Gassen bleibt Chef der Kassenärzte

Am gestrigen Donnerstag wählte die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einen neuen Vorstand – Vorsitzende wurde die Allgemeinmedizinerin Petra Reis-Berkowicz, Stellvertreter die Psychologin Barbara Lubisch und der Gynäkologe Rolf Englisch. Doch die eigentlich wichtigen Entscheidungen fielen mit der Wahl des KBV-Vorstands am heutigen Freitag. Nach jahrelangen Skandalen um überhöhte Rentenbezüge, Benzinkostenpauschalen oder ungenehmigte Immobiliengeschäfte einer Tochtergesellschaft der Apotheker- und Ärztebank hatte das Bundesgesundheitsministerium das „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ erarbeitet, das ähnliche Probleme zukünftig verhindern soll.

Auch da der bisherige KBV-Vorsitzende Andreas Gassen und seine frühere Stellvertreterin Regina Feldmann ein zutiefst zerrüttetes Verhältnis hatten, schrieb der Bundestag der KBV einen dritten Vorstand vor. Nachdem als erster der Hausarzt Stephan Hofmeister als stellvertretender Vorsitzender gewählt wurde, kam der spannende Teil der heutigen Sitzung. Doch eine „Palastrevolution“ blieb aus, als die VV-Vorsitzende Reis-Berkowicz nach Kandidaten für den Chefsessel fragte. Anders als bei der Wahl Hofmeisters fragte sie „der Ordnung halber“, ob es neben der Nominierung Gassens weitere Vorschläge gibt – doch keine Hand hob sich.

Der im Zuge der Skandale selber in die Kritik geratene Gassen verzichtete auf eine längere Nominierungsrede – und wurde dennoch mit rund 46 von 60 Stimmen wiedergewählt. Als dritten Vorstand wählte die Vertreterversammlung anschließend ebenfalls ohne Gegenkandidaten Thomas Kriedel, bislang Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe und aktuell auch Vorsitzender von Gesellschafterversammlung und Verwaltungsausschuss der gematik.

Die vergangenen drei Jahre seiner Amtszeit seien „von einer intensiven Aufarbeitung der Vergangenheit“ geprägt worden, hatte Gassen in seiner Rede am Donnerstag betont. Die Fragen um die Immobilien sowie die Vorstandsdienstverträge seines Vorgängers Andreas Köhler seien entweder beantwortet oder in „gerichtliche Klärungsprozesse“ überführt worden – dazu wolle er sich nicht „in Einzelheiten ergehen“.

Stattdessen betonte er, dass die KBV dennoch eine überzeugende inhaltliche Bilanz vorweisen könne – „trotz mancher heftigen internen Auseinandersetzung“. Hierzu gehören Gassens Ansicht nach Maßnahmen zur Notfallversorgung, neue Regeln zur Bedarfsplanung, die Förderung der ambulanten Weiterbildung oder die sektorenübergreifende Qualitätssicherung. Außerdem könne die KBV einen Anstieg der Gesamtvergütung von mehr als 8 Prozent innerhalb von drei Jahren vorweisen – auf nun 35,2 Milliarden Euro.

„Wenn ich mir diese Entwicklung ansehe, stelle ich mit einiger Befriedigung fest, dass wir Zuwächse hatten, obwohl die Umstände in der KBV wahrlich nicht die einfachsten waren“, erklärte er angesichts der gleichzeitig „dauerhaften Querelen“.

Für die Zukunft wirbt er dafür, dass die Kassenärzte mit Kliniken „echte Kooperationen“ eingehen. „Dafür müssen wir Vertragsärzte uns bewegen“, betonte der KBV-Chef – bewegen müssten sich aber auch die Krankenhäuser. „Notaufnahmen, die als Staubsauger für unbelegte Betten fungieren, müssen ein Ende haben“, erklärte er. Er habe den Eindruck, dass es in der Krankenhauslandschaft „durchaus flexible Köpfe“ gäbe, die bereit seien, die übliche Blockadehaltung zu verlassen.

Ein kritischer Punkt bei der weiteren Entwicklung des Honorars sei, dass es im Rahmen der Weiterentwicklung der Gebührenordnung für alle kassenärztlichen Leistungen (Einheitlicher Bewertungsmaßstab, EBM) keine Leistungsausweitung ohne entsprechenden Honorarzuwachs gibt. Darauf werde die KBV „scharf“ achten, betonte Gassen. „Wir sind nicht auf dem Basar – ‚Kauf zwei, nimm drei!‘, gibt es mit uns nicht.“

Bei der Digitalisierung werde die KBV klarmachen, dass sie der technischen Entwicklung nicht entgegenstehe – sondern sie aktiv gestalten werde. „Wir können und müssen dabei sehr selbstbewusst sein, um kurzfristige Hypes von echter Versorgungsnotwendigkeit zu trennen“, erklärte der Vorsitzende.

Dabei werde es darauf ankommen, die Kosten für die Einführung neuer Software „angemessen auf alle Schultern“ zu verteilen, wie Gassen sagte. „Die Auswüchse, die wir beim bundesweiten Medikationsplan gesehen haben – einer gesetzlich geforderten Maßnahme im Übrigen – dürfen sich nicht wiederholen“, kritisierte er. Schon vor einiger Zeit hatte er sich bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dafür stark gemacht, dass die KBV einen gesetzlichen Auftrag zur Entwicklung von Softwarelösungen bekommt. Diese Forderung wiederholte er – wenn es keine Alternativen zu den seiner Ansicht nach überteuerten kommerziellen Lösungen gibt, „sollten wir schnell nach alternativen Lösungen suchen“, sagte Gassen.