Rx-Versandverbot

Apotheker streiten mit SPD und Grünen auf Facebook

Berlin - 20.02.2017, 13:15 Uhr

Hitzige Debatten: Am Wochenende haben sich mehrere Apotheker mit Bundestagsabgeordneten der Grünen und der SPD angelegt. Es ging um die Zukunft des Versandhandels und das Rx-Versandverbot. (Foto: dpa)

Hitzige Debatten: Am Wochenende haben sich mehrere Apotheker mit Bundestagsabgeordneten der Grünen und der SPD angelegt. Es ging um die Zukunft des Versandhandels und das Rx-Versandverbot. (Foto: dpa)


Die SPD-Bundestagsabgeordneten Edgar Franke und Sabine Dittmar sowie die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche haben sich am vergangenen Wochenende im sozialen Netzwerk Facebook mit mehreren Apothekern angelegt. Alle drei Politiker sprachen sich vehement gegen das geplante Rx-Versandverbot aus. Die Apotheker hingegen attackierten die Abgeordneten dafür, den Versandhandel zu unterstützen.

Die Facebook-Debatte begann am Freitagnachmittag. Die in der Grünen-Bundestagsfraktion für das Thema Arzneimittel zuständige Schulz-Asche postete ein Zitat, in dem sie sich für den Vorschlag ihrer SPD-Kollegen Dittmar und Franke aussprach. Die beiden SPD-Politiker wiederum hatten in der vergangenen Woche erstmals eine konkrete Gesetzesidee präsentiert, mit der sie auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung reagieren wollen. Kurz gesagt, soll der Rx-Versand demnach erhalten bleiben, Rx-Boni bis zur Bagatellgrenze von einem Euro erlaubt werden und das Apothekenhonorar zunächst analysiert und dann umgestellt werden. Schulz-Asche hatte diesen Vorschlag auf Facebook unterstützt und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, mit dem Rx-Versandverbot den Lobbyinteressen der Apotheker nachzukommen.

Ein Nutzer beschwerte sich bei der Grünen-Politikerin darüber, dass die Gegner des Versandverbotes ihren Vorschlag erst jetzt, also vier Monate nach dem EuGH-Urteil vorlegen. Schulz-Asche hingegen wies darauf hin, dass sie schon im November ein Fachgespräch mit allen Marktbeteiligten im Bundestag geführt hatte und verwies ihrerseits auf das Bundesgesundheitsministerium, das einen Entwurf vorgelegt habe, der „der Vielfalt der Versorgungsfragen geschweige denn den rechtlichen Fragen nicht gerecht“ werde.

Apotheker werfen Schulz-Asche Versand-Nähe vor

Mehrere Apotheker griffen die Grünen-Politikerin dafür an, sich für die „Partikularinteressen“ der Versand-Lobby einzusetzen. Die Pharmazeuten stellten auch klar, dass sie gegen jegliche Rabatte auf Rx-Arzneimittel sind. So schreibt eine Pharmazeutin: „Da mache ich mit meiner Apotheke nicht mit! Kein Rabatt auf meine apothekerliche Arbeit! Kein Rabatt auf Arzneimittel, die lebensrettend sind!“ Die Apotheker befürchten zudem, dass insbesondere kleinere Apotheken auf dem Land der neuen Rabatt-Konkurrenz nicht standhalten könnten, wegbrechen würden und somit längere Fahrtzeiten für Patienten entstehen.

Schulz-Asche ist der Meinung, dass das Rx-Versandverbot juristisch angreifbar wäre. Und zur Landversorgung schreibt die Politikerin auf Facebook: „Ebenso ist zu klären, wie die Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden kann – z.B. wenn es keinen Verschreiber mehr gibt. Die bisher schlechte Vorbereitung des Gesundheitsministeriums führt dazu, dass bis zur Wahl keine Entscheidung fallen werde.“ Die Regierung habe vielmehr die „ABDA-Forderung“ übernommen und kümmere sich nicht um die wirklichen Versorgungsprobleme.

