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Gesundheitsausschuss
Bundestag befragt EU-Kommissar zu Rx-Versandverbot
Bedenken könnten Rx-Versandverbot erheblich verzögern
Das Verfahren kann Gröhes Gesetz nicht nur um drei Monate verzögern, sondern – bei Beschwerden – aufgrund des nötigen Dialogs und wegen folgender Gesetzesänderungen noch um eine längere Zeit. Sollte Andriukaitis bei dem Termin am Donnerstag bezüglich des Rx-Versandverbots Bedenken anmelden, so wäre abzusehen, dass eine Umsetzung des Gesetzesvorhabens vor der nächsten Bundestagswahl nur noch schwer umzusetzen ist.
In diesem Fall könnten Alternativvorschläge beispielsweise des SPD-Gesundheitspolitikers Edgar Franke wieder auf den Tisch kommen: Dieser hatte vorgeschlagen, über eine Änderung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Rx-Boni für Kassenpatienten entweder generell zu verbieten oder zumindest stark zu beschränken. Da das SGB V den Kernbereich des Gesundheitswesens in Deutschland regelt, welches im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten liegt, dürfte hierfür das Notifizierungsverfahren entbehrlich sein.
Doch wie der EU-Kommissar das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers einschätzt und was er auch ansonsten angesichts der Pläne in Deutschland zu den Folgen des EuGH-Urteils sagen wird, wird erst mit Verzögerung bekannt werden. Denn die Sitzung des Gesundheitsausschusses ist nicht öffentlich und findet daher hinter verschlossenen Türen statt.
1 Kommentar
Gesundheitspolitik gleich Geheimnispolitik?
von Christian Timme am 18.01.2017 um 10:43 Uhr
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