Entscheiden Merkel, Seehofer und Gabriel über das Rx-Versandverbot?

Gut vorstellbar ist es daher, dass der Arzneimittel-Versandhandel gemeinsam mit anderen gesundheitspolitischen Streitpunkten in einen Topf geworfen wird und am Ende ein politischer Kuhhandel stattfindet. Seit Monaten beschäftigen sich die Koalitionäre beispielsweise mit dem Pflegeberufegesetz. Die Union kritisiert an dem Gesetz, mit dem die Bundesregierung unter anderem die Pflegeausbildung reformieren will, dass die Ausbildungen zur Kranken- und Altenpflege künftig vereinheitlicht werden sollen. Finden Gröhe und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) keinen Kompromiss, könnte auch dieses Gesetz zum Verhandlungsgegenstand im Koalitionsausschuss werden.

Ebenso wird darüber spekuliert, dass einzelne Punkte des Arzneimittelversorgungs-Stärkungsgesetzes (AMVSG) im Ausschuss landen könnten. Mit dem Gesetz will das BMG unter anderem die im Pharmadialog vereinbarten Lösungen zur Arzneimittelpreisbildung umsetzen. Allerdings gibt es noch Meinungsverschiedenheiten, unter anderem bei der sogenannten Umsatzschwelle und der geplanten Preisvertraulichkeit. Auch das AMVSG könnte am 7. März somit im Koalitions-Topf landen.

Ganz unabhängig davon, ob die Parteispitzen das Rx-Versandverbot im Koalitionsausschuss besprechen oder nicht, will man in den Bundestagsfraktionen weiterhin an einem Kompromiss arbeiten. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Georg Nüßlein (CSU) und Dr. Karl Lauterbach (SPD) laden am 9. März erneut zu einem Fachgespräch mit Politikern und Apothekenexperten im Bundestag ein. Vor etwa zwei Wochen hatten sich die ABDA, der Bundesverband Deutscher Versandapotheker, Vertreter europäischer Versandapotheken bei einem ersten solchen Treffen mit den gesundheitspolitischen Spitzen der Großen Koalition getroffen, um über die Folgen des EuGH-Urteils zu beraten – ohne Ergebnis.