Entweder Rx-Versandhandelsverbot kommt oder Preisbindung fällt

Das Bundestagsreferat macht die Abgeordneten aber auch darauf aufmerksam, dass der deutsche Gesetzgeber den Rx-Versandhandel im Jahr 2004 trotz des EuGH-Urteils erlaubt hat. Ob ein eventuelles Rx-Versandhandelsverbot juristisch machbar ist, kommentiert das Referat PE3 eher skeptisch: „Inwieweit sich die Streichung dieser Vorschrift auch mehr als zehn Jahre nach dem betreffenden EuGH-Urteil (und entsprechender entgegenstehender Praxis) noch auf die gleichen Rechtfertigungsgründe stützen kann, wäre zu prüfen“, heißt es in dem Papier. Außerdem sei der EuGH in seinem Urteil von 2003 gar nicht auf die Frage der Preisbindung eingegangen. Ebenfalls fraglich sei es, ob die Versandapotheken sich auf nationaler Ebene auf Grundrechte beziehen könnten und das Rx-Versandhandelsverbot dann lange Bestand hätte.

Als zweite Handlungsoption stellen die Bundestagsmitarbeiter den Abgeordneten die Abschaffung der Preisbindung vor. „Eine andere Möglichkeit des Gesetzgebers, auf das EuGH-Urteil zu reagieren, wäre, die deutsche Preisbindung für Rx-Medikamente abzuschaffen und so auch deutschen (Versand-)Apotheken die Möglichkeit zu geben, am Preiswettbewerb teilzunehmen“, heißt es dort. Die Befürworter einer solchen Lösung seien unter anderem die Krankenkassen, die damit ihre Kosten senken wollten. Der Bundestag weist in diesem Zusammenhang darauf hin: „Laut einer 2015 für den GKV-Spitzenverband erstellten Studie liegt das deutsche Arzneimittelpreisniveau über dem  europäischen Durchschnitt.“ Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach habe sich in Medienberichten schon für die Aufhebung der Preisbindung ausgesprochen.

Was passiert aber, wenn die Preisbindung nicht mehr existiert? Dann gäbe es laut Bundestagsverwaltung eine Idee, die die Parkinson-Vereinigung ins Spiel gebracht hatte. Nämlich „die Einführung eines  Systems von Höchstpreisen“. Und weiter: „Aus Sicht der Versandapotheken wäre dies eine den freien Warenverkehr weniger einschränkende Maßnahme.“