BMG leitet Ressortabstimmung ein

Gröhe will beim Rx-Versandverbot nicht länger warten

Berlin - 17.02.2017, 20:10 Uhr

Der nächste Schritt ist getan: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will weiterhin die Apotheken vor einem zu großen Einfluss des Versandhandels schützen und leitet die Ressortabstimmung zum Rx-Versandverbot ein. (Foto: dpa)

Der nächste Schritt ist getan: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will weiterhin die Apotheken vor einem zu großen Einfluss des Versandhandels schützen und leitet die Ressortabstimmung zum Rx-Versandverbot ein. (Foto: dpa)


Keine Maximal-Distanz für Apotheken-Botendienst

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte auch die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen zum Botendienst kritisiert. Mit dem eventuellen Wegfall des Rx-Versandes wollte das BMG die Gelegenheit nutzen, den Botendienst der Apotheken gesetzlich zu präzisieren. Im Entwurf sind daher erstmals genaue Vorgaben zur Auslieferung der Arzneimittel gemacht. Mit Bezug auf die erlaubte Auslieferungs-Distanz hatte die SPD jedoch hinterfragt, wo der Botendienst aufhöre und der Rx-Versand beginne.

Das Gesundheitsministerium weigert sich allerdings auch im neuen Entwurf eine konkrete Entfernung als maximale Distanz für den Botendienst festzulegen. Die Begründung: „Aufgrund der unterschiedlichen regionalen Verteilung der Apotheken können zum Einzugsbereich der Apotheken keine starren Vorgaben gemacht werden.“

Mit dieser Version des Rx-Versandverbotes leitet Gröhe nun die Ressortabstimmung ein. Konkret bedeutet das, dass die anderen Ministerien nun auch offiziell vier Wochen Zeit bekommen, um sich zu dem Gesetz zu äußern. Erst wenn die anderen Ressorts dem Vorhaben zustimmen, kann der Entwurf ins Bundeskabinett wandern, um dort beschlossen zu werden. Dass das Wirtschaftsministerium diese Möglichkeit nutzt, um das Vorhaben erneut zu hinterfragen, ist Beobachtern zufolge sehr wahrscheinlich.

Wann das BMG das Notifizierungsverfahren auf EU-Ebene einleitet, ist immer noch unklar. Eine Ministeriumssprecherin erklärte gegenüber DAZ.online, dass das Verfahren noch nicht eingeleitet worden sei. Zur Erklärung: Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens erhalten alle anderen EU-Mitglieder sowie die EU-Kommission die Möglichkeit, zum Rx-Versandverbot Stellung zu nehmen. Das würde den Zeitpunkt, zu dem das Verbot hierzulande in Kraft treten kann, verzögern.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Tempo gegen rot-grüne Fußkranke und Verzögerer.

von Christian Timme am 18.02.2017 um 17:31 Uhr

Die richtige Antwort auf die rot-grüne Verzögerungstaktik und ein weiterer Schritt zur Finalisierung des endgültigen RXVV.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Tempo gegen rot-grüne Fußkranke und

von Hans Gans am 22.02.2017 um 7:13 Uhr

Und wieder sind die Lobbyisten am Werk.
Von wegen freier Handel.
Wer CDU wählt, soll sich später nicht wundern.

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