SPD und Grüne wollen Rx-Versandverbot nicht zustimmen

Die Grünen-Fraktion hatte es vor etwa zwei Wochen geschafft, alle wichtigen Player im Apothekenmarkt erstmals an einen Tisch zu bekommen, um über die Folgen des EuGH-Urteils zu diskutieren. Bei diesem Fachgespräch im Bundestag hatte sich Schulz-Asche bereits dafür stark gemacht, dass Apotheken auf dem Land künftig besser vergütet werden sollen. Und die Grünen-Politikerin bleibt dabei: „Apotheken im ländlichem Raum sind in der Regel gefährdet, wegen des Wegfalls der örtlichen Verschreiber, des Bevölkerungsrückgangs und einer Apothekenvergütung, die eher die städtische Bestlagen honoriert und nicht die wichtigen Nacht- und Notdienstleistungen auf dem Land. Daran wird auch ein Rx-Versandverbot nichts ändern.“

Das BMG beschreibt das Rx-Versandverbot in seinem Gesetzentwurf als alternativlos. Eine höhere Honorierung der Apotheker sei aufgrund der GKV-Finanzen nicht machbar und Boni dürfe man nicht zulassen, weil sonst das Sachleistungsprinzip in Frage gestellt werden könnte, heißt es im Entwurf. Schulz-Asche gibt dem vom BMG vorgelegten Papier keine Zukunft: „Der Gesetzentwurf ist keine Lösung des Problems, sondern der Versuch, die eigenen Versäumnisse zur gesundheitlichen Versorgung in Stadt und die Land über den Bundestagswahltermin zu retten“, sagte sie. „Europakritische Ressentiments mit der Besitzstandswahrung großer Präsenzapotheken zu verbinden, sollte im Interesse einer gesicherten Versorgung in der Zukunft vermieden werden. Gefragt sind jetzt keine absehbaren Rohrkrepierer, sondern tragfähige Lösungen, wie wir sie in unserem Fachgespräch thematisiert haben. Leider hat Minister Gröhe diesen Ansatz nicht übernommen und verhindert gemeinsame konstruktive Lösungen zu Lasten einer nachhaltigen und modernen Medikamentenversorgung. Wir sind gespannt, wie sich jetzt der Koalitionspartner verhält.“