Kammerversammlung Brandenburg

Dobbert fordert Taten statt Sonntagsreden

Potsdam - 18.11.2015, 17:42 Uhr

Jens Dobbert stellt die ABDA-Politik nicht zufrieden. (Foto: LAK Brandenburg)

Jens Dobbert stellt die ABDA-Politik nicht zufrieden. (Foto: LAK Brandenburg)


Der Brandenburger Kammerpräsident Jens Dobbert hatte sich nach der mitreißenden Rede des ABDA-Präsidenten beim Deutschen Apothekertag erhofft, dass ein „Ruck durch die ABDA-Führung geht“. Doch stattdessen sieht er die ABDA-Spitze wieder in einen „Schönheitsschlaf“ versinken.

Jens Dobbert erwartet von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, dass er seinen Worten Taten folgen lässt. Bei der Kammerversammlung der Landesapothekerkammer Brandenburg am Mittwoch erklärte Dobbert, er sei 2012 nicht zur Wahl des Kammerpräsidenten angetreten, „um zu sehen, wie die ABDA-Spitze in einen Schönheitsschlaf verfällt, um hin und wieder mal aufzuwachen, um eine begeisternde Rede zu halten und sich dann mit Standing Ovations feiern zu lassen“. Doch in den letzten drei Jahren hat sich die ABDA aus Dobberts Sicht vor allem mit sich selbst beschäftigt: Ein Leitbild wurde erarbeitet, eine neue Bleibe gesucht, die Töchter umstrukturiert – und jetzt wird online das Berufsbild diskutiert. Dies alles sei sicher richtig und wichtig, betonte der Kammerpräsident. Aber es helfe nicht dabei, dass Apothekeninhaber ihre Mitarbeiter zukünftig entsprechend bezahlen können und weg von der Selbstausbeutung kommen.

Die politischen „Erfolge“ 2015

Denn die politischen Erfolge des Jahres 2015 findet Dobbert eher mager. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz brachte zwar einen gesetzlich festgesetzten Apothekenabschlag von 1,77 Euro pro Rx-Arzneimittel und eine Neuregelung zum Entlassmanagement. Doch die ABDA hatte weitaus mehr Forderungen – darunter nicht zuletzt die Anpassung der Honorierung und die BtM- und Rezepturvergütung. Dobbert fragt sich, ob der Geschäftsführende Vorstand der ABDA nicht im Vorfeld gewusst, dass diese mit einer Änderung der Arzneimittelpreisverordnung einhergehen und damit der Zustimmung des Bundesrats bedürfen?

Das nun vom Bundeswirtschaftsministerium ausgeschriebene Forschungsvorhaben in Sachen Apothekenhonorar macht Dobbert ebenfalls wenig Hoffnung: Im März 2016 soll der Zuschlag erteilt werden – die Laufzeit des Projektes sei auf 18 Monate angelegt. Angesichts der Bundestagswahl im September 2017 könnte man denken, dass das Projekt gänzlich in der Schublade verschwindet, weil die derzeitige Regierung nicht mehr zu einer Entscheidung kommt.

Auch weitere Gesetzgebungsverfahren enttäuschten: Beim Präventionsgesetz habe die Bundesregierung die Chance verpasst, den enormen Nutzen der Apotheker in diesem Bereich zu erkennen und einfließen zu lassen, so Dobbert. Beim E-Health-Gesetz drohe den Apothekern das Fiasko, dass sie bei der Erstellung des Medikationsplanes nicht berücksichtigt werden sollen. Auch dem Papier-Medikationsplan blickt der Kammerpräsident mehr als skeptisch entgegen.

Enttäuschte Erwartungen

Nach der „wirklich guten“ und eloquenten Rede Schmidts beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf habe er gedacht, dass nun ein „Ruck durch die ABDA-Führung geht“, so Dobbert. Dass sie die wirklich wichtigen Dinge anpackt, die Apothekern tagtäglich unter den Nägeln brennen – also das, wofür die Standesvertreter eigentlich gewählt sind. Doch was geschehe? Die ABDA packe ihre Koffer und ziehe erst einmal um – und beschäftige sich mit ihrer Umstrukturierung in einen eingetragenen Verein. Dies sei zwar nachvollziehbar, wenn damit wirklich Mehrkosten beim Erwerb des neuen Apothekerhauses gespart werden können. Allein der Zeitpunkt macht Dobbert stutzig: Stelle man wirklich erst heute fest, dass man als nicht eingetragener Verein wohlmöglich doppelte Grunderwerbssteuer zahlen muss? Sei dies denn niemanden schon beim Erwerb des Mendelssohn-Palais aufgefallen? Jetzt ist die Zeit zur Beschlussfassung knapp.

Studiengang Pharmazie in Brandenburg bleibt Thema

Was das eigene Bundesland betrifft, so berichtete Dobbert von seinen fortwährenden Bemühungen um einen Studiengang Pharmazie in Brandenburg. Im September habe man mit der brandenburgischen Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) darüber gesprochen, wie Fachkräfte im Land gesichert werden können. „Frau Golze hat unsere Bedenken aufgenommen und wir hatten nicht das Gefühl, dass einer Einrichtung eines solchen Studiengangs ablehnend gegenübersteht“, so Dobbert. Er glaubt auch, dass die Ministerin erkannt habe, wie wichtig PTA in den Apotheken sind. Allerdings habe sie hinsichtlich der Finanzierung der PTA-Schule in Eisenhüttenstadt  über 2016 hinaus keine verbindliche Zusage geben können.

An die Adresse der bei der Kammerversammlung anwesenden Leiterin des Referats für Apotheken, Arzneimittel, Gesundheits- und Heilberufe beim Brandenburgischen Sozialministerium, Kathrin Küster, richtete Dobbert ebenfalls eine Bitte: Schon 2010 hätten alle Heilberufskammern einen konsentierten Änderungsvorschlag für das Heilberufegesetz vorgelegt.  Dabei ging es etwa um eine Verlängerung der Legislaturperiode für alle Heilberufskammern oder um ein Änderung der gegenwärtigen Rechtslage, dass sich ein Kammermitglied seiner berufsrechtlichen Verantwortung entziehen kann, indem es schlicht den Kammerbezirk wechselt. Trotz verschiedener Änderungen, die seitdem an dem Gesetz vorgenommen wurden, seien diese Vorschläge der Kammern bislang nicht aufgenommen worden.

Küster versicherte daraufhin ihrerseits, dass das Ministerium die Angelegenheit durchaus im Blick habe und hier tätig werden wolle. Allerdings entscheide die Regierung, wann sie ihre Gesetze macht. Und die Gesetze würden auch nicht von den Kammern geschrieben.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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