Neuer DAK-Chef fordert Digitalisierungs-Masterplan

Seit dem 1. Januar 2017 ist der frühere saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) Vorstandsvorsitzender der DAK Gesundheit. Storm übernimmt den Vorstandsposten von seinem Vorgänger Herbert Rebscher – und wird vor einigen Herausforderungen stehen: Nach früheren hohen Beitragserhöhungen sah sich die Kasse sogar gezwungen, Insolvenzgerüchte zu dementieren.

Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gab Storm sich nun zuversichtlich, dass eine Neuorganisation der Kasse wie auch Kostenreduktionen weitere Anstiege des Zusatzbeitrages verhindern könnten. Auch will er 15 Prozent des Personals abbauen – allerdings ohne Entlassungen.

„Ein Drama“

Als wesentlichen Schwerpunkt seiner Tätigkeit bei der DAK hat sich der neue Vorstand offenbar die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgenommen. „Es könnte wesentlich besser laufen, etwa bei der elektronischen Gesundheitskarte“, erklärte Storm gegenüber der Zeitung. „Deren Geschichte ist ein Drama.“ Schon vor zehn Jahren hätte sie deutlich mehr Funktionen haben sollen, als es aktuell der Fall ist.

„Sinnvoll wäre zum Beispiel eine Übersicht über die Einnahme von Medikamenten“, erläuterte Storm. Doch es ginge nur „in winzigen Schritten“ voran. „Die Regierung sollte nach der Bundestagswahl deshalb einen Masterplan für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorlegen“, forderte er. „Das wäre dringend nötig.“

Storm hält jährliche Fortschrittsberichte für wichtig, um die Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Auch brauche es an manchen Stellen Kompromisse. „Bei Fragen des Datenschutzes müssen wir nach allen Diskussionen zu Ergebnissen kommen“, erklärte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Aus seiner Sicht ist das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot überhaupt nicht akzeptabel. „Ich halte das im Zeitalter der Digitalisierung für absolut nicht zeitgemäß“, betonte Storm. Als die rot-grüne Koalition 2003 gemeinsam mit der Union die Weichen für den Arzneimittelversandhandel legte, war Storm mit von der Partie. Damals war er noch als CDU-Bundestagsabgeordneter zuständig für Gesundheitspolitik.

Für die Verbesserung der Versorgung von Patienten sei die Digitalisierung eine Chance. „Die Kassen brauchen aber klare Grenzen“, forderte der DAK-Chef. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Gesundheitsrisiken individualisiert werden und beispielsweise Übergewichtige mehr zahlen. „Das wäre das Ende des Solidarprinzips“, betonte Storm. „Der Beitrag darf nicht vom Bauchumfang abhängen.“

Vertrauliche Preise „nicht nachvollziehbar“

Seinen Parteikollegen Gröhe bezeichnete er im Interview als „sehr erfolgreichen Gesundheitsminister“. Doch beim Arzneimittelversorgungs-Stärkungsgesetz sieht Storm noch erheblichen Handlungsbedarf – insbesondere beim Thema Arzneimittelkosten. „Wir zahlen leider manchmal Mondpreise, und das nicht nur bei Krebsmitteln, bei denen sich die Preise nicht immer am Nutzen und Innovationsgrad der Medikamente orientieren“, kritisierte der Kassenchef. Das geplante Gesetz würde „so gut wie nichts“ hiergegen unternehmen.

So sei die geplante Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro „viel zu hoch“, ab der der Erstattungsbetrag rückwirkend gelten soll. „2015 wären nur drei Medikamente davon überhaupt betroffen gewesen“, bemängelte Storm gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Obergrenze muss drastisch abgesenkt werden.“ Vertrauliche Rabattpreise hält der DAK-Chef für „nicht nachvollziehbar“. „Es gibt keinen Beleg dafür, dass vertrauliche Preise zu höheren Rabatten führen, wie die Pharmaproduzenten behaupten“, erklärte er.