Gesundheitsausschuss

Bundestag befragt EU-Kommissar zu Rx-Versandverbot

Berlin - 18.01.2017, 07:00 Uhr

Was hält EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis von Gröhes Plänen? (Foto: dpa)

Was hält EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis von Gröhes Plänen? (Foto: dpa)


Bedenken könnten Rx-Versandverbot erheblich verzögern

Das Verfahren kann Gröhes Gesetz nicht nur um drei Monate verzögern, sondern – bei Beschwerden – aufgrund des nötigen Dialogs und wegen folgender Gesetzesänderungen noch um eine längere Zeit. Sollte Andriukaitis bei dem Termin am Donnerstag bezüglich des Rx-Versandverbots Bedenken anmelden, so wäre abzusehen, dass eine Umsetzung des Gesetzesvorhabens vor der nächsten Bundestagswahl nur noch schwer umzusetzen ist.

In diesem Fall könnten Alternativvorschläge beispielsweise des SPD-Gesundheitspolitikers Edgar Franke wieder auf den Tisch kommen: Dieser hatte vorgeschlagen, über eine Änderung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Rx-Boni für Kassenpatienten entweder generell zu verbieten oder zumindest stark zu beschränken. Da das SGB V den Kernbereich des Gesundheitswesens in Deutschland regelt, welches im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten liegt, dürfte hierfür das Notifizierungsverfahren entbehrlich sein.

Doch wie der EU-Kommissar das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers einschätzt und was er auch ansonsten angesichts der Pläne in Deutschland zu den Folgen des EuGH-Urteils sagen wird, wird erst mit Verzögerung bekannt werden. Denn die Sitzung des Gesundheitsausschusses ist nicht öffentlich und findet daher hinter verschlossenen Türen statt. 



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

Gesundheitspolitik gleich Geheimnispolitik?

von Christian Timme am 18.01.2017 um 10:43 Uhr

Was ist hier so wichtig um es vor der Öffentlichkeit zu verbergen?. Hier können wenige Personen fast alles und viele Betroffene fast nichts machen. Wer entscheidet das?. Wer kann hier eine Begründung einfordern?. Wie lange dürfen wir denn warten?. Mehr Demokratie zeigen und eine öffentliche Sitzung einfordern. Nun denn, Pillenverteiler und Pillenschlucker sind ja eh am Ende der Demokratiekette "angeleint".

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