Apotheker kämpft gegen Kammer-Finanzierung

Jörg Nolten aus Bottrop, Apotheker und Mitglied des Finanzausschusses der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), klagt gegen den letzten Beitragsbescheid seiner Kammer. Grund: Der hierin erhaltene Zusatzbeitrag für die PTA-Ausbildung.

Die Klage hat eine lange und hitzige Vorgeschichte. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte 2013 die Fördermittel für die PTA-Schulen im Land gestrichen – das führte nicht nur zu Verstimmungen zwischen Politik und Apothekern. In Westfalen-Lippe zankten sich auch Verband und Kammer über die künftige Finanzierung der PTA-Schulen. Hier hatte der Apothekerverband über einen Verein die Trägerschaft über die vier PTA-Schulen übernommen. Allerdings sah er sich nicht in der Lage, die Finanzierung allein zu schultern, zumal die Mitgliedschaft im Verband freiwillig ist. Die Frage war nun, wie sich die Apothekerkammer  beteiligen ließ.

Mit einer Änderung des Heilberufsgesetzes schuf die NRW- Landesregierung 2013 eine Grundlage dafür, dass sich die Apothekerkammern stärker an der Finanzierung der PTA-Ausbildung beteiligen können – auf freiwilliger Basis. Im Aufgabenkatalog der Kammern heißt es dort nun: „die Apothekerkammern können sich an der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten beteiligen“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 14 HeilBerG NRW).

Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe beschloss daraufhin im vergangenen Jahr, Apothekeninhaber zur Mit-Finanzierung heranzuziehen. Bis zu 70 Euro monatlich pro Schüler plante die Kammer ein. Es folgte eine Satzungsänderung – und es wurden erhöhte Beiträge eingezogen.