Draußen Proteste, drinnen Protokoll

EU und Kanada unterzeichnen Handelspakt Ceta

Brüssel - 31.10.2016, 09:30 Uhr

Es gab doch noch eine Einigung: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Premierminister Robert Fico unterzeichnen den Ceta-Vertrag. (Foto: dpa / picture alliance)

Es gab doch noch eine Einigung: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Premierminister Robert Fico unterzeichnen den Ceta-Vertrag. (Foto: dpa / picture alliance)


Bringen die Mitgliedstaaten Ceta noch zu Fall?

Noch müssen die Parlamente der EU-Staaten Ceta absegnen. Darauf hoffen Kritiker. „Jetzt sind die nationalen Parlamente am Zug, sie müssen Ceta zu Fall bringen“, fordert Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Für die Zukunft verspricht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström „sogar noch mehr Transparenz und Beteiligung“. Doch diese werden auch künftig Grenzen haben. Bei Handelsgesprächen sitzen Partner am Tisch, die manche Interessen teilen, andere nicht. Wer die Karten eng an der Brust hält, verbirgt sie aus strategischen Gründen vor dem Gegenüber – aber auch vor dem Bürger. 

Der Brexit-Schock sorgte im Sommer für die Entscheidung, dass auf Drängen der europäischen Staats- und Regierungschefs auch nationale Parlamente Ceta zustimmen müssen. Nach einer solchen Ohrfeige für die EU sollte das Volk – durch seine parlamentarischen Vertreter – doch besser mitreden bei Ceta.

Schutz oder Gefahr? 

Bei Handelsverträgen geht es längst nicht mehr nur um den Abbau von Zöllen, sondern auch um die Angleichung von Standards. Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) reißt Zölle und andere Handelsbarrieren ein und soll so Wachstum schaffen. Es beseitigt Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen und öffnet die Märkte für Dienstleistungen.

Die EU und Kanada weisen die Kritik, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte durch Ceta sinken, als unbegründet zurück. Im Gegenteil, meint Ratspräsident Donald Tusk. Freier Handel und Globalisierung schützen die Menschheit vor Konflikten. „Unser Problem ist, dass das wenige Menschen verstehen.“ Die beste Werbung sei in dieser Hinsicht die Anwendung des Abkommens, glaubt er. „Das ist für mich der Hauptgrund unseres sehr vorsichtigen Optimismus“.



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