AMVSG im Bundestag

Wer kann mit dem Pharma-Kompromiss besser leben?

Stuttgart, Berlin - 07.03.2017, 17:00 Uhr

Kompromiss im Bundestag: Am gestrigen Montag haben sich die Gesundheitspolitiker von Union und SPD auf einen Kompromiss beim Pharma-Gesetz verständigt. Wer kann damit besser leben? Die Kassen oder die Hersteller? (Foto: Külker)

Keine Lösung für das Mondpreisproblem

Auch die AOK übt Kritik an der Streichung der Umsatzschwelle. Für das Problem der Mondpreise halte das Gesetz somit weiter keine Lösung parat, heißt es seitens des Bundesverbandes. Die Umsatzschwelle hätte ein erster Schritt hin zu rückwirkenden Preisvereinbarungen sein können, auch wenn sie eher Placebo-Wirkungen entfaltet hätte, heißt es.

Was man in der nächsten Legislaturperiode dringend benötige, seien keine Platzhalter auf dem Papier, sondern echte Regulierungsmöglichkeiten für die Arzneimittelpreise im ersten Jahr nach Markteintritt, sagte Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Unverständnis äußert der AOK-Vorstand auch über die Abschaffung der Zytostatika-Altverträge. „Nicht nur, dass ab sofort die intransparenten Beziehungsgeflechte zwischen Arzt und Apotheke reaktiviert und unsere höheren Qualitätsmaßstäbe an die Zytostatikaversorgung zurückgedreht werden. Man erwartet von den Krankenkassen, dass sie Versorgung gestalten. Hier werden funktionierende wettbewerbliche Instrumente, die nachweislich zu einer besseren Versorgung führen, einzelnen Lobbyinteressen geopfert. Die Krankenkassen werden damit als verlässlicher Vertragspartner infrage gestellt. Das ist ein sehr schwerer Einschnitt für die GKV.“

AOK hält Preistransparenz für sinnvoll und notwendig

Der AOK-Bundesverband kann dem Gesetz aber auch Positives abgewinnen. So sei die Entscheidung der Koalitionsfraktionen für transparente Arzneimittelpreise sinnvoll und notwendig für das deutsche Gesundheitswesen, erklärte Litsch. Und auch den Plan, dass wirtschaftliche Angaben Teil eines erweiterten Arztinformationssystems sein könnten, bewertet die AOK positiv, ebenso wie die Verlängerung des Preismoratoriums und die Informationspflicht der Pharmafirmen bei Lieferengpässen. Mit den aktuellen Änderungsanträgen sei das Glas des AMVSG aus AOK-Sicht zwar halbvoll, aber das Getränk darin schmecke bitter.

Das AMVSG ist nach den Einigungen der Koalitionäre auf der Zielgeraden und kann schon am kommenden Donnerstag vom Bundestagsplenum beschlossen werden. In den vergangenen Wochen hatte es beim AMVSG so viele Konfliktpunkte zwischen Union und SPD gegeben, dass viele Beobachter davon ausgegangen waren, dass das Gesetz im Koalitionsausschuss landet. Das scheint nun abgewendet.

Alle zufrieden mit höherem Apothekenhonorar?

Völlig unkommentiert ließen alle Verbände – auch die ABDA – übrigens, dass sich an der vorgesehenen Honorarsteigerung für Apotheker nichts mehr ändern soll. Das AMVSG enthält ein völlig neues Fixhonorar für Rezepturen sowie eine Steigerung der Vergütung für BtM-Abgaben. Insgesamt sollen die Apotheker pro Jahr 100 Millionen Euro mehr erhalten. Während des Stellungnahmeverfahrens hatten sowohl Kassen als auch Hersteller diese Maßnahmen kritisiert. Heute kam jedoch keine Kritik mehr daran auf.

Am morgigen Mittwoch soll der Gesundheitsausschuss des Bundestages das Gesetz durchwinken, nur einen Tag später soll es dann beschlussfertig dem Plenum vorliegen.