Apotheke vor Versand

Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot ist da

Berlin - 12.12.2016, 18:25 Uhr

Apotheke vor Ort vor ausländischer Konkurrenz schützen: Das Bundesgesundheitsministerium will mit einem Gesetz zum Rx-Versandverbot inländische Apotheken vor der EU-Konkurrenz schützen. (Foto: dpa)

Apotheke vor Ort vor ausländischer Konkurrenz schützen: Das Bundesgesundheitsministerium will mit einem Gesetz zum Rx-Versandverbot inländische Apotheken vor der EU-Konkurrenz schützen. (Foto: dpa)


Wie geht es jetzt weiter?

Alle in den vergangenen Wochen ins Spiel gebrachten Alternativen schmettert das BMG ab. Eine komplette Freigabe der Preisbindung scheide aus. Die negativen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem seien schlicht zu groß. Die von der SPD favorisierte bessere Honorierung der Apotheken im Dienstleistungsbereich komme auch nicht in Frage. Das dürfte einen bitteren Beigeschmack für die Apotheker haben. Denn das BMG argumentiert, dass die bessere Honorierung der Apotheker „im Hinblick auf die damit verbundenen steigenden Kosten des Gesundheitswesens nicht zielführend“ sei. Und auch die vorübergehende Hinnahme der Inländerdiskriminierung nach dem EuGH-Urteil sei keine Option, weil sich der Markt in dieser Zeit relevant verschieben könnte.

Interessant ist auch, dass das Ministerium fest davon ausgeht, dass das Rx-Versandverbot europarechtlich sicher ist: Das Ministerium verweist auf das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2003. Damals entschied das Gericht, dass ein Versandhandelsverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sei.

Wie geht es nun weiter? Gröhe hat den Entwurf am heutigen Montag an die gesundheitspolitischen Spitzen der Regierungsfraktionen geschickt: Georg Nüßlein (CSU), Karl Lauterbach (SPD), Maria Michalk (CDU) sowie Hilde Mattheis (SPD). Auch in seinem Brief macht Gröhe Werbung für die Versorgung durch die Apotheke vor Ort: „Arzneimittelversorgung ist weit mehr als Arzneimittelverkauf. Apothekerinnen und Apotheker üben einen Heilberuf aus, sind nicht bloße Händler“, schreibt der Minister. Gröhe weist darauf hin, dass das Verbot noch in dieser Legislaturperiode geregelt werden müsse, andernfalls drohe die „Gefahr einer Ausdünnung“ des Apothekennetzes.

Verbot könnte im Herbst 2017 in Kraft treten

Den Entwurf hat Gröhe auch an alle anderen Ministerien sowie an das Kanzleramt geschickt. Die Minister müssen sich jetzt im Rahmen der Frühkoordinierung damit auseinandersetzen und Gröhe ein Feedback zu seinem Vorhaben geben. Anschließend müsste ein eventuell abgeänderter Kabinettsentwurf folgen, den das Bundeskabinett beschließen könnte. Stimmen alle Ressorts zu, wandert das Vorhaben in den Bundestag und in den Bundesrat. Das Gesetz dürfte aller Voraussicht nach nicht zustimmungspflichtig durch die Länderkammer sein. Daher muss nur der Bundestag zustimmen.

Wann diese zweite Lesung im Bundestag und somit der Beschluss des Rx-Versandverbotes anstehen könnten, verrät der Entwurf nicht. Allerdings weist Gröhe in seinem Brief darauf hin, welchen Fahrplan er verfolgt: Die gesundheitspolitischen Fraktionsspitzen sollen Gröhe zufolge dafür sorgen, dass das Gesetz bis zum Sommer 2017 Zustimmung im Parlament erhalte.

Beschließt der Bundestag das Vorhaben noch vor dem Sommer, könnte das Rx-Versandverbot frühestens im Herbst 2017 in Kraft treten. Denn einig sind sich alle Experten darüber, dass die Einleitung eines EU-Notifizierungsverfahrens erforderlich ist, bei dem alle EU-Staaten das Recht hätten, Einspruch einzulegen. Und dieses Verfahren kann bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen. 



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Bundesgesundheitsminister will Regelung bis zum Sommer beraten haben

Rx-Versandverbot: Gröhe legt Gesetzentwurf vor

Focus-online erklärt den Versandhandel – leider nicht ganz korrekt

Focus-Erklärungen im Faktencheck

Neuer Lauterbach-Brief

Mit Ärzten Apotheken retten

EuGH-Urteil zur Preisbindung für EU-Ausländische Apotheken

Reaktionen im Live-Ticker

4 Kommentare

EuGH Urteil und Binnenmarkt

von Dr. Seltsam am 24.12.2016 um 11:06 Uhr

Wer schützt die inländischen Arbeiter und Unternehmen vor der ausländischen Konkurrenz, wer die Patienten vor überhöhten Preisen und ortsnahen Apotheken, die am Wochenende geschlossen haben? Was hier abläuft ist ein Skandal. Der Binnenmarkt ist offensichtlich nur gut für Privilegierte mit guter Lobby und für Steuerhinterzieher.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Good Job Mr. Gröhe.

von Christian Timme am 12.12.2016 um 20:24 Uhr

Das Ministerium hat seine Aufgabe in unter zwei Monaten erfüllt. Respekt Herr Gröhe und an die Mitarbeiter im BMG. Angeglücklichte Apotheker unterm Weihnachtsbaum hatten wir schon lange nicht mehr. Dieser Herbst hatte es in sich. Genießen wir die wenigen vor uns liegenden Tage und schalten mal ab. Nicht nur Parallel- und Spagat-Justiz fletschen schon für 2017 die Zähne. Trotzdem schöne Weihnachten ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

na bitte. geht doch...

von Konrad Mörser am 12.12.2016 um 19:43 Uhr

Auch dies stellt eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Vor-Ort-Apotheken dar. Wenn man die 0,6% Rx-Anteil der ausländischen Versandapotheken auf die Vor-Ort-Apotheken umlegt, ist das eine hübsche Umsatzsteigerung. Zusammen mit der erhöhten BTM- und Rezepturvergütung, der Erhöhung der Vergütung um 25 Cent pro Packung sowie der NNF-Pauschale ist dies nun schon die vierte Verbesserung für die Präsenz-Apotheken. Ich bin gespannt wie sich das auswirken wird auf die Zahl der Apotheken. Ich denke es wird sich bei 20'000 einpendeln.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: na bitte. geht doch oder?

von Christian Timme am 12.12.2016 um 20:49 Uhr

Lieber Konrad, hoffentlich landen all die schönen Mäuse nicht im Mörser und diese Dagobert Duck Nummer hat ein Ende.

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.