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Rx-Versandverbot
Versandapotheker hoffen auf die Kanzlerin
Berlin - 14.12.2016, 06:00 Uhr
So geht es nicht: BVDVA-Chef Christian Buse erklärt gegenüber DAZ.online, dass der Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot aus seiner Sicht rechtlich nicht haltbar ist und dass die Patienten gegen diese Maßnahme protestieren könnten. (Foto: P. Külker)
Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) läuft Sturm gegen den Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot. Aus Sicht des Verbandes ist das Verbot rechtlich nicht haltbar. Verbandschef Christian Buse geht davon aus, dass die Patienten den Rx-Versandhandel behalten wollen.
Der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) am gestrigen Dienstag vorgelegte Entwurf enthält ein striktes Versandverbot für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel. In seiner Begründung dazu hält das BMG unter anderem fest, dass sich für deutsche Versandapotheken nach dem EuGH-Urteil ein Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Versendern ergeben habe, das BMG spricht von „Inländerdiskriminierung“. Deswegen will das Ministerium nun Klarheit schaffen und den Rx-Versandhandel für alle Beteiligten verbieten.
Dass sie nach dem EuGH-Urteil gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern benachteiligt sind, sehen die deutschen Versandapotheken auch so. Allerdings hatte der BVDVA als Lösung dieser Problematik in den vergangenen Wochen eine Höchstpreisregelung vorgeschlagen. Dementsprechend enttäuscht ist der Verband nun über den Vorschlag aus dem BMG. „Die Inländer-Diskriminierung ist durch mildere und angemessenere Mittel zu beseitigen, der bereits im Jahre 2006 durch die damalige große Koalition vorgeschlagene Weg der ‚Höchstpreise‘ scheint zeitgemäßer als eine reine Verbotspolitik“, erklärte Verbandschef Christian Buse gegenüber DAZ.online.
Insgesamt sei er von dem Entwurf nicht überzeugt. Buse weist darauf hin, dass die Bundesregierung dem EuGH im Verfahren um Rx-Boni die gleichen Argumente schon einmal vorgelegt habe – und damit gescheitert war. „Der EuGH hat die Argumente soweit bereits entkräftet.“ Der BVDVA-Verbandschef hat auch aus politischer Sicht kein Verständnis dafür. Es verwundere ihn, dass der Entwurf aus den Reihen der CDU komme, „da gerade die Kanzlerin eine Befürworterin Europas und der Digitalisierung ist“.
3 Kommentare
Ach...
von gabriela aures am 13.12.2016 um 20:06 Uhr
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Investiert?
von Michael Weigand am 13.12.2016 um 17:43 Uhr
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Danke Herr Dobbert.
von Christian Timme am 13.12.2016 um 16:39 Uhr
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