Mehrheit der Bundesländer empfiehlt Rx-Versandverbot

Nur wenige Tage nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni hatte das bayerische Gesundheitsministerium einen Bundesrats-Antrag angekündigt, den Rx-Versandhandel komplett zu verbieten. Am Freitag brachte das Ministerium die Initiative ein – und konnte am heutigen Mittwoch einen ersten großen Erfolg verbuchen: Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfahl eine Mehrheit der Bundesländer das Rx-Versandverbot.

Im Ausschuss sind alle 16 Bundesländer mit gleichem Stimmgewicht vertreten. Die konkreten Abstimmungsergebnisse sind vertraulich, so dass offen bleibt, welche Länder für den Antrag gestimmt haben, und wie viele Bundesländer ihre Stimmen enthalten haben. Klar ist jedoch, dass die Befürworter in der Überzahl sind. „Ich freue mich, dass meine Initiative für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln diese wichtige Hürde genommen hat“, erklärte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Stellungnahme. „Am 25. November wird sich das Plenum des Bundesrats damit befassen.“

Positives Votum ist wahrscheinlich

In der Länderkammer sind die Bundesländer je nach ihrer Größe mit unterschiedlichen Stimmenzahlen vertreten. Nach Recherchen von DAZ.online haben sich bereits die fünf größten Bundesländer für das Rx-Versandverbot entschieden, die zusammen 29 Stimmen vereinen – sowie Berlin, das mit vier weiteren Stimmen vertreten ist. Von den insgesamt 69 im Bundesrat vertretenen Stimmen sind also 33 für das Verbot. Voraussichtlich haben sich mehr als diese sechs Bundesländer im Gesundheitsausschuss das Verbot ausgesprochen, die sich bislang noch nicht öffentlich geäußert haben. Die nötige Mehrheit beträgt 35 Stimmen, bei Enthaltungen sind es entsprechend weniger.

Der Bundesrats-Antrag sieht vor, das Versandverbot in das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) zu integrieren. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Initiative aufhalten könnte, da das Gesetz stark umstrittene Punkte wie die Vertraulichkeit von Arzneimittelpreisen enthält, die noch zu längeren Diskussionen führen könnten. Aus diesem Grund will auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Auch wird die Bundesregierung voraussichtlich über ein EU-Notifizierungsverfahren anderen Mitgliedsstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, was das Verfahren um Monate verzögern würde.