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Arzneimittelthemen im Kanzleramt
Union will Rx-Versandverbot zur Chefsache machen
Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Konflikt um das Rx-Versandverbot in der kommenden Woche zur politischen Chefsache wird. Dem Vernehmen nach haben CDU und CSU das Thema auf eine vorläufige Themenliste für den Koalitionsausschuss am Dienstag gesetzt. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach geht davon aus, dass auf Fachebene keine Lösung mehr gefunden wird.
Seit Monaten streiten sich Union und SPD inzwischen darum, wie man mit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung umgehen soll. Das von Hermann Gröhe (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz vorgelegt, das das strikte Verbot des Rx-Versandhandels vorsieht. Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen will den Rx-Versand erhalten. Die Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke verfolgen das Ziel, Rx-Boni für alle Apotheken bis zu einer Bagatellgrenze von einem Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren zuzulassen und in dieser Zeit längerfristige Umstellungen am Apothekenhonorar zu prüfen.
Weil auch nach mehreren Gesprächen mit allen Marktbeteiligten immer noch keine Lösung in Aussicht ist, könnte sich in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. In dem Gremium kommen die Parteispitzen, einige Minister sowie Ländervertreter der drei Regierungsparteien zusammen, um über die strittigsten Fragen zu entscheiden. Aus Koalitionskreisen erfuhr DAZ.online, dass die Union den Arzneimittel-Versandhandel auf eine vorläufige Tagesordnung gesetzt hat.
Die Union hat ein Interesse daran, dass es schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Denn selbst wenn es hierzulande einen Konsens zum Versandverbot gäbe, folgt ein längeres Abstimmungsverfahren auf EU-Ebene (Notifizierungsverfahren), das bis zu sechs Monate andauern kann. In den kommenden Tagen müssen CDU, CSU und SPD die endgültige Tagesordnung für den Koalitionsausschuss noch untereinander und anschließend mit dem Kanzleramt abstimmen. Dabei ist es durchaus auch möglich, dass der Rx-Versand auch wieder von der Liste gestrichen wird. Denn schon jetzt sollen um die 20 Themen angemeldet worden sein. In der Regel schaffen es die Parteispitzen bei ihrem Treffen aber nicht, so viele Streitpunkte zu klären.
7 Kommentare
Ausländische Versender aus den NL- Zufall?
von MArius am 04.03.2017 um 19:19 Uhr
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Versandhandel schließt Lücken
von Krug am 03.03.2017 um 18:29 Uhr
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AW: Versandhandel schließt Lücken
von Heiko Barz am 03.03.2017 um 20:38 Uhr
einfach
von Karl Friedrich Müller am 03.03.2017 um 15:27 Uhr
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Unfähigkeit
von Frank ebert am 03.03.2017 um 15:20 Uhr
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Plempern hin und her bis die Uhr rückwärts läuft ...
von Christian Timme am 03.03.2017 um 14:56 Uhr
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Jo...
von Christiane Patzelt am 03.03.2017 um 14:32 Uhr
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