Antrag der Linksfraktion

Bundestag muss über Rx-Versandverbot abstimmen

Berlin - 08.12.2016, 11:00 Uhr

Ab ins Plenum: Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich für das Verbot des Rx-Versandhandels ausspricht. (Foto: Külker)

Ab ins Plenum: Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich für das Verbot des Rx-Versandhandels ausspricht. (Foto: Külker)


Linksfraktion hat kein Verständnis für EuGH-Argumente

Trotz der zitierten Studien ist aus dem Antrag erkennbar, warum die Apotheker es oft so schwer haben in Gesprächen mit der Politik und den Krankenkassen: Wie viel Geld genau eingespart werden kann durch pharmazeutische Interventionen, lässt sich nicht so einfach messen. Es fehlen also die harten Argumente. Trotzdem schreibt die Linke: „Auch wenn der statistische Nachweis dieser Einflüsse auf die öffentliche Gesundheit kaum möglich ist, bleibt klar: Versandapotheken können diese Aufgaben von hohem Gemeinwohlbelang nicht oder nur unzureichend erfüllen.“

Das Argument, dass der Versandhandel zur Verbesserung der Landversorgung beitragen könne, will die Linksfraktion nicht gelten lassen. Auf dem Land leisteten Apotheken Bereitschaftsdienste, Botengänge und stellten Rezeptsammelstellen zur Verfügung. Daher: „Wer den Versandhandel zur Versorgungsicherung anführt, schwächt gerade hier die Strukturen vor Ort und hat den Anspruch an eine wohnortnahe und schnelle Versorgung rund um die Uhr offenbar aufgegeben.“

„Freier Warenverkehr steht über gesundheitspolitischen Anliegen"

Genau aus diesem Grund bezeichnet die Oppositionspartei das EuGH-Urteil zur Preisbindung auch als „gesundheitspolitischen Offenbarungseid“. In dem Antrag wird aus dem EuGH-Urteil der folgende Satz zitiert: „Gerade weil die Präsenzapotheke besser berät und für die Notfallversorgung da ist, müsse dem internationalen Versandhandel ein Marktzugang über den Preiskampf ermöglicht werden.“ Die Linke meint dazu: „Der EuGH stellt damit den freien Warenverkehr und die Interessen von großen ausländischen Versandapotheken über das gesundheitspolitische Anliegen einer flächendeckenden, qualifizierten Arzneimittelversorgung rund um die Uhr.“ Damit folgt die Fraktion übrigens der ABDA, die schon seit Wochen moniert, dass der EuGH den freien Warenverkehr über alle anderen nationalen Regelungen zum Gesundheitsschutz stelle.

Und bei der Linken bleibt man dabei: Der Versandhandel ist nicht sicher. Patienten könnten nicht zwischen legalen und kriminellen Versendern unterscheiden. Auch die neuen Sicherheitsregeln hätten daran nichts Wesentliches geändert. Die Fraktion zitiert dabei auch eine DAZ.online-Meldung, in der Verbraucherschützer nach dem EuGH-Urteil äußerten, dass sie einen Anstieg der Fälschungen aus dem Internet erwarten.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

10/19 für Apotheken.

von Christian Timme am 12.12.2016 um 14:46 Uhr

The Innovator's Dilemma hat wieder mal bei den Apothekern zugeschlagen. Parallel-Justiz in Deutschland und der EU machen es möglich. Disruption trifft auf Spagat-Justiz. Respekt, das hat Zukunft. Wenn jetzt noch "die Falschen?" für "die Richtigen!" Partei ergreifen und jetzt noch der Strom ausfällt ist alles perfekt. Leider nur Made in germany.

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Fragile Koalition

von Gustav Drasch am 10.12.2016 um 9:53 Uhr

Wenn ich es richtig sehe, bildet sich gerade eine Koalition von CDU/CSU und Linke für ein Rx-Versandhandelsverbot gegen SPD und Grüne , die für einen Rx-Versandhandel sind. Eine interessante, aber auch gefährliche Konstellation, die schnell irgendwo im Parteienproporz zerrieben werden kann. Hoffen wir das beste!

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Wer hat uns verraten...?

von G. Wagner am 08.12.2016 um 20:20 Uhr

Danke! - Die Linke zeigt Kante, während die SPD den Kotau vor Versendern und kapitalkräftigen Arzneimittel-Discountern macht. Was ist nur aus der Sozialdemokratie geworden? Die Älteren werden sich noch an Frieder Kleinknecht erinnern, seines Zeichens Apothekenleiter der Stadt-Apotheke in Metzingen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen. Er dürfte sich im Grab umdrehen, wenn er die Lauterbachs in seiner Partei das hohe Lied des Neoliberalismus im Gesundheitswesen singen hört.

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AW: Sehe ich genauso....

von Gunnar Müller, Detmold am 09.12.2016 um 16:13 Uhr

Danke für den Hinweis. Lassen Sie uns in Kontakt bleiben.

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