Arzneimittelthemen im Kanzleramt

Union will Rx-Versandverbot zur Chefsache machen

Berlin - 03.03.2017, 14:15 Uhr

Bitte klären: Die Union hat das Apotheken-Thema "Rx-Versandverbot" auf eine vorläufige Tagesordnung des Koalitionsausschuss in der kommenden Woche gesetzt. (Foto: Külker)

Bitte klären: Die Union hat das Apotheken-Thema "Rx-Versandverbot" auf eine vorläufige Tagesordnung des Koalitionsausschuss in der kommenden Woche gesetzt. (Foto: Külker)


Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Konflikt um das Rx-Versandverbot in der kommenden Woche zur politischen Chefsache wird. Dem Vernehmen nach haben CDU und CSU das Thema auf eine vorläufige Themenliste für den Koalitionsausschuss am Dienstag gesetzt. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach geht davon aus, dass auf Fachebene keine Lösung mehr gefunden wird.

Seit Monaten streiten sich Union und SPD inzwischen darum, wie man mit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung umgehen soll. Das von Hermann Gröhe (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz vorgelegt, das das strikte Verbot des Rx-Versandhandels vorsieht. Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen will den Rx-Versand erhalten. Die Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke verfolgen das Ziel, Rx-Boni für alle Apotheken bis zu einer Bagatellgrenze von einem Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren zuzulassen und in dieser Zeit längerfristige Umstellungen am Apothekenhonorar zu prüfen.

Weil auch nach mehreren Gesprächen mit allen Marktbeteiligten immer noch keine Lösung in Aussicht ist, könnte sich in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. In dem Gremium kommen die Parteispitzen, einige Minister sowie Ländervertreter der drei Regierungsparteien zusammen, um über die strittigsten Fragen zu entscheiden. Aus Koalitionskreisen erfuhr DAZ.online, dass die Union den Arzneimittel-Versandhandel auf eine vorläufige Tagesordnung gesetzt hat.

Die Union hat ein Interesse daran, dass es schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Denn selbst wenn es hierzulande einen Konsens zum Versandverbot gäbe, folgt ein längeres Abstimmungsverfahren auf EU-Ebene (Notifizierungsverfahren), das bis zu sechs Monate andauern kann. In den kommenden Tagen müssen CDU, CSU und SPD die endgültige Tagesordnung für den Koalitionsausschuss noch untereinander und anschließend mit dem Kanzleramt abstimmen. Dabei ist es durchaus auch möglich, dass der Rx-Versand auch wieder von der Liste gestrichen wird. Denn schon jetzt sollen um die 20 Themen angemeldet worden sein. In der Regel schaffen es die Parteispitzen bei ihrem Treffen aber nicht, so viele Streitpunkte zu klären.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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7 Kommentare

Ausländische Versender aus den NL- Zufall?

von MArius am 04.03.2017 um 19:19 Uhr

"Die vertraulichen Deals boten mehr als 350 internationalen Konzernen, darunter Apple, Amazon und Ikea, die Möglichkeit „aggressiver Steuervermeidungsmodelle“. Die Steuerlast drückten sie dadurch auf unter ein Prozent. Spitzenreiter sind laut Eurodad die NIEDERLANDE: 17 verschiedene Gesetze könnten dort zur Steuervermeidung genutzt werden."

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-den-luxleaks-keine-besserung-zahl-der-eu-steuerdeals-steigt-massiv/14953254.html

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Versandhandel schließt Lücken

von Krug am 03.03.2017 um 18:29 Uhr

Zitat:
Die Bürger seien auf die Medikamente angewiesen „und der Versandhandel schließe wertvolle Lücken ...."
Einspruch!
Der Versandhandel reißt Lücken - in die Apothekenlandschaft!

