Neues Gutachten im Kassenärzte-Skandal

Ex-Chef der KBV bekam 10.000 Euro „Benzinkostenpauschale“

Berlin - 13.09.2016, 18:00 Uhr

Der ehemalige Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, auf einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)

Der ehemalige Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, auf einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)


Vorwürfe auch gegen KBV-Chef Gassen

Neben dem Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung Hans-Jochen Weidhaas und einem Rechtsanwalt verdächtigen die Gutachter auch den aktuellen KBV-Chef Andreas Gassen, sich möglicherweise aufgrund „Untreue in einem besonders schweren Fall“ strafbar gemacht zu haben: Die Vereinbarung, dass Gassens Vorgänger Köhler auch nach einer freiwilligen Amtsniederlegung – wie sie später erfolgte – vollen Anspruch auf die Weiterzahlung seiner Vorstandsbezüge habe, sei „zum einen inhaltlich nicht haltbar und nicht mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar“.

Hierdurch dürfte der KBV ein Vermögensschaden in Höhe von rund 110.000 Euro entstanden sein, befürchten die Gutachter – und nehmen trotz anwaltlicher Beratung der KBV-Mitarbeiter an, dass ein Anfangsverdacht bestünde. Insgesamt hat Köhler laut den Juristen unberechtigte Gehaltszahlungen in Höhe von 165.000 Euro erhalten.

Auseinandersetzungen mit Gröhes Gesundheitsministerium

In laut dem Gutachten „umfangreichen Auseinandersetzungen“ hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zwischen April 2011 und März 2012 neben weiteren Punkten beanstandet, dass die Vergütung von Köhler um 35 Prozent angehoben wurde, teilweise Kosten aus dem Bereich der privaten Lebensführung übernommen wurden und eine Unfallversicherung auch Folgen eines Unfalls des täglichen Lebens abdeckt.



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

KBV und andere

von Holger Hennig am 14.09.2016 um 8:04 Uhr

Selbstverwaltung = Selbstbedienungsladen? Scheint so!

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