Übersicht über die Stellungnahmen

Wer ist für das Rx-Versandverbot, wer dagegen?

Berlin - 21.03.2017, 16:30 Uhr

Viel zu lesen: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) liegen nun zahlreiche Stellungnahmen zum Rx-Versandverbot vor. Die meisten Fachverbände sind gegen das Verbot. (Foto: dpa)

Viel zu lesen: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) liegen nun zahlreiche Stellungnahmen zum Rx-Versandverbot vor. Die meisten Fachverbände sind gegen das Verbot. (Foto: dpa)


Dem Bundesgesundheitsministerium liegen nun zahlreiche Stellungnahmen zu der Frage vor, ob der Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln verboten werden soll. DAZ.online hat die Stellungnahmen überprüft und eine Übersicht über die Grundaussagen zusammengestellt. Es fällt auf: Ein überwiegender Teil der Fachverbände im Gesundheitswesen lehnt das Verbot ab.

Knapp einen Monat lang hatten die Verbände Zeit, um den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Referentenentwurf zu prüfen und sich eine Meinung zu bilden. Das Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte den Entwurf zuvor zwei Mal ändern müssen, weil das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) während einer Vorabstimmung der Ministerien Einspruch eingelegt hatte.

Für das Verbot sprechen sich derzeit sechs Verbände aus. Zunächst fordert natürlich die ABDA die Beschränkung des Versandhandels auf OTC-Präparate. Die Apotheker sehen keine Alternative zum Versandverbot, es sei die „gegenwärtig die richtige und zeitnah wirksame gesetzgeberische Reaktion“ auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung. Um die Problematik mit den „Spezialversendern“ zu lösen, schlägt die ABDA außerdem vor, dass Apotheken grundsätzlich auch andere Apotheken und Klinikapotheken mit anspruchsvollen Rezepturen beauftragen können sollten. Die Apothekergewerkschaft Adexa entspricht dieser Forderung weitestgehend und weist darauf hin, dass das Verbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes nötig sei.

Teil der Pharmaindustrie ist pro Rx-Versandverbot

Unterstützung für Gröhe und sein Vorhaben kommt zudem vom Verband der klinik- und heimversorgenden Apotheken (BVKA), der den Forderungen der ABDA verständlicherweise nahesteht. Doch auch ein Teil der Pharmaindustrie ist für das Verbot: Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), in dem sich viele OTC-Hersteller sammeln, unterstützt das Vorhaben. Laut BAH-Stellungnahme ist das Verbot der richtige Weg, um den Wettbewerbsnachteil für deutsche Apotheken zeitnah zu bekämpfen. Zusätzlich solle geklärt werden, wie Apotheker künftig mehr Aufgaben und Kompetenzen im Gesundheitswesen übernehmen könnten.

Auch der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) stimmt für das Rx-Versandverbot. Bereits vor Abschluss des Stellungnahmeverfahrens stellte sich der Grossisten-Verband in einer Pressemitteilung erstmals auf die Seite der Apotheker. Das Kernargument des Phagro: Der Vertriebskanal Versandhandel ist zu unsicher. Für das Verbot stimmt auch der Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV).

Kassen mit drastischen Stellungnahmen
 

Gegen das Rx-Versandverbot stimmen neun Fachverbände. Die heftigsten Gegenargumente kommen aus den Lagern der Krankenkassen und Versandapotheken. Der GKV-Spitzenverband lieferte in seiner Stellungnahme eine Erklärung für die seit Jahren rückgängigen Apothekenzahlen und kam zu dem Schluss, dass der Versandhandel mit dieser Entwicklung nichts zu tun habe. Wenn Apotheken auf dem Land ihre Pforten schließen, sollten aus Sicht des Kassenverbandes insbesondere die Versandapotheken für Ersatz sorgen.

Ähnlich drastisch liest sich die Positionierung des AOK-Bundesverbandes. Der AOK-Verband malte ein Szenario, das wenigen Apothekern gefallen dürfte: damit die von den Versendern angebotenen Boni größtenteils den Kassen zukommen, sollen Selektivverträge zwischen Kassen und Apotheken abgeschlossen werden. Versicherte würden in diesem Fall zu den Versendern „geleitet“ werden.