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AW: Versandhandel schließt Lücken

von Heiko Barz am 03.03.2017 um 20:38 Uhr

Lauterbach interessiert sich nicht für Fakten! Er ist ein pragmatischer Sozialist, der einmal Geäußertes ums Verrecken nicht zurücknimmt, obwohl er inhaltlich absolut gegen basissozialistische Prämissen verstößt.
Interessant ist nur, dass keiner seiner widersprüchlichen Kollegen, wie zum B. Frau Rundt ihm nachhaltig und entschlossen zum Wohle der Patienten entgegentritt.
Leider wird sie nun wie viele vor ihr und wenig öffentlich wirksam "Kreide fressen"

einfach

von Karl Friedrich Müller am 03.03.2017 um 15:27 Uhr

es gibt eine einfache Möglichkeit, den Rx Versand zu erhalten: Die Versandapotheken verzichten auf Boni, bzw halten sich an den Liefervertrag.
Das herumgeeiere der Politik (SPD) ist unerträglich. Es wird mit Schwachsinn, Verdrehungen, Unwahrheiten versucht, die Versandapotheken zu fördern! Ohne, dass sich jemand von den Herrschaften genieren würde, weil die Korruption und Vorteilsnahme sooooo offensichtlich wird. Für AUSLÄNDISCHE Konzerne! Für VERNICHTUNG DEUTSCHER ARBEITSPLÄTZE! GEGEN FRAUENARBEITSPLÄTZE! Vernichtung von .Steuereinnahmen! Gegen die Gesundheit der Bevölkerung.
Die SPD agiert gegen die Interessen der Bevölkerung und des Staats.
Das muss man sich mal die Zunge runtergehen lassen. Und keiner muckt auf. Auch nicht von den "Kollegen".
Was für Leute sitzen in den Parlamenten und in der Regierung? = Zerstörer des Staats und des Allgemeinwesens.

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Unfähigkeit

von Frank ebert am 03.03.2017 um 15:20 Uhr

Was für eine Schande von welchen Subjekten man abhängig ist. Wenn ich z.B. an Herrn Franke denke----kommt aus Gudensberg---, ist in meiner Nähe, dann ist alles klar. Der Mann versteht es allerdings unabsichtlich nicht was auf dem Spiel steht. Und so kann man die Liste des Grauens ellenlang weiterführen. In der Zeit wo unsere Volksverdreher ihre dummen Agumente bringen, schaffen Amazon und Doc Morris Fakten. Es kann eigentlich nur sein, das Spargelfahrten und Lobbytermine ihre Wirkung nicht verfehlen. Geld und Zuwendungen werden natürlich in Deutschland keine Rolle spielen.

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Plempern hin und her bis die Uhr rückwärts läuft ...

von Christian Timme am 03.03.2017 um 14:56 Uhr

Absolutes Paradebeispiel für Politik die nie eine war und auch nie mehr eine wird. Hier ging es Teilen der Politik nie um eine bürgernahe Lösung, sondern nur darum die eigene Unfähigkeit bis zur Eigendemontage und Selbstverstümmelung zu betreiben ohne es zu bemerken. Das man dafür auch noch "auserwählt" wird ist ein Skandal. Der Begriff der Unfähigkeit wird zur Schmeichelei degradiert, selbst "Manager "sind dagegen liebenswerte Subjekte. Wahlen bieten aktuell die Möglichkeit zwischen den Schulnoten 5 - und 6 + zu wählen.

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Jo...

von Christiane Patzelt am 03.03.2017 um 14:32 Uhr

lasst euch noch n bissl Zeit. Unterdessen schaffen amazon und ausländische Versender Fakten. Aber hey, ich möchte ja nicht ewig gestrig wirken. Die können das bestimmt auch super gut mit der Versorgung und der Medikation und der Notfallbelieferung....muss nur noch der logistische Faktor besser werden und angeblich nur noch "ein Schalter" umgelegt werden! Die Politiker sind so dusselig, wenn sie denken, sie können einen halb-freien Markt regulieren..diese Büchse der Pandora haben sie selber geöffnet und Ulla lacht sich wahrscheinlich eins...tja, ist so eine Sache mit dem vorausschauend Denken. Für die Versender und amazon l#uft ja alles nach Plan, ich hätte es auf einem Reißbrett nicht besser planen können--gute Strategie, sauberer Zeitpunkt-wir vor-Ortler sind Kollateralschaden.

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