Die Arzneimittelexpertin hatte schon zuvor behauptet, dass Gröhe ein falsches Spiel mit den Apothekern spiele und bleibt bei dieser Meinung. In der Apotheker-Diskussion schreibt sie: „Sie können sich aber gerne von der CDU an der Nase herumführen lassen. Der Referentenentwurf ist schlampig in der Begründung und wird im Notifizierungsverfahren und wahrscheinlich auch vor dem Verfassungsgericht scheitern.“ Schulz-Asche wies zudem darauf hin, dass es den Versandhandel seit 13 Jahren gebe. Und: „Dass dadurch die Versorgung gefährdet wurde, ist bisher nicht belegt. Die Zahl der Apotheken sinkt, die Zahl der angestellten Apotheker steigt.“

Franke stellt klar: Aus für Geld-Boni

Ebenso hitzig ging es in einer Debatte auf der Facebook-Seite des SPD-Politikers Franke zur Sache. Franke postete dort einen Artikel von DAZ.online, in dem der Lösungsvorschlag von ihm und seiner Parteikollegin Sabine Dittmar vorgestellt wurde. Eine Leserin antwortete: „Niemand ist auf Versandhandel angewiesen. Dank umfassender Botendienste der Vor-Ort-Apotheken, Rezeptsammelstellen u.ä. wird auch in den letzten Winkel des Landes geliefert.“

Nach dem Bekanntwerden des SPD-Vorschlags war vielen Apothekern nicht klar, was die Sozialdemokraten überhaupt erreichen wollen. In den ausformulierten Gesetzesvorschlägen von Dittmar/Franke war festgehalten, dass Boni von bis zu einem Euro für alle erlaubt sein sollen. Unklar war, ob damit auch Bargeld-Boni oder nur Zugaben gemeint sind. Auf Facebook stellte Franke nun klar: Nein, Bargeld-Rabatte sollen weiterhin untersagt sein. Wörtlich schrieb er: „Wenn sie den Vorschlag wirklich ernsthaft lesen und prüfen würden, kämen sie zu einem anderen Ergebnis. Wir verbieten die Boni, gerade auch der Versandhändler, und stellen vielmehr den alten Rechtszustand vor dem EUGH-Urteil wieder her!“

Die SPD sorgt sich um die Spezial-Versender

Ein Apotheker attackierte Franke und Dittmar zudem für das Argument, dass der Rx-Versand erhalten werden müsse, um den Wegfall der sogenannten Spezialversender zu vermeiden. Der Pharmazeut schrieb: „Herr Franke, das ist Hohn! Vielleicht mal ‚miterleben‘ wie Palliativversorgung VOR ORT funktioniert und aussieht! Da haben sie keine zwei Wochen Zeit, bis das dringend benötigte Schmerzmittel kommt (BTMs und BTM-Anfertigungen dürfen ja nicht einmal versendet werden). Zum Thema ‚Spezialrezepturen‘: Fast 400 Vor-Ort-Apotheken haben ‚Reinräume‘, um eine schnelle, flexible und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten…“

Völlig überraschend mischte sich an dieser Stelle dann Sabine Dittmar in die Diskussion ein. Dittmar ist in der SPD-Bundestagfraktion für das Thema Apotheken zuständig. Die SPD-Politikerin schrieb: „In der SAPV werden die Patienten u.a. mit individuellen parenteralen Lösungen (Schmerztherapie etc.) versorgt, die in einem der von Ihnen genannten 400 Apotheken mit Sterillabor hergestellt werden. Mit einigen von diesen Apothekern habe ich gesprochen und diese berichten mir glaubhaft, dass sie diesen Bedarf – oft im Radius von über 100 km – von Fahrern (Hilfskräften) ausliefern lassen.“ Und weiter: „Für diese Art der Versorgung wird die Rechtsgrundlage des Rx-Versandhandels benötigt, da kein persönlicher Patientenkontakt bestand, die Zustellung durch eine Hilfskraft erfolgt und gewünschte Beratung nur telefonisch erfolgen kann. Nach dem Entwurf von Herrn Gröhe ist natürlich die Versorgung dieser Fälle auch weiterhin möglich, nur wird dann zukünftig die pharmazeutische Fachkraft durch die Lande fahren und beliefern.“

