Keine Apothekenthemen für NRW-Landtagswahl

Der Landesvorstand der NRW-CDU hat auch schon einen Leitantrag zum Wahlprogramm beschlossen, der unter dem Titel „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ läuft. Anfang April kann dieser Leitantrag und somit das Wahlprogramm der Christdemokraten allerdings noch durch Änderungsanträge auf dem Landesparteitag ergänzt werden. Im Gegensatz zu den anderen Parteien enthält das Programm der CDU ein explizites Bekenntnis zu den freien Berufen. Im Leitantrag heißt es: „In Nordrhein-Westfalen gibt es 274.000 selbstständige Freiberufler. Insgesamt beschäftigen sie in ihren Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen 730.500 Erwerbstätige. Insgesamt sind knapp 1 Million Menschen in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Freien Berufe tätig. Gerade für den ländlichen Raum sind sie ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur.“ Und weiter: „Wir setzen uns für eine Stärkung des Selbstverwaltungsprinzips sowie die Beibehaltung des Fremdkapitalverbots und der Kosten- und Gebührenordnungen ein.“ Außerdem will die NRW-CDU im nächsten Wirtschaftsministerium ein eigenes Referat für die freien Berufe schaffen. Von einer konkreten Ansage in Sachen Versandhandel oder Wettbewerb im Apothekenmarkt nimmt allerdings auch die CDU Abstand.

Obwohl NRW-FDP-Fraktionschef Christian Lindner nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt forderte, schweigen auch die Freien Demokraten zu den wichtigen Apothekenthemen. In ihrem Wahlprogramm hält die FDP lediglich fest, dass sie die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Apotheken unterstützt. Um die ärztliche Landversorgung sicherzustellen, sollen Ärzte aus Sicht der FDP zudem von Bürokratie befreit werden. In den Umfragen steht die FDP derzeit zwischen 5 und 7 Prozent. Die Piratenpartei hingegen dürfte nicht mehr im nächsten Landtag vertreten sein. Ihre Umfragewerte liegen derzeit sogar unter der 1-Prozent-Marke. Das Wahlprogramm der Internet-Partei enthält aber auch keine konkreten Punkte zum Apotheken- und Pharmamarkt.

So wie die FDP rangiert auch die Linke, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, zwischen 5 und 7 Prozent in den Wahlumfragen. Die Linke hat von allen Parteien das umfangreichste Wahlprogramm-Kapitel zum Thema Gesundheit. Darin spricht sich die Partei für eine wohnortnahe Apothekenversorgung aus. Außerdem könnten Apotheker nach den Vorstellungen der Linken Aufgaben in der Prävention übernehmen. Welche Rolle die Pharmazeuten dabei übernehmen sollen, wird aber nicht genauer beschrieben. Auch zu den Themen Versandhandel und Apothekenhonorar schweigt die Linke.

AfD könnte in Nordrhein-Westfalen drittstärkste Kraft werden

Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte drittstärkste Kraft im neuen Düsseldorfer Landtag werden, derzeit rangiert die rechtspopulistische Partei jedenfalls zwischen 10 und 13 Prozent in den Umfragen. Auch die AfD spricht keine Apothekenthemen in ihrem Wahlprogramm an. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Partei explizit den Erhalt der Freiberuflichkeit fordert – allerdings nur für Ärzte.

Dass die Parteien die politisch brisanten Themen aus dem Apothekenmarkt ausklammern, kann mehrere Gründe haben. Erstens ist den NRW-Politikern natürlich klar, dass Gesundheitsgesetze größtenteils auf Bundesebene gemacht werden. Die Länder haben schlichtweg wenig Einfluss auf die Frage, ob ein Rx-Versandverbot kommt oder nicht. Außerdem dürften die Arbeitsprozesse der Wahlprogramme der NRW-Parteien teilweise schon vor dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung begonnen haben. Welche Rolle beispielsweise das Rx-Versandverbot im NRW-Wahlkampf spielen wird, dürfte sich also in den nächsten Wochen noch klarer herausstellen.