Unionspolitiker wollen Gesundheitsfonds nicht anzapfen

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts aus der vergangenen Woche sollen die Krankenkassen im kommenden Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Rund eine Milliarde Euro soll den Kassen zur Verfügung gestellt werden, um ihnen Kosten für anerkannte Asylbewerber zu erstatten. Doch auch innerhalb der Koalition gibt es starke Kritik an dem Plan von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) – denn die Reservegelder des Gesundheitsfonds wurden aus Kassenbeiträgen bezahlt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein (CSU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), dass Gesundheitskosten für Flüchtlinge aus Steuereinnahmen des Bundes finanziert werden müssten – nicht aus Beitragsgeldern von Versicherten. „Über dieses Thema müssen wir noch einmal reden“, erklärte er gegenüber der FAZ.

Keine Plünderungen

„Wir dürfen den Fonds nicht plündern“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. „Besser wäre es, das Geld aus dem Haushalt zu nehmen.“ Frühere Einschätzungen, dass die Kosten für die Gesundheitsversorge von Flüchtlingen geringer seien, revidierte der Gesundheitspolitiker.

Der CDU-Pharmaexperte Michael Hennrich sagte der FAZ, es könne nicht im Sinne der Integration sein, wenn beschlossene Mehrausgaben „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ abgeladen werden. „Das jetzt gewählte Verfahren schürt nur neuen Unmut und Unzufriedenheit und ist Wasser auf die Mühlen der Propaganda der Rechtspopulisten der AfD“, erklärte er. Während zuerst die Kommunen für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zuständig sind, sei es nach Anerkennung des Asylstatus Aufgabe des Bundes, die Kosten zu übernehmen.