- DAZ.online
- News
- Politik
- Union will Rx-...
Arzneimittelthemen im Kanzleramt
Union will Rx-Versandverbot zur Chefsache machen
Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Konflikt um das Rx-Versandverbot in der kommenden Woche zur politischen Chefsache wird. Dem Vernehmen nach haben CDU und CSU das Thema auf eine vorläufige Themenliste für den Koalitionsausschuss am Dienstag gesetzt. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach geht davon aus, dass auf Fachebene keine Lösung mehr gefunden wird.
Seit Monaten streiten sich Union und SPD inzwischen darum, wie man mit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung umgehen soll. Das von Hermann Gröhe (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz vorgelegt, das das strikte Verbot des Rx-Versandhandels vorsieht. Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen will den Rx-Versand erhalten. Die Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke verfolgen das Ziel, Rx-Boni für alle Apotheken bis zu einer Bagatellgrenze von einem Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren zuzulassen und in dieser Zeit längerfristige Umstellungen am Apothekenhonorar zu prüfen.
Weil auch nach mehreren Gesprächen mit allen Marktbeteiligten immer noch keine Lösung in Aussicht ist, könnte sich in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. In dem Gremium kommen die Parteispitzen, einige Minister sowie Ländervertreter der drei Regierungsparteien zusammen, um über die strittigsten Fragen zu entscheiden. Aus Koalitionskreisen erfuhr DAZ.online, dass die Union den Arzneimittel-Versandhandel auf eine vorläufige Tagesordnung gesetzt hat.
Die Union hat ein Interesse daran, dass es schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Denn selbst wenn es hierzulande einen Konsens zum Versandverbot gäbe, folgt ein längeres Abstimmungsverfahren auf EU-Ebene (Notifizierungsverfahren), das bis zu sechs Monate andauern kann. In den kommenden Tagen müssen CDU, CSU und SPD die endgültige Tagesordnung für den Koalitionsausschuss noch untereinander und anschließend mit dem Kanzleramt abstimmen. Dabei ist es durchaus auch möglich, dass der Rx-Versand auch wieder von der Liste gestrichen wird. Denn schon jetzt sollen um die 20 Themen angemeldet worden sein. In der Regel schaffen es die Parteispitzen bei ihrem Treffen aber nicht, so viele Streitpunkte zu klären.
Lauterbach: Versandhandel ist wertvoll
Obwohl der Faktor „Zeit“ beim Versandverbot derzeit für die SPD spielt, haben die Sozialdemokraten offenbar auch ein Interesse daran, dass der Konflikt von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gelöst wird. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Donnerstagabend, dass sowohl das Versandverbot als auch das Arzneimittelversorgungs-Stärkungsgesetz (AMVSG) in dem Gremium aufgerufen würden. „Es gibt keine Lösung zum jetzigen Zeitpunkt“, wird Lauterbach zitiert. Der in der SPD-Fraktion für das Thema Gesundheit zuständige Lauterbach erneuerte seine Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Gröhe (CDU). Die Bürger seien auf die Medikamente angewiesen „und der Versandhandel schließe wertvolle Lücken“, wird Lauterbach von Reuters zitiert.
Gegen die Vorlage des Apotheken-Themas bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt am kommenden Dienstag spricht allerdings, dass nur zwei Tage später ein wichtiges Treffen auf Fachebene dazu stattfindet. Lauterbach und Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein haben zum zweiten Mal die ABDA, die inländischen und ausländischen Versandapotheker sowie mehrere Gesundheitspolitiker von Union und SPD zum Fachgespräch eingeladen. Aus der SPD-Fraktion war zuletzt zu hören, dass man dieses Gespräch noch abwarten und sehen wolle, ob ein Kompromiss erreicht werden könne, bevor man die Chefetage einschaltet.
SPD will auch Arzneimittel-Gesetz klären lassen
Nach Lauterbachs Aussagen gegenüber Reuters scheint nun aber auch festzustehen, dass das AMVSG oder zumindest einige Bestandteile des Gesetzes vom Koalitionsausschuss beraten werden. Mit der Arzneimittelreform will der Gesetzgeber unter anderem den Apothekern in den Bereichen BtM-Abgabe und Rezepturhonorare mehr Geld zukommen lassen. Streitpunkte gibt es aber noch in den Fragen der sogenannten Umsatzschwelle, der Preisvertraulichkeit und dem Arzneimittel-Informationssystem für Arztpraxen.
Am kommenden Montag treffen sich nochmals die Berichterstatter für das Thema Arzneimittel, Michael Hennrich (CDU) und Martina Stamm-Fibich (SPD), um einen letzten Lösungsversuch in diesen strittigen Fragen zu unternehmen. Gibt es keinen Kompromiss, dürfte auch das AMVSG im Koalitionsausschuss landen. Gegenüber Reuters erklärte Lauterbach nochmals, welcher Punkt ihm am AMVSG besonders am Herzen liegt: „Geheimpreise passen nicht in die Zeit, in der wir leben. Wir brauchen mehr Transparenz und nicht weniger.“ Zur Erklärung: Die Bundesregierung hatte mit den Pharmaunternehmen im Pharmadialog vereinbart, dass die Preise neuer Medikamente künftig nur noch Fachkreisen kommuniziert werden sollen. Dagegen wehrt sich nun die SPD-Fraktion.
7 Kommentare
Ausländische Versender aus den NL- Zufall?
von MArius am 04.03.2017 um 19:19 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Versandhandel schließt Lücken
von Krug am 03.03.2017 um 18:29 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Versandhandel schließt Lücken
von Heiko Barz am 03.03.2017 um 20:38 Uhr
einfach
von Karl Friedrich Müller am 03.03.2017 um 15:27 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Unfähigkeit
von Frank ebert am 03.03.2017 um 15:20 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Plempern hin und her bis die Uhr rückwärts läuft ...
von Christian Timme am 03.03.2017 um 14:56 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Jo...
von Christiane Patzelt am 03.03.2017 um 14:32 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.