Kompromissvorschlag

SPD nähert sich Rx-Versandverbot an

Berlin - 17.01.2017, 16:45 Uhr

Ein möglicher Weg: Der SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke kann sich den Vorschlag Lauterbachs als möglichen Kompromiss vorstellen. (Foto: Bundestagsbüro Franke)

Ein möglicher Weg: Der SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke kann sich den Vorschlag Lauterbachs als möglichen Kompromiss vorstellen. (Foto: Bundestagsbüro Franke)


Union, Grüne und Versender kritisieren den Vorschlag

Nicht nur Krankenkassen lehnten die Pläne Lauterbachs ab – auch in der Union formierte sich Widerstand gegen den Vorschlag, ein Rx-Versandverbot mit einer Zuzahlungsbefreiung für Chroniker zu verbinden. Gegenüber der FAZ bezeichnete der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich den Vorschlag als „vergiftetes Angebot“. Bei einer Zuzahlungsbefreiung für Chroniker könnten Zuzahlungen als Finanzierungsinstrument gleich ganz aufgegeben werden, erklärte er. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte außerdem, ihr Bundesland lehne „unseriöse Tauschgeschäfte“ ab. Gleichzeitig fehle ihr ein „vernünftiger Vorschlag der SPD zur Gegenfinanzierung“.

Auch von Seiten der Grünen gibt es harsche Kritik am Vorschlag des SPD-Fraktionsvizes. „Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für chronisch kranke Menschen halten auch wir für falsch“, erklärte die Gesundheitspolitikerin der Grünen im Bundestag, Kordula Schulz-Asche gegenüber DAZ.online. „Aber Lauterbachs Angebot ist ein Kuhhandel“, betonte sie. „Er löst weder die Probleme der Chroniker noch des Preiswettbewerbs im Apothekenbereich und schon gar nicht die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum“, kritisierte Schulz-Asche. „Die Große Koalition versucht sich über die Wahlen zu retten – auf Kosten der Apotheken und der Patienten.“

Deutschland drohe Staatshaftung

Klar ist, dass bei deutschen Versandapotheken das Rx-Versandverbot mit oder ohne Zuzahlungsbefreiung weiter auf Widerstand stößt. Dieses „wäre EU-rechtlich sehr riskant und blockiert zudem den digitalen Fortschritt“, erklärte der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) am Dienstag in einer Stellungnahme. „Deutschland droht gegenüber internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden, sollte ein Verbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hierzulande umgesetzt werden.“

Doch das Gutachten des Staatsrechtlers Christian Koenig, auf dem die Aussagen beruhen, will der Verband noch nicht publik machen. In Kürze will er es Parlamentariern vorlegen und mit ihnen darüber sprechen. Koenig begleitet DocMorris übrigens bereits seit vielen Jahren – auch als Prozessvertreter in seinen EuGH-Verfahren zum Versandhandelsverbot sowie zum Fremd- und Mehrbesitzverbot.



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

SPD

von Scarabäus am 17.01.2017 um 22:38 Uhr

Ich traue diesen Polit-Philistern kein Jota mehr! Der Wolf frißt Kreide und schmeichelt uns Wählern, damit er weiter am Fressnapf bleibe, denn die Angst vor einem Wahldesaster ergreift die alte Tante SPD!

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