SPD-Fraktion dementiert Zustimmung zum Rx-Versandverbot

Umso überraschender war nun die Meldung, dass nun alle Ministerien dem Verbot zustimmen würden und dass nur noch die SPD-Bundestagsfraktion dagegen halte. Allerdings widerspricht die Fraktion dieser Meldung nun vehement. In einem Schreiben aus der Arbeitsgruppe Gesundheit an alle SPD-Gesundheitspolitiker im Bundestag heißt es: „Apotheke adhoc berichtet, dass BMJV und BMWi, den Weg für das RX-Versandverbot freigemacht hätten. Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung.“

Und weiter: „Richtig ist, dass das BMG einen veränderten Referentenentwurf an die Ressorts verschickt hat, mit der Bitte um Freigabe zum Versand an Länder und Verbände und zur Einleitung der Ressortabstimmung. BMWi hat dem widersprochen und auf weiteren Prüfungs- und Klärungsbedarf hingewiesen. Es gibt deshalb keine Freigabe des Gesetzentwurfs und auch die Ressortabstimmung ist noch nicht eingeleitet.“

Schenkt man dieser Darstellung der SPD-Fraktion Glauben, sind die Koalitionäre also weiterhin meilenweit von einer Einigung entfernt. Eine Lösung könnte sich aber noch am heutigen Nachmittag ergeben. Denn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat alle Beteiligten zu einem Fachgespräch eingeladen. Neben Nüßlein erscheinen dort für die Unionsfraktion Michael Hennrich und Maria Michalk (beide CDU), für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar, Hilde Mattheis und Karl Lauterbach, sowie Friedemann Schmidt (ABDA) und Christian Buse (Bundesverband Deutscher Versandapotheken).