Dittmar stellte weiterhin infrage, ob es im Apothekenmarkt überhaupt das benötigte Personal gebe, um die wegbrechende Versorgung der Spezialversender „aufzufangen“. Aus Sicht von Dittmar gäbe es mit dem Rx-Versandverbot außerdem Probleme mit den rechtlichen Regelungen rund um den Botendienst. Die SPD-Politikerin schrieb, dass der „Long-Distance-Botendienst“ ausschließlich durch die Versandhandelserlaubnis der Apotheker abgesichert sei. Nochmals stellte die Sozialdemokratin außerdem klar, dass sie um die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken wisse. „Ich weiß sehr wohl, wie wichtig unsere Vor-Ort Apotheken sind, deshalb habe ich mich u.a. auch vehement für die bessere Vergütung von Rezepturen und BTM eingesetzt. Aber es gibt zwischenzeitlich eben auch Versorgungsbedarfe, die durch die jetzt geplante weitere restriktive Handhabung des Botendienstes (keine telefonische Beratung, Begrenzung auf Einzugsgebiet) nur sehr viel organisatorisch und personell aufwendiger zu erfüllen sind.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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10 Kommentare

Apotheker haben das Thema voll verfehlt - oder?

von Franz-Josef Müller am 21.02.2017 um 10:40 Uhr

Wie Juristen die Sache bewerten werden, bleibt abzuwarten. Selbst Juristen wissen nicht, wie letztlich die letzte Instanz entscheidet.

Aus rein ökonomischer Sicht ist die Sache dagegen klar.

Wir haben derzeit in Europa eine völlig heterogene Landschaft, sprich für ein und dasselbe Medikament unterschiedliche Preise (Abgabepreis des Herstellers). Also macht es, rein ökonomisch, Sinn, ein Medikament da zu kaufen, wo es (inkl. aller sonstigen Kosten) am günstigsten ist. Genau das ist beim innereuropäischen Versandhandel passiert.

Nun ist es Apothekern in Deutschland verboten, Rabatte zu gewähren, also ein deutlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland. Zudem sind die Preise von Medikamenten in Deutschland eher höher als in den Nachbarstaaten, weil die Hersteller in Deutschland eben höhere Preise durchsetzen können bzw. die Rabatte, die direkt zwischen Kassen und Pharmaindustrie ausgehandelt werden, nicht vom Apotheker sondern vom Hersteller gewährt werden - auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Apotheker. Der Apotheker hat bei den Abgabepreisen der Hersteller in der Regel keinen nennenswerten Spielraum mehr, wenn er "nur von der Stange" liefert.

Trotz höherer Preise kann und darf der Apotheker in Deutschland keine Rabatte gewähren. Das Ausland dagegen kann trotz niedrigerer Einkaufspreise Rabatte gewähren und ist trotzdem noch profitabler.

Eine solche Situation konnte nur deswegen auftreten, weil wir in Deutschland einen extrem regulierten Markt haben, sprich Planwirtschaft. Im Ausland dagegen herrscht Marktwirtschaft. Solange die Apotheken in Deutschland an die Vorgaben der Planwirtschaft gebunden sind, während die europäischen Wettbewerber auf dem Markt frei agieren können, werden die deutschen Apotheker das Nachsehen haben.

