Eine Partei auf der Suche nach einer Meinung

Die Bundestagswahl im Herbst 2017 ist für die FDP eine immens wichtige Wahl. Sollten es die Liberalen nach 2013 erneut nicht schaffen, in den Bundestag einzuziehen, droht ihnen, bei vielen Wählern in die politische Vergessenheit zu geraten. Umso wichtiger ist es für die Liberalen, die richtigen Themen zu setzen, um die liberale Wählerklientel wieder ins Boot zu holen. Mit Blick auf das Apothekensystem ist es ihnen bislang nicht wirklich gut gelungen, eindeutig Stellung zu beziehen. Dabei gehörten doch die Apotheker als Mittelständler, so sagt es der Volksmund, einmal zur Stammklientel der FDP.

Doch schon vor dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung stellte ein Mitglied des Vorstandes der FDP Bayern diese Positionierung infrage. Wann hat sich welches Gremium der Liberalen wie zum Apothekenmarkt geäußert? Hier eine Übersicht:

23. September 2016: Matthias Fischbach, Beisitzer im Vorstand der FDP Bayern, antwortet auf einen Meinungsbeitrag in der „Huffington Post“ mit der Überschrift „Die deutsche Apotheke – ein Anachronismus in Europa“. Fischbach begrüßte, dass sich der Autor für eine komplette Deregulierung des Apothekenmarktes stark machte und forderte selbst: „Die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes sollte man prüfen. In unserer mobiler gewordenen Welt könnten große Apothekenketten überregionale Marken mit eigenem Qualitätsversprechen aufbauen.“

30. September 2016: Nur eine Woche später relativiert Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, die Aussage seines Vorstandskollegen Fischbach. Föst sagte gegenüber DAZ.online: „Und eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes löst keine Probleme, es ist eine Phantomdebatte. Unser Apothekensystem funktioniert gut.“ Anträge zur Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes hätten Fösts Ansicht nach in der FDP keine Chance.

19. Oktober 2016: Das EuGH-Urteil zur Preisbindung. Der EuGH entscheidet, dass die Rx-Preisbindung keine kausale Verbindung mit dem Gesundheitsschutz der deutschen Bevölkerung hat. Weil ausländische Versandapotheken gegenüber deutschen Apotheken ohnehin benachteiligt sind, sollten sie Rx-Boni anbieten dürfen.