Antrag der Linksfraktion

Bundestag muss über Rx-Versandverbot abstimmen

Berlin - 08.12.2016, 11:00 Uhr

Ab ins Plenum: Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich für das Verbot des Rx-Versandhandels ausspricht. (Foto: Külker)

Ab ins Plenum: Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich für das Verbot des Rx-Versandhandels ausspricht. (Foto: Külker)


Linke wollen keine Ungleichbehandlung für Apotheker

Das Schlussargument der Linken gegen den Versandhandel ist die „Ungleichbehandlung“, die für die Apotheken vor Ort durch die Rx-Boni entstehe. Langfristig könne diese nicht akzeptiert werden. Die Linke ist sich sicher: „Eine mögliche Konsequenz wäre neben einem Versandhandelsverbot die Aufhebung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Arzneimittel. Ein Preiskampf führt entgegen marktgläubiger Annahmen, wie sie sich in der Begründung des EuGH-Urteils finden, weder zu einer Verbesserung der Qualität noch zu einer Stärkung von Apotheken in strukturschwachen Regionen. Im Gegenteil: Die Einsparungen werden zulasten der Personalausstattung und damit der Beratung gehen.“ Gesetzgeber und Gerichte in Deutschland müssten nun entscheiden, ob die Gesundheitsversorgung in Deutschland als primär gesundheitspolitisches oder als handelspolitisches Anliegen angesehen werde.

Was passiert nun mit diesem Antrag? Er wird voraussichtlich zunächst an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dem Vernehmen nach will die Linke dort sogar eine Anhörung beantragen. Alle betroffenen Fachverbände dürfen den Gesundheitspolitikern im Bundestag also Ihre Meinung dazu vortragen. Wie jedes andere Gesetz wandert der Antrag dann ins Plenum. Dort könnte er wahrscheinlich im Januar beraten werden. Dass die Linke sich mit diesem Vorschlag politisch durchsetzt, ist allerdings unwahrscheinlich. Grüne und SPD haben bereits mehrfach bekundet, kein Rx-Versandverbot zu wollen. Die CDU will das Verbot zwar, hat aber angekündigt, ein eigenes Gesetz vorzulegen. Selbst wenn dieses Gesetz scheitern sollte, ist es nur schwer vorstellbar, dass die Union geschlossen einer Forderung der Linksfraktion zustimmt.

Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, machte nochmals darauf aufmerksam, dass die Linke die einzige Fraktion im Bundestag ist, die seit mehreren Legislaturperioden dafür kämpfe, den Rx-Versand zu verbieten. Zur Erklärung: Sowohl in der 16. Als auch in der 17. Wahlperiode hatte es Contra-Versandhandels-Anträge gegeben. Dass nun der richtige Zeitpunkt für einen neuen Antrag sei, begründet Vogler so: „Bundesgesundheitsminister Gröhe hatte zwar Ende Oktober ebenfalls ein Verbot des Versandhandels angekündigt, rudert aber mittlerweile aufgrund von Widerständen aus der SPD zurück.“ Und weiter: „Für uns steht die Patientensicherheit im Mittelpunkt, darum lehnen wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten genauso wie Werbung für Arzneimittel ab.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

10/19 für Apotheken.

von Christian Timme am 12.12.2016 um 14:46 Uhr

The Innovator's Dilemma hat wieder mal bei den Apothekern zugeschlagen. Parallel-Justiz in Deutschland und der EU machen es möglich. Disruption trifft auf Spagat-Justiz. Respekt, das hat Zukunft. Wenn jetzt noch "die Falschen?" für "die Richtigen!" Partei ergreifen und jetzt noch der Strom ausfällt ist alles perfekt. Leider nur Made in germany.

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Fragile Koalition

von Gustav Drasch am 10.12.2016 um 9:53 Uhr

Wenn ich es richtig sehe, bildet sich gerade eine Koalition von CDU/CSU und Linke für ein Rx-Versandhandelsverbot gegen SPD und Grüne , die für einen Rx-Versandhandel sind. Eine interessante, aber auch gefährliche Konstellation, die schnell irgendwo im Parteienproporz zerrieben werden kann. Hoffen wir das beste!

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Wer hat uns verraten...?

von G. Wagner am 08.12.2016 um 20:20 Uhr

Danke! - Die Linke zeigt Kante, während die SPD den Kotau vor Versendern und kapitalkräftigen Arzneimittel-Discountern macht. Was ist nur aus der Sozialdemokratie geworden? Die Älteren werden sich noch an Frieder Kleinknecht erinnern, seines Zeichens Apothekenleiter der Stadt-Apotheke in Metzingen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen. Er dürfte sich im Grab umdrehen, wenn er die Lauterbachs in seiner Partei das hohe Lied des Neoliberalismus im Gesundheitswesen singen hört.

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AW: Sehe ich genauso....

von Gunnar Müller, Detmold am 09.12.2016 um 16:13 Uhr

Danke für den Hinweis. Lassen Sie uns in Kontakt bleiben.

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