Die Lösung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Versandhandelsverbot liegen, wie es viele Apotheker fordern. Das wird mit europäischem Recht kaum vereinbar sein. Die Lösung dürfte in der Abschaffung der Planwirtschaft und der Einführung von Markt und Wettbewerb liegen.

Jetzt kann sich das Ausland die Rosinen picken und die Kärrnerarbeit sollen die deutschen Apotheker übernehmen. Bei freiem Markt und fairen Wettbewerb wird sich die Situation deutlich verändern.

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AW: Apotheker haben das Thema voll verfehlt

von Reiner G. Danke am 21.02.2017 um 10:50 Uhr

Auch in den anderen europäischen Ländern sind die Gesundheitswesen reguliert - in einigen weniger als in Deutschland, in anderen deutlich stärker. In GB ist der NHS staatlich, in Österreich und Spanien gibt es für Apotheken eine Bedarfsplanung etc. pp. Das nur vorab.
Das ist aber gar nicht entscheidend für die Unternehmen, die aus dem Ausland Arzneimittel nach Deutschland versenden. Denn dabei handelt es sich immer um deutsche Arzneimittel, die aus Deutschland bezoigen werden! Der Trick dabei ist, dass durch das Verbringen in ein anderes EU-Land für "eine juristische Sekunde" die deutschen Preisbindungsregeln umgangen werden sollen - und dass die deutsche Politik (und auch Krankenkassen, die sonst so penibel auf die Einhaltung aller Formalien achten) dies akzeptieren.
Also ich bin mir nicht sicher, lieber Herr Müller, ob es wirklich die Apotheker sind, die das Thema verfehlt haben - nichts für ungut.

AW: Apotheker haben das Thema voll verfehlt

von Franz-Josef Müller am 21.02.2017 um 11:09 Uhr

Herr G.Danke, ich widerspreche Ihnen (fast) nicht.

Sie haben das Problem korrekt beschrieben, es ist die logische Sekunde. Was die Apotheker derzeit versuchen, ist den Versandhandel zu verhindern. Die Erfolgsaussichten dafür schätze ich als nicht so hoch ein.

Dass die deutsche Politik so verfährt, wie sie verfährt, ist auf "war schon immer so" zurückzuführen. Mit dem Versandhandel aus dem Ausland haben sich aber die Nebenbedingungen geändert. Also muss man bei der Politik ansetzen. Das machen die Apotheker auch und der Minister will ein Versandhandelsverbot durchsetzen.

Meine Erwartung: Das Gesetz wird kassiert werden. Und dann stehen die Apotheker genau da, wo sie heute stehen.

Der Einzelhandel hatte Amazon, ebay und Konsorten zu Beginn deutlich unterschätzt. Die Leute kaufen am Ende da, wo es (manchmal auch nur vermeintlich) günstiger ist. Dass sich dieselben Menschen am Ende über den fehlenden Einzelhandel in ihrer Gemeinde beklagen, dem sie über den online-Einkauf den Hals zugehalten haben, ist so.

Was machen die Apotheker, wenn das Versandhandelsverbot nicht durchkommt?

Hände in den Schoß legen und auf die Politik schimpfen? Oder aktiv werden?

Wenn die europäische Rechtssprechung bei Medikamenten den freien Wettbewerb vorzieht, warum dann nicht auf dem Wege versuchen, die Planwirtschaft abzuschaffen?

AW: Apotheker haben das Thema voll verfehlt

von Reiner G. Danke am 21.02.2017 um 12:27 Uhr

"Die Leute kaufen da, wo es günstiger ist" - das stimmt in vielen Bereichen. Nur: Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden gar nicht von "den Leuten" gekauft, sondern von den Krankenkassen. Die Patienten müssen "nur" die Zuzahlung begleichen (zumindest die 90% GKV-Versicherten). Und dass "die Apotheker" jetzt das verbot des Versands mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (und nur mit diesen, die Arzneimittel, die die Leute selber zahlen, sollen auch weiterhin versandt werden dürfen), liegt daran, dass sich die Versender nicht an die Regeln halten wollten und unbedingt Boni geben mussten. (Dass diese Boni bei Arzneimitteln, die die Solidargemeinschaft bezahlt, systemwidrig sind, will offenbar ausgerechnet die SPD nicht einsehen - das ist der besondere Witz an der aktuellen Diskussion).

