Stühlerücken in der CDU/CSU-Fraktion

Spahn jetzt bei Schäuble

Berlin - 07.07.2015, 09:50 Uhr

Jens Spahn ist jetzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. (Foto: BMF)

Jens Spahn ist jetzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. (Foto: BMF)


Seit letztem Freitag ist Jens Spahn – bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag – Parlamentarischer Staatssekretär im Hause von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Er folgt Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden soll.

Schäuble würdigte Kampeter als „wertvollen Ansprechpartner im Bundesfinanzministerium“ und dankte ihm „für sein vorbildliches Engagement und unsere freundschaftliche Zusammenarbeit“. Seinem Nachfolger Spahn wünschte der Minister „einen guten Start hier im Haus“. Er zeigte sich „überzeugt, dass er wie sein Vorgänger dabei helfen wird, unsere Politik wie bisher gegenüber Parlament und Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu machen“.

Spahn selbst postete bei Facebook und Twitter anlässlich seines Wechsels ins Finanzministerium: „Europa und der Euro, der Haushalt und die Stabilität der Finanzmärkte gehören zu meiner neuen Aufgabe als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Heute ging's los, ich freue mich auf eine spannende Zeit.“

Noch keine offzielle Nachfolge in der Gesundheitspolitik

Seinen Posten als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll die sächsische Bundestagsabgeordnete Maria Michalk übernehmen. Die Wahl hat allerdings noch nicht stattgefunden. Die nächste offizielle Fraktionssitzung, in der die Wahl abgehalten werden könnte, ist erst nach der parlamentarischen Sommerpause, am 8. September vorgesehen. Möglicherweise wird es in der Sommerpause auch eine Fraktionssondersitzung geben, in der eine Wahl Michals ebenfalls denkbar wäre.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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1 Kommentar

Patientenrechtegesetz

von Maria Karwelies am 30.04.2016 um 14:47 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, notgedrungen mußte ich Bekanntschaft mit dem Patientenrechtegesetz machen und feststellen, dass man rechtlos ist. Durch die Taktik, dass nur nach Aktenlage geurteilt wird, wir man zum dummen und unmündigen Bürger herabgestuft. Schwer geschädigt durch Ärztepfusch (80% Schwerbehinderung, Gehörverlust, Zerstörung eines Bauchorgans) habe ich versucht, eine Entschädigung zu erhalten. Eine Berliner Fachanwältin für Medizinrecht erklärte mir, dass ich absolut chancenlos bin.
Seitens der Ärzteschaft werden, speziell bei einer Blutvergiftung, die Akten manipuliert , es wird nur gelogen. Mit dieser festen Überzeugung half diese Anwältin der Versicherung. Sie ging einen Deal zu meinem kompletten Nachteil ein, ein ohne mich zu informieren.
Ich bin derartig empört, dass das durch die Regierung verabschiedete Patientenrechtegesetz derartige Blüten treibt. Wo bleibt die Menschenwürde, Seitdem habe ich mich der AfD zugewandt in der Hoffnung, menschlicher behandelt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Karwelies

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