Schicksalstage für die Apotheker

Es kommt nicht oft vor, dass das Thema „Apotheke“ eines der wichtigsten und bestimmenden Themen in der Gesundheitspolitik ist. Derzeit ist das aber so. Dabei beschäftigen sich seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nicht nur Gesundheitspolitiker mit der Zukunft des Apothekenmarktes. Denn es geht um mehr als das geplante Rx-Versandhandelsverbot. Mit der Entscheidung des EuGH stellen sich auch viele grundsätzliche Fragen, etwa zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, zum Eingriff eines EU-Gerichtes in die Versorgungsgestaltung eines EU-Mitgliedstaates oder zur allgemeinen Bedeutung von Preisbindungen und Festpreisen.

Auch wenn die Meinungen zum weiteren Prozedere sehr weit auseinandergehen, sind sich alle Bundestagsabgeordneten einig: Der Gesetzgeber muss handeln. Denn passiert nichts, werden sich deutsche Versandapotheken schnell benachteiligt fühlen und die Preisbindung schnell von Gerichten überprüfen lassen. Und: Viel Zeit bleibt den Politikern bei dieser Entscheidung nicht. Das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) ist zu weit fortgeschritten, um den Versandhandel noch mit aufzunehmen. Außerdem steht das Gesetz wegen seiner Regelungen im Pharma-Bereich seit Monaten in der Kritik und somit auf wackeligen Beinen. Benötigt wird also ein eigenes, neues Gesetz. Und bis dieses in Kraft tritt, vergehen mehrere Monate. Klar ist: Je näher wir der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen, desto unwahrscheinlicher wird ein gesetzgeberischer Eingriff.

Und: Beschließt der Bundestag ein Rx-Versandhandelsverbot, könnte sich ein sogenanntes EU-Notifizierungsverfahren anschließen. Dieses wird nötig, wenn ein EU-Mitgliedstaat ein nationales Gesetz beschließt, das den EU-Binnenmarkt beeinflusst. Weil ausländische Versandapotheken betroffen sind, wäre dies wohl der Fall. Leitet Deutschland ein solches Notifizierungsverfahren ein, darf das Versandverbot zunächst drei Monate lang nicht in Kraft treten – bis es von der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf seine Legalität hin überprüft wird. Sehen die anderen Länder oder die Kommission beispielsweise einen Eingriff in den freien Warenverkehr, kann sich das Verfahren hinauszögern.