AW: Apotheker haben das Thema voll verfehlt

von Franz-Josef Müller am 21.02.2017 um 12:48 Uhr

Warum haben sich einige nicht an die Regeln gehalten?

Die Regeln stellten so etwas wie eine Monopolabsprache dar. So lange alle mitmachen, klappt das. Sobald einer dagegen verstößt, weil er sich mit dem Verstoß für sich persönlich Vorteile verspricht, bricht das System auseinander.

Es dürfte nicht klappen, ausländische Versender auf die Einhaltung deutscher Regeln zu verpflichten. Solange es für einen Marktteilnehmer Vorteile bringt, sich nicht an die Regeln zu halten, wird er es machen.

Das kann man mögen oder auch nicht. Ob man es verhindern kann, wird letztlich ein Gericht entscheiden.

Politik von der Hand in den Mund ...

von Christian Timme am 20.02.2017 um 19:23 Uhr

Erst kommt man nicht zu Potte, dann gibt es Verständigungsprobleme, dann ist man der deutschen Sprache nicht mächtig und zum krönenden Abschluss will man noch dieses und jenes tun. Wohl wissend, das wenn bereits geflutet wird sich der Rest von selbst erledigt. SPD und Grüne stehen nur für vergängliche Worthülsen ... hoffentlich können die Herrschaften schwimmen, Wasser hat so seine Tücken ... und Politik in einem Wahljahr sowieso.

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Rot Grün ist für Apotheker überhaupt nicht sexy....

von Veit Eck am 20.02.2017 um 18:27 Uhr

Rot Grün ist für Apotheker überhaupt nicht sexy....
Was ist eigentlich am Versandhandel mit Arzneimitteln sozial oder sogar demokratisch?
Wenn die rot-grüne Zukunftsvision sein sollte, dass Großkonzerne mit Dumping Tarifverträgen, siehe Amazon, den Markt für Rx Arzneimittel in Deutschland aufmischen sollen, und viele Apothekeninhaber in das wirtschaftliche Nirwana und die Apothekenmitarbeiter in das ALG 1 oder Hartz IV geschickt werden, dann werde ich ziemlich sauer...

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Recherche?

von Christian Timme am 20.02.2017 um 15:05 Uhr

Einfach die Originaltexte über einen Link zur Einsicht freigeben und diese Diskussion erübrigt sich.

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Recherche? Herr Rohrer...

von Rolf Lachenmaier am 20.02.2017 um 14:13 Uhr

... bedeutet nicht, einfach irgendeine FB-Diskussion zu nehmen und damit einen Artikel zu basteln. Ich bin kein Pharmazeut und auch bei einigen Mit-Diskutanten weiß ich, dass sie keine Apotheker sind.
Das wirklich spannende ist Frau Dittmars Einschätzung, dass es den Versandhandel auch für die von Ihr genannten Spezialfälle gar nicht braucht (Palliativ, Spezialrezepturen). Die Versandhandelserlaubnis "spart" lediglich die Kosten des Botendienstes einer pharm. Fachkraft für die Speziallabore. Versand ist das nicht.

Folglich würde eine Änderung/Anpassung der Apobetr.Ordnung für diese Spezialfälle ausreichen (oder eine ausreichende Honorierung).

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Streit

von Frank ebert am 20.02.2017 um 13:48 Uhr

Frau Schulz-Asche und Herr Franke sind aber wirklich von jeglicher Ahnung unbelastet. Damit Reihen Sie sich aber nahtlos in eine Liste ein, die einen nur ungläubig stauen lässt.

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