimuth. Generelle Kritik an Gröhes Plänen äußerte der Vorsitzende der Piraten-Landtagsfraktion, Michele Marsching. Ein Versuch, den Versand zu verbieten, sei anachronistisch. „Wir können uns doch nicht in eine Höhle setzen, einen Stein vor die Tür rollen und hoffen, dass sich draußen die Welt nicht ändert“ sagte Marsching. Die Apotheker sollten lieber voll auf die Beratung setzen, dann müssten sie sich vor anonymen Versendern nicht fürchten.

Es gibt Gründe für Ausnahmen vom freien Binnenmarkt 

Grundsätzlich anders sieht dies die nordrhein-westfälische Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann von der SPD. Sie bekräftigte die „klare Positionierung“ des größten sozialdemokratischen Landesverbands für das Rx-Versandverbot. Komme es nicht, sei die Struktur der apothekerlichen Versorgung in Gefahr. Die SPD bekenne sich zur EU und zum freien Binnenmarkt. Es gebe aber sachliche Gründe, die freien Berufe allgemein und die Apotheker im Speziellen davon auszunehmen. Man werde die „Errungenschaften der freien Berufe“ mit Händen und Füßen verteidigen. Das Subsidiaritätsprinzip müsse wieder zur Geltung gebracht werden.



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