Deutscher Städtetag unterstützt Versandapotheken

Die wahrscheinlich umfangreichste Stellungnahme reichte der Verband der EU-Versandapotheken (EAMSP) ein. Auf etwa 45 Seiten tragen die EU-Versender, zu denen DocMorris und die Europa Apotheek Venlo gehören, vor, warum das Versandverbot aus ihrer Sicht politisch, versorgungstechnisch, juristisch und ökonomisch nicht haltbar ist. DocMorris und Co. wollen auf ein Höchtspreismodell hinaus und meinen, dass sich dieses sogar positiv auf die Landversorgung auswirken würde. Die EU-Versender sind außerdem der Meinung, dass der Staat nach dem Wegfall der Bedarfsplanung in den 1950er-Jahren gar nicht in die Apothekenstruktur eingreifen dürfte. Der Positionierung liegt außerdem ein Rechenszenario bei, das belegen soll, dass die deutsche Apotheke vor Ort vom EU-Versand wirtschaftlich nicht bedroht werde.

Ein deutliches „Nein“ kam auch vom Deutschen Städtetag, der sich überraschenderweise zu dem Thema äußerte. Die Vertreter der Städte und Kommunen meinen, dass der stationäre und der Online-Handel in Zukunft nebeneinander existieren müssen. Auch die Patientenvertreter lehnen das Rx-Versandverbot ab: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist der Meinung, dass der Versandhandel für Chroniker zu wichtig sei, um ihn zu verbieten. Gleichzeitig fordert der Verband aber, dass Apotheker ihre Beratungsleistungen ausbauen und besser dafür vergütet werden sollen. Eine ähnliche Stellungnahme reichte die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe ein.

Interessant ist auch, welche Verbände gar keine Stellungnahme eingeschickt haben. Die Ärzte halten sich aus dieser Frage beispielsweise komplett raus. Noch vor einigen Wochen hatte sich die Bundesärztekammer öffentlich auf die Seite der ABDA gestellt und gegen die Aufweichung von Preisbindungen im Gesundheitswesen protestiert. Eine Stellungnahme zum Rx-Versandverbot reichten jedoch weder die Bundesärztekammer noch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein. Auch die Spezial-Verbände im Apothekenbereich haben nicht alle eine Stellungnahme eingereicht. Auf eine offizielle Positionierung verzichteten beispielsweise der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) und der Verband Zytostatika-herstellender Apotheker (VZA).

Hinweis der Redaktion: Die Liste der analysierten Stellungnahmen hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Ausländische Versandapotheken

Wer zahlt die Umsatzsteuer?

Offene Fragen zu Spahns Plänen

Wer soll die Versender kontrollieren?

Positionen der Parteien zur Europawahl

Wer will was in Europa?

Bundesgesundheitsministerium antwortet ausweichend auf Fragen der Linksfraktion

Wer überwacht die EU-Versender?

TGL Nordrhein spricht mit der BDA über das Rx-Versandverbot

Liberalisierung des Arzneimittelmarktes

Annette Widmann-Mauz gilt als Favoritin / Altmaier als Bundeswirtschaftsminister gesetzt

Wer wird Bundesgesundheitsminister(in)?

Die Selbstverwaltung der Apotheker

Wer macht was in der Berufspolitik?

2 Kommentare

Wer ist für oder gegen AV verbot?

von Heiko Barz am 21.03.2017 um 18:39 Uhr

Nur mal Einen herausgesucht : Deutscher Städtetag.
Wenn In den zentralen Städten auch noch die Apotheken verschwinden, die einzigen noch unabhängigen Einzelunternehmer, dann sublimiert die Käuferschicht und verschwindet in stadtfernen Einkaufzentren mit überschaubaren Gewerbesteuereinnahmen.
Sollen so die Stadtzentren in ihrer wirtschaftlichen Zukunft aussehen?
Welchen Wirtschaftsstandpunkt verfolgen die Städtetage?
Sind die auch schon alle dem immer viel versprechenden Großkapital anhängig?
Bei dem, wie unsere Innenstädte heute aussehen, wird mich nichts mehr wundern.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Wer ist für oder gegen AV verbot

von Eva Mail am 22.03.2017 um 22:57 Uhr

auch noch die Apotheken ach weh. Apotheken machen Stadtzentren schick? Sorry. Eine Apotheke brauche ich wenn, dann im Wohnviertel. Im Zentrum brauche ich eine, für die Leute, die im Zentrum wohnen.Aber keine 10 innen und außen keine. Hier muss einfach gesteuert werden, durch die Politik

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.