Apothekenhonorar darf nicht der politischen Willkür unterliegen

Wenn die Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag nach ihrem Urlaub in ihr Berliner Büro zurückkehren, werden sie auf ihrem Schreibtisch einen neuen Gesetzesvorschlag vorfinden: das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG). Der Bundestag soll das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte besprechen. Der Referentenentwurf enthält viele Änderungen an der Arzneimittelpreisbildung sowie an der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel. Für die Apotheker ist eine Honorarsteigerung in den Bereichen Rezepturherstellung und BtM-Abgabe enthalten.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben schon in einem Positionspapier angekündigt, noch viele weitere Regelungen in das Gesetz einzubringen. Unter anderem wollen Union und SPD eine Deckelung der 3-Prozent-Marge prüfen. Auf Nachfrage von DAZ.online wollte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk, gar nicht zu dem nun vorgelegten Referentenentwurf äußern. In der SPD hingegen gibt es gleich mehrere Meinungen zum Apothekenhonorar.

Die Grünen-Fraktion scheint sich über die Honoraranpassungen zu freuen. Die Berichterstatterin für das Thema Arzneimittel bei den Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung im Rahmen des AM-VSG darüber nachdenkt, die Apothekervergütung zu erhöhen. Ein Fixhonorar für Rezepturen sowie die Erhöhungen der Arbeitspreise sind dabei wichtige Stellenschrauben. Lange mussten die Apotheken auf eine solche Annäherung warten.“ Auch die Linksfraktion hat sich zu dem Gesetz geäußert. Im Interview mit DAZ.online erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ihre Visionen zur Apothekervergütung.

DAZ.online: Frau Vogler, das BMG hat einen ersten Referentenentwurf des AM-VSG vorgelegt. Was stört Sie daran am meisten?

Vogler: Die geplanten geheimen Erstattungspreise sind ein verlogener Schachzug. Anderen Staaten vorzugaukeln, dass hier höhere Preise gezahlt werden, und im Gegenzug das Preismoratorium weiterzuführen, ist schon feige. So sollen die Menschen in anderen – und meistens ärmeren – Staaten den Preis für unser Sparprogramm zahlen. Das ist zutiefst unsolidarisch gegenüber den anderen europäischen Ländern und steht auf jeden Fall ganz oben auf der Streichliste.

DAZ.online: Die Linksfraktion im Bundestag setzte sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Belange der Apotheker ein. Die im Referentenentwurf genannten Honorarsteigerungen müssten Ihnen schmecken…

Vogler: Wir begrüßen, dass das Apothekenhonorar wieder thematisiert wird. Wer weiß, wie viel Zeit und Knowhow eine vorschriftsmäßig hergestellte Creme braucht, weiß auch, dass das bislang gezahlte Honorar jedenfalls nicht kostendeckend ist. Uns erreichten Zuschriften, dass Apotheken die Herstellung von Rezepturen abgelehnt haben. Das ist natürlich nicht akzeptabel, aber nicht zuletzt auch eine Folge der Fehlanreize, die politisch gesetzt wurden. Ob die nun vorgesehene Honorarhöhe die Kosten für die ordnungsgemäße Rezepturherstellung abdecken, können wir als Fraktion nicht einschätzen.

DAZ.online: Das BMG plant, das Fixhonorar der Fertigarzneimittel auf Rezepturen zu übertragen – inklusive Kassenabschlag, aber ohne den Zuschlag für den Notdienstfonds. Was halten Sie davon?

Vogler: Die Apotheken sollen von den gesetzlichen Krankenkassen 6,58 Euro pro Rezeptur mehr erhalten (8,35 Euro minus 1,77 Euro Kassenabschlag). Warum die Gleichbehandlung von Rezeptur- und Fertigarzneimitteln beim Kassenabschlag, nicht aber bei der Notdienstpauschale erfolgen soll, erschließt sich uns nicht.

DAZ.online: Klingt so, als ob da noch Luft nach oben wäre… Was würden Sie anders machen beim Apothekenhonorar?

Vogler: Auch wenn wir die Erhöhung bei der BtM- und Rezepturhonorierung begrüßen: Noch besser wäre es, aus der politischen Beliebigkeit herauszukommen und klar definierte Kriterien für eine kostendeckende Honorierung festzulegen und die Höhe entsprechend regelmäßig anzupassen. Die Linksfraktion hat seit Jahren eine Dynamisierung des Apothekenhonorars gefordert. Diese sollte nach klar definierten und transparenten Kriterien erfolgen und nicht der politischen Willkür oder (wahl-)taktischem Kalkül unterliegen.

DAZ.online: Gibt es weitere Aspekte bei der Apothekervergütung, die sich mittel- bis langfristig ändern würden?

Vogler: Die Sicherung der Arzneimittelversorgung auch im ländlichen Raum ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Daher können wir uns auch Honorierungsaspekte vorstellen, die speziell in wenig versorgten Flächenregionen wirken. Der Versandhandel ist für uns bekanntlich keine gute Alternative. Dort, wo etwa eine Arzneimittelversorgung über eine Präsenzapotheke nur per Rezeptsammelstelle gewährleistet werden kann, wäre etwa ein Ausgleich des Aufwands für die vorgeschriebene pharmazeutische Betreuung denkbar.

DAZ.online: Um die Kostensteigerungen der Kassen bei hochpreisigen Arzneimitteln besser in den Griff zu bekommen, wollen Union und SPD über eine Deckelung der 3-Prozent-Marge diskutieren. Was würden Sie in eine solche Diskussion einbringen?

Vogler: Es gibt viele gute Ansätze, die Kassenausgaben für Wucherpreise neuer Arzneimittel etwa bei HCV zu senken. Hier ausgerechnet an der 3-Prozent-Marge der Apotheken anzusetzen, offenbart schon ein gehöriges Maß an Hilflosigkeit. Der 3-Prozent-Aufschlag soll die Aufwendungen für die reinen kaufmännischen Leistungen bei der Arzneimittelabgabe abgelten. Eine Deckelung hätte wenig Auswirkungen auf die Kassen-Ausgaben und ist in sich nicht plausibel.